Israel

Großdemonstration von Befürwortern der Justizreform in Jerusalem

Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen.

Auf Bildern waren Plakate zu sehen mit der Aufschrift »Reform jetzt« oder »Die Wahlen werden uns nicht gestohlen«. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000 bis 200.000 Menschen.

Mehrere Politiker aus der neuen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer »Millionen-Demonstration« aufgerufen. »Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist«, schrieb Netanjahu auf Twitter.

Gegen Verschiebung Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten zufolge richteten sich die Proteste auch gegen die Entscheidung Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.

Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit dessen Entscheidungen aufzuheben.

Zudem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze.

Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne. »Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen«, sagte er laut »Jerusalem Post«.

Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister Bezalel Smotrich versprach demnach vor Ort: »Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden eine Rechtsreform bekommen.«

Tel Aviv

Ausgelassene Stimmung am Flughafen: Tausende Israelis kehren zum Wählen zurück

Mit zahlreichen Flügen treffen Israelis aus aller Welt ein, um heute an der Parlamentswahl teilzunehmen

 27.10.2026

Tel Aviv

Wahl in Israel beginnt mit Gedenken an Hamas-Opfer

Um 06.29 Uhr hielten Angehörige ihrer von palästinensischen Terroristen ermordeten Liebsten und ehemaligen Geiseln in Tel Aviv inne – genau zur Uhrzeit des Angriffs vor drei Jahren

 27.10.2026

Jerusalem

Streit um Iran: Will Netanjahu den Generalstabschef entlassen?

Ejal Zamir soll sich als einziger ranghoher Sicherheitsvertreter gegen eine von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewünschte Militäraktion gegen den Iran vor der heutigen Parlamentswahl ausgesprochen haben

 27.10.2026

Analyse

Israel hat die Wahl

Der jüdische Staat stimmt heute über eine neue Knesset ab. Alles deutet auf eine Richtungsentscheidung hin

von Guy Katz  27.10.2026 Aktualisiert

26. Knesset

Umfrage: So könnten die Israelis heute abstimmen

Das Israel Democracy Institute hat die Israelis zu ihren politischen Wünschen befragt

von Sabine Brandes  27.10.2026 Aktualisiert

Korruptionsprozess

Der Milliardär und der Premier

Der australische Superreiche James Packer soll Benjamin Netanjahu mit Luxus versorgt haben und kaufte eine Villa nebenan – nun floss mehr als eine Millionen Dollar an den Anwalt des israelischen Ministerpräsidenten

von Sabine Brandes  26.10.2026

Ben-Gurion-Universität

Israelische Studenten entwerfen Konzepte für kleine Atomkraftwerke

Sieht so die Zukunft der Energiegewinnung aus?

 26.10.2026

Jerusalem

Herzog: Trumps Einmischung in Wahlkampf hat keinen Einfluss auf Regierungsbildung

»Ich glaube nicht, dass der Präsident der Vereinigten Staaten oder irgendjemand sonst in meinen Ermessensspielraum eingreifen kann«, sagt das israelische Staatsoberhaupt

 26.10.2026

Jerusalem

Armeechef Zamir soll Befehle von Premier Netanjahu verweigert haben

Der Ministerpräsident soll eine bislang nicht näher beschriebene Militäraktion angeordnet haben, die nach Einschätzung von Sicherheitsvertretern eine neue Konfrontation mit dem Iran auslösen könnte

 26.10.2026