Israel

Großdemonstration von Befürwortern der Justizreform in Jerusalem

Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen.

Auf Bildern waren Plakate zu sehen mit der Aufschrift »Reform jetzt« oder »Die Wahlen werden uns nicht gestohlen«. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000 bis 200.000 Menschen.

Mehrere Politiker aus der neuen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer »Millionen-Demonstration« aufgerufen. »Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist«, schrieb Netanjahu auf Twitter.

Gegen Verschiebung Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten zufolge richteten sich die Proteste auch gegen die Entscheidung Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.

Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit dessen Entscheidungen aufzuheben.

Zudem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze.

Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne. »Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen«, sagte er laut »Jerusalem Post«.

Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister Bezalel Smotrich versprach demnach vor Ort: »Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden eine Rechtsreform bekommen.«

Jerusalem

Bericht enthüllt Verbindungen zwischen Palästina-Aktivisten und Terroristen

Das israelische Diaspora-Ministerium hat eine Untersuchung veröffentlicht, die zeigen soll, wie israelfeindliche Aktivisten aus den USA die Nähe zu Terrororganisationen suchen

 04.08.2026

Rom

Weitere Gespräche zwischen Israel und Libanon in Rom

Die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah halten an. Doch gleichzeitig gehen direkte Gespräche zwischen Israel und dem Libanon weiter. Worum geht es dabei?

 04.08.2026

Gaza

Israel lehnt Abzug vor Entwaffnung der Hamas ab

Der vorgesehene israelische Truppenabzug und die Entwaffnung der Hamas sollen offenbar doch nicht parallel erfolgen. Das Board of Peace verändert die Bedingungen

 04.08.2026

Jerusalem

Herzog empfängt neuen deutschen Botschafter

Alexander Graf Lambsdorff hat die Nachfolge von Steffen Seibert als Botschafter in Israel offiziell angetreten. Jetzt war der neue Vertreter Deutschlands beim Präsidenten - dieser sprach dabei auch von »besonderen Beziehungen«

 04.08.2026

Israel

Sie wurde auf dem Nova-Festival ermordet: Junger Israeli tot am Grab seiner besten Freundin gefunden

»Auch die Freunde der Ermordeten sind Opfer dieser Tragödie«, sagt die Familie von Bar Bechor Asraf.

 04.08.2026

Israel

Präsident Herzog lobt Gaza-Friedensplan

In der israelischen Regierung gibt es Vorbehalte gegen den von US-Präsident Donald Trump entwickelten Plan. Das Staatsoberhaupt ist optimistischer

 03.08.2026

Jerusalem

Netanjahus Kehrtwende im Wahlkampf

Premier Netanjahu will sich offenbar von den Haredim distanzieren, um gemäßigte Likud-Wähler zurückzugewinnen

von Sabine Brandes  03.08.2026

Luftfahrt

Condor nimmt Israel-Flüge wieder auf

Der erste planmäßige Flug landete am Samstagabend am Flughafen Ben Gurion – mit vollständig ausgelasteter Maschine

 03.08.2026

Jerusalem

Katz bestreitet, Generalmajor im Live-Interview gefeuert zu haben

Der Verteidigungsminister spricht von einer »glatten Lüge und Teil einer politischen Kampagne gegen die Regierung«

 03.08.2026