Justiz

Prozess verschoben

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für kommenden Mittwoch geplante Anhörung nach übereinstimmenden Medienberichten verschoben worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem führte dafür demnach den am Freitag in Kraft getretenen Corona-Lockdown und seine Restriktionen an, ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt.

Wahl Der Lockdown war von der Netanjahu-Regierung beschlossen und in der Nacht auf Mittwoch abschließend gebilligt worden. Einem Bericht der »Jerusalem Post« zufolge könnte die Verschiebung des Gerichtstermins die Vorladung von Zeugen verzögern, bis kurz vor oder nach der Wahl am 23. März. Eine von der Netanjahu-Seite beantragte Verschiebung des Termins war zu Wochenbeginn noch abgelehnt worden.

Seit Monaten gehen Menschen in Israel auch aus Protest gegen Netanjahu und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn auf die Straße. Er bestreitet die Vorhaltungen. Mitglieder der Protestbewegung kritisierten die Gerichtsentscheidung in sozialen Netzwerken scharf. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter, es bestehe die reale Sorge, dass der Ministerpräsident aus persönlichen und nicht aus nationalen Interessen Entscheidungen treffe.

Anklage In diesem Monat sollte in dem Verfahren eigentlich die Beweisaufnahme beginnen. Eine Richterin hatte Mitte Juli festgelegt, dass Netanjahu dann drei Mal pro Woche vor Gericht erscheinen muss. Der 71-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Israel steckt mitten in einer dritten Corona-Welle mit sehr hohen Neuinfektionszahlen. In der Nacht auf Freitag trat erneut ein landesweiter Lockdown mit harten Restriktionen wie Schulschließungen in Kraft, der vorerst auf zwei Wochen angesetzt ist. dpa

Debatte

Völkerrecht und Iran-Krieg: Merz spricht von einem Dilemma

Es sei nicht der Moment, »unsere Partner zu belehren«, sagt der Kanzler zu den Angriffen der USA und Israels gegen den Iran. Verurteilungen und Sanktionen hätten gegen Teheran wenig ausgerichtet

 01.03.2026

Zusammenfassung

Israels Armee: Wir greifen Ziele des iranischen Terrorregimes im Herzen von Teheran an

Der Iran hat mittlerweile bestätigt, dass etliche hochrangige Militärs wie Generalstabschef getötet wurden

 01.03.2026

Iran

IDF: Chamenei war der Letzte auf der Terroranführer-Liste des 7. Oktober

Die israelische Armee hat bekannt gegeben, dass mit Chamenei der letzte der für die Massaker des 7. Oktober verantwortlichen Anführer eliminiert sei

 01.03.2026

Israel

Netanjahu kündigt Intensivierung von Angriffen auf Teheran an

In dieser Offensive setze Israel »wie nie zuvor« die gesamte Kraft der Armee ein, sagt der Premier

 01.03.2026

Iran-Krieg

Zwischen Jubel und Ungewissheit

Wie Israelis auf den Tod des iranischen Obersten Führers Ali Chamenei reagieren

von Sabine Brandes  01.03.2026

Luftfahrt

Bericht: Israels Staatsflugzeug zum Berliner Flughafen gebracht

Wegen des Kriegs gegen den Iran: »Flügel Zions« parkt nun am Flughafen BER

 01.03.2026

Israel

Neun Tote bei Einschlag iranischer Rakete in Synagoge in Beit Schemesch

Ein Haus, bei dem es sich um eine Synagoge handeln soll, wurde direkt von einer iranischen Rakete getroffen. Sechs Menschen werden weiterhin vermisst

 01.03.2026 Aktualisiert

Schweiz

Drohung gegen koscheren Supermarkt

In Zürich ist es am Samstagabend zu einem Großaufgebot der Polizei vor jüdischen Einrichtungen gekommen

von Nicole Dreyfus  01.03.2026

Deutschland

Warnung vor Terror-Gefahr in Deutschland wegen Iran-Krieg

Wegen des Krieges in Nahost rechnet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, mit einer »gesteigerten Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland«

 01.03.2026