In klaren Worten hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Aussage von US-Präsident Barack Obama zurückgewiesen, dass der jüdische Staat das Atom-Abkommen mit dem Iran inzwischen befürworte. »Israels Haltung zum Atom-Deal mit dem Iran hat sich nicht geändert«, widersprach Netanjahu am Freitag in Jerusalem.
Er sehe in der Vereinbarung mit der Regierung in Teheran ungebrochen einen Fehler, der den Weg Irans zur Atombombe ebnet und Israels Existenz bedroht. Sowohl Gegner als auch Befürworter des Abkommens müssten nun dafür eintreten, dass der Iran seine Vertragsverpflichtungen einhält und mit seiner Rolle als Exporteur von Terror in alle Welt konfrontiert wird, so Netanjahu weiter. Sein Minister Tzachi Hanegbi erklärte: »Ich weiß nicht, mit wem er (Obama) gesprochen hat. Aber die Position des Premierministers hat sich nicht geändert.«
Irrtum? US-Präsident Obama hatte zuvor am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Virginia gesagt: »Das Land, das gegen den Deal mit dem Iran am meisten protestierte, hat nun seine Meinung revidiert.« Die im Juli 2015 beschlossene Vereinbarung, die Irans Griff nach Atomwaffen verhindern soll, sei ein voller Erfolg und die darin festgehaltenen Verpflichtungen würden Schritt für Schritt umgesetzt. Vor diesem Hintergrund wünsche er sich, dass die Kritiker des Abkommens nun zugeben würden, dass sie sich geirrt haben, erklärte Obama.
Unterdessen bescheinigte der israelische Energieminister Juval Steinitz am Sonntag dem Iran die Einhaltung des vor einem Jahr geschlossenen Atomabkommens. »Es ist ein schlechtes Abkommen, doch stellt es eine Tatsache dar, und während seines ersten Jahres haben wir keinen bedeutenden Verstoß seitens der Iraner konstatiert«, so Steinitz im israelischen Rundfunk. Ob die auf zwölf Jahre angelegte Vereinbarung ein Erfolg sei, könne zu diesem Zeitpunkt indes noch nicht gesagt werden.
Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Atom-Deal mit dem Münchner Abkommen von 1938 verglichen, in dem Frankreich und Großbritannien der Annexion des Sudentenlandes durch die Nationalsozialisten zugestimmt hatten. Premierminister Netanjahu distanzierte sich von diesem Vergleich und betonte, dass es für Israel keinen engeren Verbündeten als die Vereinigten Staaten gebe.
Hintergrund Das Atom-Abkommen zwischen der 5+1 Gruppe – bestehend aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland – mit dem Iran wurde im vergangenen Jahr beschlossen. In den Gesprächen einigten sich die Verhandlungspartner auf Eckpunkte für ein Abkommen zur Beilegung des Streits. Iran erklärte sich bereit, seine Urananreicherungsanlagen um zwei Drittel zu reduzieren.
Im Gegenzug hoben die USA, die EU und die UN Sanktionen auf. Auf den Straßen Teherans bejubelten die Menschen die Einigung. US-Präsident Barack Obama sprach von einer »historischen Vereinbarung«, Israel von einem »historischen Fehler«. ja
