Wahlkampf

Hickhack auf Pappe

In gediegenem Zwirn mit ernsten Gesichtern blicken sie auf Passanten und Autofahrer herab: Isaac Herzog und Zipi Livni von der Zionistischen Union. »Entweder sind es WIR ...«, steht in blauer Farbe auf dem Poster, »oder ER«, in bedrohlich wirkendem Grau-Schwarz daneben. »Er« braucht in Israel keinen Namen mehr. Jeder weiß, dass es sich um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alias Bibi handelt. Der kontert auf seinen Plakaten mit »Entweder sind es wir oder sie – nur Likud«. Der Wahlkampf auf Israels Straßen hat begonnen.

Nur drei Buchstaben im Hebräischen unterscheiden die Slogans der beiden rivalisierenden Parteien. Natürlich ist das kein Zufall, der Likud wählte seinen nach dem der Herausforderer Livni und Herzog quasi als Retourkutsche aus. »Die Hölle sind immer die anderen«, titelte daraufhin eine Radioshow des Senders TLV1 zum Thema, die meinte, der Wahlkampf 2015 werde in erster Linie mit Angriffen auf die anderen ausgefochten. Es ginge bei den großen Parteien fast ausschließlich darum, wen man nicht wählen solle. Von Inhalten und Programmen indes höre man kaum etwas.

Tatsächlich geht es bei öffentlichen Auftritten von Vertretern der rechten Parteien wie Likud, Jüdisches Haus und Israel Beiteinu immer auch darum, warum man auf keinen Fall einer linken Partei oder einer, die auch nur in diese Richtung tendiert, seine Stimme geben dürfe.

Hamastan Netanjahu erläuterte jüngst bei einem Treffen des Likud im Tel Aviver Dan-Paronama-Hotel, warum: »Wir wissen genau, was die Linken vorhaben. Es geht nicht nur darum, dass sie sich ständig bei der ganzen Welt entschuldigen. Während der Iran eine Terrorfront auf dem Golan gegen uns installiert und sein Atomprogramm ausbaut, macht die Linke immer mehr Zugeständnisse. Sofort nach den Wahlen werden sie zu Abu Masen rennen und Hamastan im Herzen unseres Landes ausrufen.« In Anlehnung an den Namen des Bündnisses von Livni und Herzog fügte Netanjahu noch hinzu: »Sie sind die radikalen Linken. Sie sind die Anti-Zionisten-Union.«

Die Angesprochenen aber scheinen in ihrer Kampagne auch nicht viel zu sagen, außer: »Nicht Netanjahu«. Keine Angaben zu den wichtigsten Punkten der israelischen Politik: Sicherheit, Soziales und die Friedensgespräche mit den Palästinensern. Ob der Bevölkerung der Negativslogan reicht, um einen Regierungswechsel herbeizuführen, ist fraglich.

Avi Dahan arbeitet an der Tankstelle der Kreuzung zur Schnellstraße 5 im Norden von Tel Aviv und hat die Plakate jeden Tag im Blick. »Was soll das?«, fragt er und zeigt auf das Poster der Zionistischen Union. »Haben sie Angst, klar auszusprechen, was sie wollen? Wo sind ihre Positionen, ihre Ansichten? Warum soll ich sie wählen? Nur, weil sie gegen Bibi sind? Das reicht mir nicht.«

polarisieren Auch Meretz macht mit beim Niedermachen der anderen: Auf ihrem Plakat sind drei Politiker zu sehen, doch keiner stammt von der eigenen Partei. Stattdessen zeigt das Foto, wie Netanjahu, Herzog und Livni die Köpfe zusammenstecken und sich etwas zuraunen. »Sie reden schon«, steht darunter. Was so viel heißen soll wie: »Wenn ihr die wählt, ist eine Koalition der großen Parteien klare Sache.« Stattdessen solle, wessen Herz links schlägt, den echten Linken, sprich Meretz, die Stimme geben.

Die Kampagne von Schas finden viele schrecklich und genial zugleich. Die ultraorthodoxe Partei der Sefarden polarisiert. Und zwar zwischen ihren Mitgliedern und den angeblich elitären, reichen, arroganten und säkularen Aschkenasim. So steht es zumindest zwischen den Zeilen ihres überdimensionalen Plakates in Schwarz-Weiß vor dem Eingang des Nobel-Vorortes Zahala: »Wenn ihr nicht in Zahala wohnt, sondern nur in einer Villa dort arbeitet – wählt Schas.« Und um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, hat der Vorsitzende Arie Deri seinen alten Nachnamen aus dem Familienarchiv gekramt. Wie seine Vorfahren aus Marokko nennt er sich rechtzeitig zu den Wahlen Arie Deri Machluf.

Mosche Kahlon, einstiger Kommunikationsminister des Likud und Neugründer der Partei Kulanu (Wir alle), verspricht in seiner Werbung, immer mit einem Lächeln auf dem Gesicht, »für alle da zu sein«. Wie genau er das anstellen will, lässt er offen.

Austausch Avigdor Lieberman hütet sich davor, andere durch den Kakao zu ziehen. Der Vorsitzende von Israel Beiteinu ist nach dem Korruptionsskandal um Dutzende seiner Parteifreunde froh, wenn er überhaupt die 3,25-Prozent-Hürde überschreitet. Daher bewegt er sich mit seinem Wahlplakat auf für seine rechtsnationale Partei sicherem Terrain. In blau-roter Farbe verkündet Israel Beiteinu ihre Vision für die Zukunft: »Ariel zu Israel und Um-El-Fachem zu Palästina«. Lieberman setzt sich für einen Austausch von jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet gegen palästinensische Städte diesseits der grünen Grenze ein.

Wenig Gehaltvolles bietet der Hoffnungsträger der vergangenen Wahlen, Yair Lapid. Nicht nur, dass sich das stressige Politikerleben im Gesicht des einstigen »sexiest man in Israel« widerspiegelt, er hat offenbar auch nicht mehr viel zu verkünden. Man wolle weiter für soziale Gerechtigkeit kämpfen, heißt es lapidar. Genaueres behält der Ex-Finanzminister jedoch für sich. Stattdessen beruft sich Lapid in einem Parteispot auf seine weiße Weste: »Von allen großen Parteien in der Knesset sind wir die einzige, die kein Mitglied hat, gegen das ermittelt wurde, das angeklagt wurde oder im Gefängnis saß. Ich kann gar nicht glauben, dass ich das als Errungenschaft angebe. Aber genauso ist es.«

Einer, der aus seiner Überzeugung kein Hehl macht, ist Naftali Bennett, Chef der nationalreligiösen Partei Jüdisches Haus. Keine Koalition mit Linken, keine Zweistaatenlösung, und außerdem könne man sein Auto im Süden Israels – wo viele Araber und Beduinen leben – nicht unbewacht stehen lassen, ohne dass es aufgebrochen wird. Das ließ er vor wenigen Tagen bei einem Vortrag an der Universität Tel Aviv wissen. Dass die arabischen Studenten und einige Journalisten daraufhin den Saal verließen, störte Bennett wenig. »Typisch Linke«, sagte er, »die rennen immer weg.«

Netanjahu stößt ins selbe Horn und verkündete zu Wochenbeginn, es werde keine Koalition mit einer Linkspartei nach den Wahlen geben. Nicht wenige in Israel halten dies jedoch weniger für eine Warnung als für eine frohe Verheißung sei.

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