Entfernen sich die USA und Israel weiter voneinander? In den vergangenen Tagen häuften sich die Nachrichten, dass US-Präsident Donald Trump Entscheidungen bei seiner Nahost-Politik trifft, ohne israelische Interessen in Erwägung zu ziehen oder sich mit der Regierung in Jerusalem zu beraten.
Während der ersten Amtszeit von Trump waren die Abraham-Abkommen abgeschlossen worden. Damit hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Seitdem wurde sowohl von Jerusalem als auch Washington angestrebt, die Abkommen auf andere arabische Staaten auszuweiten. In erster Linie geht es dabei um Saudi-Arabien. Doch Riad hatte wiederholt klargemacht, Israel ohne die Garantie für einen palästinensischen Staat nicht anzuerkennen.
Nun berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Vereinigten Staaten Saudi-Arabien nicht länger auffordern würden, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren als Voraussetzung für Fortschritte bei den Gesprächen über die zivile nukleare Zusammenarbeit.
USA und Saudi-Arabien arbeiten an Abkommen über Atomenergie
Bei seinem Besuch in dem Königreich im April hatte US-Energieminister Chris Wright erklärt, die beiden Länder seien auf dem Weg zu einem Abkommen über zivile Atomenergie. Riad wolle seine Kernenergiekapazitäten ausbauen, um die Wirtschaft vom Öl zu lösen. Befürworter der Rüstungskontrolle haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, da De-facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman erklärt hatte, sein Land werde versuchen, Atomwaffen zu entwickeln, sollte sein regionaler Rivale Iran dies tun.
In der kommenden Woche reist der US-Präsident nach Saudi-Arabien. Dabei könnte er Saudi-Arabien ein Waffenpaket im Wert von weit über 100 Milliarden US-Dollar anbieten, wie Reuters berichtet. Im Gegenzug, sagte Trump, solle Riad ein geplantes Investitionspaket in den USA von ursprünglich 600 Milliarden US-Dollar auf eine Milliarde aufstocken.
Die Nahost-Tour ist Trumps zweiter Auslandsbesuch seit seiner Amtsübernahme im Januar, nach der Kurzreise nach Rom zur Bestattung des Papstes.
US-Beamter: »Wir hoffen, dass Israel auf diesen historischen Zug aufspringt, der bereits abgefahren ist.«
Zur selben Zeit führen die USA auch Atomgespräche mit dem Iran. Laut US-Vizepräsident JD Vance seien sie in dieser Woche »bislang gut« verlaufen. Auch diese wurden, berichteten Medien, ohne Israels Wissen eingefädelt.
Währenddessen berichtete der israelische Fernsehsender Kanal 12, ein hochrangiges Mitglied des amerikanischen Verhandlungsteams für einen Waffenstillstand und einen Geiselbefreiungsdeal habe Israel bei einem Treffen mit Angehörigen der Geiseln dafür kritisiert, die Verhandlungen zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht zu nutzen. »Wenn Israel nicht zur Vernunft kommt, wird der Preis dafür höher sein als je zuvor«, warnte der Beamte.
Trump werde nicht länger auf Israel warten, wurde er zitiert. Der US-Präsident sei entschlossen, eine strategische Vereinbarung voranzutreiben. »Das Waffenstillstandsabkommen mit den Huthi ist nur der Anfang. Wenn Jerusalem nicht aufwacht, wird auch der ›Deal des Jahrtausends‹ – wie Trump anscheinend eine Vereinbarung mit den Saudis nennt – ohne Israel abgeschlossen«, sagte der Beamte und fügte hinzu: »Wir hoffen, dass Israel auf diesen historischen Zug aufspringt, der bereits abgefahren ist.«
Israel wurde nicht über Abkommen mit den Huthi informiert
Zu dem Deal zwischen den USA und den Huthi, einer vom Iran unterstützten Terrormiliz im Jemen, äußerte sich auch der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, in einem Interview in den Nachrichten von »Kanal 12«. »Das Vorgehen der USA gegen die Angriffe von Huthi-Rebellen auf Israel hängt davon ab, ob sie amerikanischen Bürgern schaden«, sagte er dabei. Seit Monaten beschießen die Huthi Israel immer wieder mit Raketen. »Die Vereinigten Staaten benötigen keine israelische Erlaubnis, um Vereinbarungen zu treffen, die die Huthi vom Beschuss unserer Schiffe abhalten«, fügte er hinzu.
Die Terrorgruppe kündigte an, ihre Angriffe auf Israel dennoch fortzusetzen. Israel wurde laut offiziellen Angaben nicht im Voraus über das Abkommen informiert. Trump verkündete das Waffenstillstandsabkommen zwei Tage, nachdem eine Huthi-Rakete auf dem Gelände des Ben-Gurion-Flughafens eingeschlagen war, was die meisten ausländischen Fluggesellschaften dazu veranlasste, ihre Flüge nach Israel auszusetzen.
Einen Tag darauf gab es weitere Verwirrung zu den Beziehungen zwischen Israel und den USA. Botschafter Huckabee bezeichnet einen Bericht in der Tageszeitung »Jerusalem Post« als »Unsinn«. Die Zeitung hatte berichtet, dass Trump einen Palästinenserstaat anerkennen wolle. Die Jerusalem Post brauche bessere Quellen als diese unbekannte Quelle. »Mein vierjähriger Enkel Teddy ist zuverlässiger. Und glaubt Teddy: Dieser Bericht ist Unsinn. @Israel hat keinen besseren Freund als @POTUS!«, heißt es in dem Post auf X.
Huckabee sagte auch, die Israelis sollten sich durch die Entscheidung von Trump, Israel bei seiner bevorstehenden Nahostreise zu meiden, nicht brüskiert fühlen. Der Fokus liege dieses Mal auf Wirtschaft. »Es gibt fast 200 Länder auf der Welt, viele davon hat er noch nicht besucht, viele wird er auch nicht sofort besuchen.«
»Ich sage den Leuten: ›Entspannt euch, beruhigt euch. Donald Trump liebt euch, daran besteht kein Zweifel, er steht hinter euch.‹«
