Israel

Großdemonstration von Befürwortern der Justizreform in Jerusalem

Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen.

Auf Bildern waren Plakate zu sehen mit der Aufschrift »Reform jetzt« oder »Die Wahlen werden uns nicht gestohlen«. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000 bis 200.000 Menschen.

Mehrere Politiker aus der neuen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer »Millionen-Demonstration« aufgerufen. »Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist«, schrieb Netanjahu auf Twitter.

Gegen Verschiebung Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten zufolge richteten sich die Proteste auch gegen die Entscheidung Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.

Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit dessen Entscheidungen aufzuheben.

Zudem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze.

Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne. »Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen«, sagte er laut »Jerusalem Post«.

Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister Bezalel Smotrich versprach demnach vor Ort: »Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden eine Rechtsreform bekommen.«

Umfrage

Mehrheit sieht keine Chance für friedliche Zwei-Staaten-Lösung

Eine friedliche Koexistenz ist für eine Mehrheit der Israelis und eine noch größere Mehrheit der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem derzeit nicht vorstellbar

 22.09.2026

Alei Zahav

Terroranschlag im Westjordanland: Vater rettet seinem Sohn das Leben und stirbt

»Papa, ich möchte dir für 16 gemeinsame Jahre danken. Danke, dass du mir zugerufen hast, als der Terrorist kam«, sagte der 16-Jährige Yoav bei der Beerdigung seines Vaters

 22.09.2026

Meinung

Berlin bekommt, was es verdient!

Ein Kommentar von Chefredakteur Philipp Peyman Engel zum Erdrutschsieg der Linkspartei in der Hauptstadt

von Philipp Peyman Engel  20.09.2026

Jerusalem

Ein toter Israeli bei Terroranschlag im Westjordanland

Kurz vor Beginn von Jom Kippur kommt es zu zwei Terroranschlägen im von Israel besetzten Westjordanland. Ein israelischer Zivilist und einer der angreifenden Palästinenser werden getötet

 20.09.2026

Jerusalem

Präsident Herzog begnadigt verurteilten Ex-Soldaten Elor Asaria

Israels Präsident lässt einen Strafregistereintrag des ehemaligen Soldaten löschen, der 2016 einen am Boden liegenden, palästinensischen Attentäter tötete. Die israelische Armee war laut Berichten dagegen

 20.09.2026

Kommentar

Wo ist mein Berlin, in dem es keinen Hass auf Juden mehr geben sollte?

Unsere Gastautorin Dorothea Schupelius warnt vor der unheiligen Allianz der Linkspartei mit radikalen Muslimen - und vermisst das Berlin, in dem sie aufgewachsen ist

von Dorothea Schupelius  20.09.2026

Es braucht eine Brandmauer gegen die Linkspartei

Wenn Rassismus von rechts für Regierungsverantwortung disqualifiziert – warum sollte Antisemitismus von links weniger schwer wiegen?

von Nelly Eliasberg  20.09.2026 Aktualisiert

Berlin

Berliner Linke nennen Hamas-Massaker »Widerstand«

In einer Sitzung wurde die Forderung nach einer »vollen politischen und materiellen Unterstützung des palästinensischen Widerstands in all seinen Formen« erhoben. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs

 19.09.2026 Aktualisiert

Ranking

Das sind die 50 einflussreichsten Juden weltweit

von Michael Thaidigsmann  19.09.2026