Israel

Großdemonstration von Befürwortern der Justizreform in Jerusalem

Zehntausende Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben am Donnerstag vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen.

Auf Bildern waren Plakate zu sehen mit der Aufschrift »Reform jetzt« oder »Die Wahlen werden uns nicht gestohlen«. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000 bis 200.000 Menschen.

Mehrere Politiker aus der neuen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer »Millionen-Demonstration« aufgerufen. »Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist«, schrieb Netanjahu auf Twitter.

Gegen Verschiebung Die Veranstalter organisierten landesweit Shuttle-Busse. Medienberichten zufolge richteten sich die Proteste auch gegen die Entscheidung Netanjahus vor rund einem Monat, das Reformvorhaben nach massiven Gegenprotesten vorübergehend auszusetzen.

Netanjahus Koalition will den Einfluss des Höchsten Gerichts gezielt beschneiden. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit dessen Entscheidungen aufzuheben.

Zudem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Bemühungen um einen Kompromiss waren bisher ohne Erfolg. Am Sonntag beginnt die Sommersitzung des Parlaments. Reformkritiker befürchten, dass die Regierung ihre Pläne dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. Netanjahus Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze.

Justizminister Jariv Levin rechtfertigte bei der Kundgebung die Pläne. »Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen«, sagte er laut »Jerusalem Post«.

Gleichzeitig warf er der Opposition vor, sich gegen einen Kompromiss zu stellen. Finanzminister Bezalel Smotrich versprach demnach vor Ort: »Die Menschen fordern eine Rechtsreform und sie werden eine Rechtsreform bekommen.«

Kommentar

Warum Dieter Nuhr den Leo-Baeck-Preis gerade jetzt verdient hat

Dass der Zentralrat der Juden den Kabarettisten ehrt, sendet ein wichtiges Signal weit über die jüdische Gemeinschaft hinaus

von Ahmad Mansour  13.05.2026

Jerusalem

»New York Times« wegen Gastbeitrag massiv in der Kritik

Der Zeitung wird vorgeworfen, Israel gezielt zu diffamieren und gleichzeitig Erkenntnisse zu sexualisierter Gewalt der Hamas vom 7. Oktober zu ignorieren

 13.05.2026

Jerusalem

Charedische Parteien drohen Netanjahu mit Sturz der Regierung

»Von jetzt an werden wir nur noch das tun, was gut ist für das charedische Judentum und die Welt der Jeschiwot«, sagt Rabbiner Dov Lando von der Partei Partei Vereinigtes Tora-Judentum

 13.05.2026

Kultur

ESC bald ohne Israel?

Zwischen Europa und Asien: Diskussionen um Israels Zukunft beim Eurovision Song Contest

von Sabine Brandes  13.05.2026

Wien

Israel zieht ins Finale des ESC ein

Noam Bettan überzeugt mit seinem Lied »Michelle« Jury und Publikum. Unser Kolumnist hat sich den Auftritt ganz genau angesehen

von Martin Krauß  12.05.2026

Jerusalem

NGO Monitor: Gerald Steinberg gibt Leitung ab

Der amerikanisch-israelische Politikwissenschaftler gründete die Organisation vor einem Vierteljahrhundert. Olga Deutsch übernimmt 2027 die Leitung

 12.05.2026

Jerusalem

Minister Chikli verweigert YouTuber Tyler Oliveira Einreise nach Israel

Das israelische Ministerium für den Kampf gegen Antisemitismus erklärt, der Amerikaner habe »hetzerische Aussagen gegen Juden« verbreitet

 12.05.2026

Massaker vom 7. Oktober

Die Hamas nutzte sexuellen Terror gezielt als Waffe

Tausende unerträgliche Videos, Fotos und Zeugenaussagen: Ein neuer Bericht der Zivilkommission zeigt, wie systematisch die Terroristen Familien erniedrigen und zerstören wollten

von Sabine Brandes  12.05.2026

Hamas-Massaker

Ex-Geisel Rom Braslavski: »Schämt Euch«!

Nachdem Premier Netanjahu seine Schuld erneut relativiert, macht der junge Mann in der Knesset seinem Unmut Luft

von Sabine Brandes  12.05.2026