Mehrere Hundert Demonstranten haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Medienberichten zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe gegen den 69‐Jährigen, der deswegen angeklagt werden soll. Am 9. April sind in Israel Parlamentswahlen.
Die Demonstranten hätten sich im Zentrum Tel Avivs versammelt, aber auch vor der Residenz des Regierungschefs in Jerusalem, berichtete das israelische Radio am Sonntag. Dutzende Unterstützer des konservativen Ministerpräsidenten demonstrierten laut israelischem Fernsehen ebenfalls in Tel Aviv.
Anhörung Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Donnerstag mitgeteilt, er wolle in drei Fällen gegen Netanjahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.
Netanjahu sagte trotz der Anklage‐Empfehlung, er strebe am 9. April eine Wiederwahl an.
Netanjahu sagte trotz der Anklage‐Empfehlung, er strebe am 9. April eine Wiederwahl an. Der Politiker sprach von einer »Hexenjagd« gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen.
Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, ist bisher unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen. Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie‐Institutes (IDI) weder bei einer Anklage‐Empfehlung noch bei einer Anklage zurücktreten.
Am Wochenende veröffentlichte das israelische Fernsehen eine Umfrage, wonach Netanjahu mit dem Block rechtsorientierter und religiöser Parteien keine Mehrheit mehr hätte. Danach käme das neue Parteienbündnis Blau‐Weiß der Netanjahu‐Herausforderer Benny Gantz und Yair Lapid auf 38 Sitze, Netanjahus Likud‐Partei auf 30. dpa
