Justiz

Prozess verschoben

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für kommenden Mittwoch geplante Anhörung nach übereinstimmenden Medienberichten verschoben worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem führte dafür demnach den am Freitag in Kraft getretenen Corona-Lockdown und seine Restriktionen an, ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt.

Wahl Der Lockdown war von der Netanjahu-Regierung beschlossen und in der Nacht auf Mittwoch abschließend gebilligt worden. Einem Bericht der »Jerusalem Post« zufolge könnte die Verschiebung des Gerichtstermins die Vorladung von Zeugen verzögern, bis kurz vor oder nach der Wahl am 23. März. Eine von der Netanjahu-Seite beantragte Verschiebung des Termins war zu Wochenbeginn noch abgelehnt worden.

Seit Monaten gehen Menschen in Israel auch aus Protest gegen Netanjahu und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn auf die Straße. Er bestreitet die Vorhaltungen. Mitglieder der Protestbewegung kritisierten die Gerichtsentscheidung in sozialen Netzwerken scharf. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter, es bestehe die reale Sorge, dass der Ministerpräsident aus persönlichen und nicht aus nationalen Interessen Entscheidungen treffe.

Anklage In diesem Monat sollte in dem Verfahren eigentlich die Beweisaufnahme beginnen. Eine Richterin hatte Mitte Juli festgelegt, dass Netanjahu dann drei Mal pro Woche vor Gericht erscheinen muss. Der 71-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Israel steckt mitten in einer dritten Corona-Welle mit sehr hohen Neuinfektionszahlen. In der Nacht auf Freitag trat erneut ein landesweiter Lockdown mit harten Restriktionen wie Schulschließungen in Kraft, der vorerst auf zwei Wochen angesetzt ist. dpa

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  18.11.2025

Westjordanland

Terroranschlag: Ein Israeli getötet, drei Verletzte

Am Gusch-Ezion-Knotenpunkt rammen palästinensische Terroristen Passanten mit ihrem Fahrzeug

 18.11.2025

Meinung

Die Gut-Wetter Freunde Israels sind zurück! 

De Wiederaufnahme der Waffenexporte ist richtig und notwendig. Doch das ändert nichts daran, dass die Bundesregierung das Vertrauen Israels und der Juden vorerst verloren hat

von Sarah Cohen-Fantl  18.11.2025

Riad/Washington

USA liefern F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien

Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben

von Christoph Meyer, Cindy Riechau, Franziska Spiecker  18.11.2025

Justiz

Urteil: Mehr Macht für den Justizminister

Kritiker warnen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Fall Sde Teiman die Tür für eine Politisierung der Strafverfolgung öffnet

von Sabine Brandes  18.11.2025

Internationaler Strafgerichtshof

Israel beantragt Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu

Auch fordert fordert Jerusalem die vollständige Enthebung von Chefankläger Karim Khan von allen Verfahren, die den jüdischen Staat betreffen

 18.11.2025

Westjordanland

Israel will gegen illegale Selbstjustiz vorgehen

Zuletzt häuften sich Angriffe radikaler Siedler. Generalstabschef Zamir: Israels Militär wird das nicht tolerieren

 17.11.2025

Auszeichnung

»Fair auf Israel blicken, ohne Schaum vor dem Mund«

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Augsburger Friedenspreis erhalten. In seiner Dankesrede warb er für einen unvoreingenommenen Blick auf den jüdischen Staat

 17.11.2025

Debatte

Netanjahu: Gewalttätige Siedler sind Minderheit

Israels Premier: Die große Mehrheit der Siedler ist gesetzestreu und dem Staat gegenüber loyal

 17.11.2025