Knapp einen Monat nach der Tötung von 15 palästinensischen Sanitätern und Zivilschutzmitarbeitern im Gazastreifen räumt Israels Militär Fehler seiner daran beteiligten Soldaten ein. Der Zwischenfall am 23. März, bei dem israelische Uniformierte auf Ambulanz- und Feuerwehrfahrzeuge der palästinensischen Rettungsdienste geschossen hatten, sei durch ein »operatives Missverständnis« hervorgerufen worden, heißt es in der Zusammenfassung einer Untersuchung, die das Militär am Sonntag veröffentlichte.
Drei bewaffnete Zwischenfälle in rascher Abfolge
Es habe an dem Tag in Rafah im südlichen Gazastreifen in rascher Abfolge drei bewaffnete Zwischenfälle gegeben, bei dem mit den Rettungsmannschaften habe es sich um den zweiten gehandelt, heißt es darin weiter. »Die Untersuchung stellte fest, dass der Schusswaffengebrauch in den beiden ersten Zwischenfällen aus einem operativen Missverständnis seitens der (israelischen) Truppe resultierte«, steht in der Zusammenfassung. Die Soldaten hätten geglaubt, dass sie einer realen Bedrohung durch feindliche Kräfte ausgesetzt waren.
Bei dem dritten Vorfall, in dem Soldaten auf ein UN-Fahrzeug geschossen haben, habe es jedoch einen klaren Regelverstoß gegeben. »Sie haben ein UN-Fahrzeug erkannt, und trotzdem geschossen«, sagte Generalmajor Joav Har-Even, der die Untersuchung geleitet hatte, vor Journalisten in Tel Aviv. Dabei sei ein UN-Mitarbeiter getötet worden.
Disziplinarmaßnahmen gegen beteiligte Offiziere
Das Militär empfiehlt Disziplinarmaßnahmen gegen die befehlshabenden Offiziere des in den Zwischenfall verwickelten Aufklärungsbataillons. Der Vize-Kommandeur des Bataillons, der die Aktion unmittelbar vor Ort befehligt hatte, werde seines Postens enthoben. Er habe anschließend einen »unvollständigen und unzutreffenden« Bericht vorgelegt. Der ihm vorgesetzte Brigadekommandeur erhalte eine Verwarnung.
Rettungsfahrzeuge fuhren mit Blaulicht
Die Tötung der 15 Rettungskräfte hatte weltweit große Empörung ausgelöst. Israel hatte den Zwischenfall ursprünglich so dargestellt, dass die Rettungsfahrzeuge nicht markiert gewesen und ohne Blaulicht gefahren seien. Zwei Wochen später vermochte der Palästinensische Rote Halbmond (PRCS) die Handy-Kamera von einem der getöteten Sanitäter sicherzustellen. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, dass die Wagen als Rettungsfahrzeuge markiert waren und mit Blaulicht fuhren. Israel kündigte daraufhin eine Untersuchung des Vorfalls an. Schlechte Sicht habe die Soldaten, die Nachtsichtkameras getragen hätten, im Dunkeln daran gehindert, das Blaulicht zu erkennen, sagte Har-Even nun.
Bedauern über den Tod der Rettungskräfte
In der Zusammenfassung des Berichts bringen die israelischen Streitkräfte ihr Bedauern über den Schaden zum Ausdruck, der unbeteiligten Zivilisten zugefügt wurde. Zugleich hält der Bericht fest, dass unter den 15 Getöteten sechs Mitglieder der Terrororganisation Hamas gewesen seien. Diese hätten nicht gleichzeitig als Rettungssanitäter oder Mitglieder des Zivilschutzes gearbeitet, sagte Har-Even. In keinem der Fahrzeuge seien jedoch Waffen gefunden worden. Vorwürfe gegen die Soldaten wies er zurück: Es habe keine Hinrichtungen gegeben und niemand sei an den Händen gefesselt worden. Ein Mann sei bei dem Einsatz aber festgenommen worden. Was ihm genau vorgeworfen wird, wurde nicht bekannt. Es hieß bei dem Pressebriefing, es sei bald mit seiner Freilassung zu rechnen.
Zudem gab die Armee an, die Soldaten hätten die Leichen zunächst vergraben, um etwa wilde Tiere fernzuhalten. Einen Fehler hätten sie jedoch begangen, indem sie die Rettungsfahrzeuge demolierten. Es sei nicht versucht worden, den Vorfall zu vertuschen. Man habe vielmehr internationale Hilfsorganisationen über den Ort informiert, an dem die Leichen vergraben wurden.
Die deutsche Bundesregierung hatte die Forderungen nach einer Untersuchung unterstützt. »Auch wir finden, dass eine umfassende Untersuchung der Vorfälle notwendig ist«, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sie bezeichnete die Bilder aus Rafah als »bestürzend« und betonte, medizinisches Personal und humanitäre Helfer dürften niemals Ziel von Angriffen werden. dpa/ja
