Israel

Herzog drängt auf Einigung zu Justizumbau - »Es reicht«

Israels Präsident Isaac Herzog Foto: copyright (c) Flash90 2023

Rund eine Woche vor einem entscheidenden Gerichtstermin hat Israels Präsident Isaac Herzog auf einen Kompromiss zum umstrittenen Justizumbau gedrängt.

»Wir befinden uns in einer tiefen Krise, die unser Leben, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unser menschliches Verhalten dramatisch beeinträchtigt. Es reicht«, sagte Herzog in einem am Dienstag auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video. Die Regierung müsse der Realität ins Auge sehen, die Hand ausstrecken und alles tun, um eine Einigung zu erzielen.

Zuvor waren Berichte über Bewegung in Verhandlungen um einen Kompromiss bekanntgeworden. Aus Herzogs Büro hieß es dazu: »Die Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, dauern an, es ist jedoch noch keine Einigung erzielt worden«. Herzog versucht seit Monaten zwischen Koalition und Opposition zu vermitteln. Die Gespräche unter seiner Leitung blieben bisher jedoch erfolglos.

Gefahr für Demokratie Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit einer Reihe von Gesetzen die Justiz im Land gezielt schwächen. Sie argumentiert etwa, das Oberste Gericht sei zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. Kritiker stufen die Pläne als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit die Demokratie ein.

Nächste Woche kommt Israels Oberstes Gericht erstmals in voller Besetzung von 15 Richtern zusammen, um über Petitionen gegen ein jüngst verabschiedetes Kernelement des Justizumbaus zu beraten. Sollte das Gericht das Gesetz einkassieren und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Den Berichten zufolge sieht der jüngste Kompromissvorschlag unter anderem vor, das verabschiedete Gesetz zu überarbeiten und weitere Teile des Justizumbaus für 18 Monate auf Eis zu legen. Mehrere Koalitionspartner von Netanjahu, darunter Justizminister Jariv Levin, machten jedoch bereits deutlich, dass sie dem Vorschlag nicht zustimmen würden. Kritik kam auch aus Teilen der Opposition sowie der Protestbewegung, die einen kompletten Stopp des Vorhabens fordern. dpa

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

 01.07.2025

Washington D.C.

Trump will Netanjahu am Montag treffen

Der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident wollen über den Gazastreifen und den Iran sprechen

 01.07.2025

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Krieg

»Unser Schmerz macht uns nicht blind für das Leid anderer«: Palästinenser in Gaza zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder

Bei Mahnwachen im Gazastreifen fordern Palästinenser mit einer ungewöhnlichen Aktion Frieden für Nahost. Die Gaza-Anwohner fordern auch die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 30.06.2025

Nahost

Kreise: Syrien und Israel sprechen über »Sicherheitsvereinbarungen«

Offiziell befinden sich Israel und Syrien im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Aus Kreisen in Syrien heißt es, es gebe direkte Gespräche

 30.06.2025

Westjordanland

Siedlergewalt gegen Soldaten eskaliert

Jüdische Extremisten greifen Armeebasis an und zünden millionenteure Sicherheitsanlage zur Terrorverhinderung an

von Sabine Brandes  30.06.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien«

Eine Äußerung des Premierministers deutet darauf hin, dass es eine Verschiebung der israelischen Prioritäten im Krieg gegen die Hamas gibt. Die Hintergründe

 30.06.2025