Justiz

Prozess verschoben

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für kommenden Mittwoch geplante Anhörung nach übereinstimmenden Medienberichten verschoben worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem führte dafür demnach den am Freitag in Kraft getretenen Corona-Lockdown und seine Restriktionen an, ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt.

Wahl Der Lockdown war von der Netanjahu-Regierung beschlossen und in der Nacht auf Mittwoch abschließend gebilligt worden. Einem Bericht der »Jerusalem Post« zufolge könnte die Verschiebung des Gerichtstermins die Vorladung von Zeugen verzögern, bis kurz vor oder nach der Wahl am 23. März. Eine von der Netanjahu-Seite beantragte Verschiebung des Termins war zu Wochenbeginn noch abgelehnt worden.

Seit Monaten gehen Menschen in Israel auch aus Protest gegen Netanjahu und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn auf die Straße. Er bestreitet die Vorhaltungen. Mitglieder der Protestbewegung kritisierten die Gerichtsentscheidung in sozialen Netzwerken scharf. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter, es bestehe die reale Sorge, dass der Ministerpräsident aus persönlichen und nicht aus nationalen Interessen Entscheidungen treffe.

Anklage In diesem Monat sollte in dem Verfahren eigentlich die Beweisaufnahme beginnen. Eine Richterin hatte Mitte Juli festgelegt, dass Netanjahu dann drei Mal pro Woche vor Gericht erscheinen muss. Der 71-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Israel steckt mitten in einer dritten Corona-Welle mit sehr hohen Neuinfektionszahlen. In der Nacht auf Freitag trat erneut ein landesweiter Lockdown mit harten Restriktionen wie Schulschließungen in Kraft, der vorerst auf zwei Wochen angesetzt ist. dpa

Debatte

Antisemitismus und Israel-Hass: Auswärtiges Amt rügt Goethe-Institut für Ausstellung

Um die palästinensisch-amerikanische Künstlerin Basma al-Sharif gab es wegen Social-Media-Posts zuletzt Wirbel. Das gilt auch für die Teilnahme an einer Ausstellung in Vilnius

 04.04.2026

Modschtaba Chamenei

Wo ist der neue Ayatollah?

Der »Oberste Führer« des Iran ist seit seiner Wahl nicht öffentlich aufgetreten. Ist er noch am Leben?

von Sabine Brandes  04.04.2026

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist eine historische Chance

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  04.04.2026

Beirut

Israel: Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur getötet

Im Krieg zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation ist keine Deeskalation in Sicht. In der Nacht trifft ein heftiger israelischer Angriff erneut Ziele in Beirut

 01.04.2026

Ramallah

Generalstreik: Palästinenser protestieren gegen israelisches Todesstrafe-Gesetz

Ein Generalstreik legt das Westjordanland und Ost-Jerusalem lahm. Palästinenser protestieren gegen das neue israelische Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen

 01.04.2026

Wahlkampf in Israel

Opposition stellt Netanjahus Kriegsbilanz infrage

Der Ministerpräsident sei »nicht in der Lage, eine strategische Lösung zu erreichen«, sagt Oppositionsführer Jair Lapid

 01.04.2026

Nahost

11-jähriges Mädchen bei iranischem Streubombenangriff schwer verletzt

Die Lage im Überblick

 01.04.2026

Meinung

Hauptsache, Israel steht am Pranger!

Palmsonntag in Jerusalem und auf Social Media: Ein Rückblick

von Wolf J. Reuter  01.04.2026

Krieg

Israel geht von Sturz der iranischen Führung aus

Vom Iran geht laut Israels Regierungschef Netanjahu derzeit keine existenzielle Bedrohung mehr für Israel aus. Er sagt, Irans Führung sei »schwächer denn je«

 31.03.2026