Israel

Großdemonstration von Befürwortern der Justizreform in Jerusalem

Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen.

Auf Bildern waren Plakate zu sehen mit der Aufschrift »Reform jetzt« oder »Die Wahlen werden uns nicht gestohlen«. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000 bis 200.000 Menschen.

Mehrere Politiker aus der neuen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer »Millionen-Demonstration« aufgerufen. »Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist«, schrieb Netanjahu auf Twitter.

Gegen Verschiebung Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten zufolge richteten sich die Proteste auch gegen die Entscheidung Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.

Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit dessen Entscheidungen aufzuheben.

Zudem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze.

Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne. »Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen«, sagte er laut »Jerusalem Post«.

Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister Bezalel Smotrich versprach demnach vor Ort: »Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden eine Rechtsreform bekommen.«

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Mittelmeer

Israel stoppt neue Gaza-Flotte

Ende April war die »Global Sumud Flotilla« bereits in internationalen Gewässern gestoppt worden. Die Aktivisten stachen daraufhin noch einmal von einem Hafen in der Türkei in See. Jetzt wurde die Flotte erneut von Israel abgefangen

 18.05.2026

Wirtschaft

Energiezentrum in Nahost

Die Gasfelder im östlichen Mittelmeer könnten für mehr Stabilität in der Region sorgen – gäbe es keine kriegsbedingten Ausfälle

von Sabine Brandes  18.05.2026

Nachrichten

Universitäten, Sanktionen, Spende

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  18.05.2026

Diplomatie

Förderprogramm für Verlegung ausländischer Botschaften nach Jerusalem bereitgestellt

Kern des Programms ist ein Budgetrahmen, mit dem finanzielle Anreize für die Verlagerung von diplomatischen Vertretungen geschaffen werden sollen

 18.05.2026

Jerusalem/Marmaris

Israel will neue Gaza-Flottille abfangen

An Bord sollen sich auch der Palästinenser Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Avila befinden, die erst vor zweieinhalb Wochen aus Israel ausgewiesen worden waren

 18.05.2026

Jerusalem

Todesstrafengesetz für palästinensische Terroristen tritt in Kraft

Die neue Regelung betrifft Verfahren vor israelischen Militärgerichten gegen Palästinenser, die Israelis bei Terroranschlägen ermorden. Beim Obersten Gericht wurde Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt

 18.05.2026

Nahost

Israel stellt sich auf Wiederaufnahme des Iran-Kriegs ein

Israel ist laut Netanjahu mit Blick auf die Region »auf jedes Szenario vorbereitet«. Ein Drohnenangriff auf ein Atomkraftwerk in den Emiraten schürt die Sorge vor einer neuen Eskalation

 17.05.2026

Internationaler Strafgerichtshof

Bericht: Geheime internationale Haftbefehle gegen Ben-Gvir und andere

Haaretz berichtet über mögliche neue Schritte gegen mehrere israelische Minister und Militärvertreter

von Sabine Brandes  17.05.2026