Justiz

Prozess verschoben

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für kommenden Mittwoch geplante Anhörung nach übereinstimmenden Medienberichten verschoben worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem führte dafür demnach den am Freitag in Kraft getretenen Corona-Lockdown und seine Restriktionen an, ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt.

Wahl Der Lockdown war von der Netanjahu-Regierung beschlossen und in der Nacht auf Mittwoch abschließend gebilligt worden. Einem Bericht der »Jerusalem Post« zufolge könnte die Verschiebung des Gerichtstermins die Vorladung von Zeugen verzögern, bis kurz vor oder nach der Wahl am 23. März. Eine von der Netanjahu-Seite beantragte Verschiebung des Termins war zu Wochenbeginn noch abgelehnt worden.

Seit Monaten gehen Menschen in Israel auch aus Protest gegen Netanjahu und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn auf die Straße. Er bestreitet die Vorhaltungen. Mitglieder der Protestbewegung kritisierten die Gerichtsentscheidung in sozialen Netzwerken scharf. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter, es bestehe die reale Sorge, dass der Ministerpräsident aus persönlichen und nicht aus nationalen Interessen Entscheidungen treffe.

Anklage In diesem Monat sollte in dem Verfahren eigentlich die Beweisaufnahme beginnen. Eine Richterin hatte Mitte Juli festgelegt, dass Netanjahu dann drei Mal pro Woche vor Gericht erscheinen muss. Der 71-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Israel steckt mitten in einer dritten Corona-Welle mit sehr hohen Neuinfektionszahlen. In der Nacht auf Freitag trat erneut ein landesweiter Lockdown mit harten Restriktionen wie Schulschließungen in Kraft, der vorerst auf zwei Wochen angesetzt ist. dpa

Berlin

Der falsche Konsens

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellt im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

Gazastreifen

Kein freies Geleit für Terroristen in Tunneln

Israel will feststeckende Hamas-Kämpfer angeblich nur unter strikten Bedingungen verschonen

von Sabine Brandes  27.11.2025

Geiseln

»Habe Angst, dass mein Sohn für immer verschwindet«

Ran Gvili und Sudthisak Rinthalak sind die letzten beiden verschleppten Männer in der Gewalt der Hamas in Gaza

von Sabine Brandes  27.11.2025

Jerusalem

Koalition stoppt Zusatzhilfen für freigelassene Geiseln

In der Knesset lehnt die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf der Opposition ab, der Betroffenen eine sofortige finanzielle Unterstützung zusichern sollte

 27.11.2025

Westjordanland

»Nicht tolerieren«

Israels Politiker und Militärs verurteilen die Angriffe extremistischer Siedler und kündigen harte Konsequenzen an

von Sabine Brandes  26.11.2025

Jerusalem

Darum geht es im Machtkampf zwischen Eyal Zamir und Israel Katz

Premierminister Benjamin Netanjahu versucht den Streit zu schlichten und erwägt angeblich Neubesetzung

von Sabine Brandes  26.11.2025

7. Oktober

IDF-Bericht: Freiwillige im Moschav Yated verhinderten Massaker

Auch Einwohner, die nicht zum Sicherheitsteam gehören, tragen am 7. Oktober dazu bei, den Angriff palästinensischer Terroristen zu stoppen. Ihr Vorgehen sei vorbildlich, so die IDF

 26.11.2025

Terror

»Dror hätte es verdient, alt zu werden«

Die Leiche der Geisel Dror Or – Käsemacher aus dem Kibbuz Be’eri – kehrt nach 780 Tagen in Gaza nach Hause zurück

von Sabine Brandes  26.11.2025

Israel

Antisemitismus-Beauftragter wirft Sophie von der Tann Verharmlosung der Hamas-Massaker vor

Die ARD-Journalistin soll in einem Hintergrundgespräch gesagt haben, dass die Massaker vom 7. Oktober eine »Vorgeschichte« habe, die bis zum Zerfall des Osmanischen Reiches zurückreiche

 25.11.2025