Israel

Großdemonstration von Befürwortern der Justizreform in Jerusalem

Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen.

Auf Bildern waren Plakate zu sehen mit der Aufschrift »Reform jetzt« oder »Die Wahlen werden uns nicht gestohlen«. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000 bis 200.000 Menschen.

Mehrere Politiker aus der neuen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer »Millionen-Demonstration« aufgerufen. »Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist«, schrieb Netanjahu auf Twitter.

Gegen Verschiebung Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten zufolge richteten sich die Proteste auch gegen die Entscheidung Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.

Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit dessen Entscheidungen aufzuheben.

Zudem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze.

Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne. »Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen«, sagte er laut »Jerusalem Post«.

Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister Bezalel Smotrich versprach demnach vor Ort: »Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden eine Rechtsreform bekommen.«

Hamas

Missbrauch als Waffe

Auf Basis von Tausenden Videos, Fotos und Zeugenaussagen dokumentiert ein neuer Bericht systematische sexuelle Übergriffe der Terroristen am 7. Oktober und danach

von Sabine Brandes  24.05.2026

Tel Aviv

Hilfe für das »Liebling Haus«

Das Besucherzentrum der »Weißen Stadt« wird nach Raketenschäden mit deutscher Hilfe repariert

von Sabine Brandes  24.05.2026

Studie

Wird Israel unbezahlbar?

Die Lebenshaltungskosten im Land gehören zu den höchsten weltweit. Dafür gibt es zahlreiche Gründe – manche sind hausgemacht

von Sabine Brandes  24.05.2026

Essen

Balagan auf der Zunge

Zwischen Frena-Ofen und French Malawach: Das EAT Tel Aviv Food Festival zeigt, wie Israels Küche Traditionen aus aller Welt aufgreift, neu mischt und daraus ein lebendiges Geschmacks-Chaos macht

von Sabine Brandes  24.05.2026

Essay

Erinnerungen an Schawuot in Be’eri

Unsere Autorin ist in dem Kibbuz aufgewachsen, der durch das Massaker traurige Bekanntheit erlangte. Eines der prägendsten Feste ihrer Kindheit war das Wochenfest – wird jene Freude je wieder zurückkehren?

von Eshkar Eldan Cohen  21.05.2026

Wahlen

Arabisch-israelisches Zünglein an der Waage?

Der Aktivist Yoseph Haddad will den Sprung in die Politik wagen und könnte im festgefahrenen Rennen um die Knesset entscheidend sein

von Sabine Brandes  21.05.2026

Aschkelon

Israel schiebt Hunderte Flottillen-Aktivisten ab

Während die ausländischen Flottillenaktivisten vom Flughafen Ramon aus ausgeflogen werden, steht die israelische Teilnehmerin Zohar Regev in Aschkelon vor Gericht

 21.05.2026

Jerusalem

»Nicht das Gesicht Israels«: Sturm der Entrüstung gegen Ben-Gvir

Der rechtsextreme Politiker steht in der Kritik, weil er ein Video veröffentlichte, in dem Aktivisten der Gaza-Flotille gedemütigt werden. Auch Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von seinem Minister

von Sabine Brandes  21.05.2026

Tacheles-Preis

»Ihr prägt den Journalismus. Ihr prägt unser Land«

WELT-Chefredakteur Helge Fuhst hielt die Laudatio auf die Jüdische Allgemeine. Eine Dokumentation

von Helge Fuhst  21.05.2026