Israel

Großdemonstration von Befürwortern der Justizreform in Jerusalem

Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen.

Auf Bildern waren Plakate zu sehen mit der Aufschrift »Reform jetzt« oder »Die Wahlen werden uns nicht gestohlen«. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000 bis 200.000 Menschen.

Mehrere Politiker aus der neuen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer »Millionen-Demonstration« aufgerufen. »Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist«, schrieb Netanjahu auf Twitter.

Gegen Verschiebung Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten zufolge richteten sich die Proteste auch gegen die Entscheidung Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.

Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit dessen Entscheidungen aufzuheben.

Zudem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze.

Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne. »Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen«, sagte er laut »Jerusalem Post«.

Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister Bezalel Smotrich versprach demnach vor Ort: »Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden eine Rechtsreform bekommen.«

Gazastreifen

Hamas gräbt »unter der Nase der IDF« nach letzter Geisel

Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah ist an die Rückführung der Leiche von Ran Gvili geknüpft

von Sabine Brandes  07.01.2026

Wirtschaft

Israel-Tourismus erholt sich langsam

Zwar ist die Branche noch weit vom Rekordjahr 2019 entfernt, doch in 2025 tourten 1,3 Millionen Besucher durchs Land

von Sabine Brandes  07.01.2026

Diplomatie

Gideon Sa’ar besucht Somaliland

Vor Ort bezeichnete der israelische Außenminister die Entscheidung seines Landes, Somaliland anzuerkennen, als »moralisch richtig«

 07.01.2026

Dialog

Israel und Syrien vereinbaren Kommunikationskanal unter US-Vermittlung

Mit US-Unterstützung nehmen Israel und Syrien ihren Dialog wieder auf. Ein neuer Kommunikationsmechanismus soll künftig Streit zwischen den beiden verfeindeten Ländern verhindern

 07.01.2026

Jerusalem

Massenprotest gegen Wehrpflicht - Bus überrollt Menschen

Bei einem Protest Ultraorthodoxer gegen den Militärdienst in Jerusalem wurden mehrere Menschen von einem Bus erfasst. Die Polizei spricht von »gewalttätigen Unruhen«

 07.01.2026

Be'eri

Nach dem 7. Oktober

Daniel Neumann hat den Kibbuz Be’eri besucht und fragt sich, wie es nach all dem Hass und Horror weitergehen kann. Er weiß, wenn überhaupt, dann nur in Israel

von Daniel Neumann  06.01.2026

Wissenschaft

Israels Forscher erzielen Erfolg in Alzheimerforschung

Ausgerechnet ein zelluläres »Entsorgungssystem«, das eigentlich schädliche Proteine beseitigen soll, könnte zur Weiterverbreitung der Krankheit beitragen

 06.01.2026

Sexualisierte Gewalt

Romi Gonen: »Der Hamas-Chef schlug mir einen Deal vor«

Die ehemalige Geisel der Terrororganisation berichtet in Teil zwei ihres Interviews, was nach den Übergriffen geschah

von Sabine Brandes  06.01.2026

Jerusalem

Netanjahu attackiert Opposition in hitzigem Knesset-Duell

Die Aufklärung des 7. Oktobers, die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und »Katargate« wurden auf Druck der Opposition im israelischen Parlament diskutiert

 06.01.2026