Justiz

Prozess verschoben

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für kommenden Mittwoch geplante Anhörung nach übereinstimmenden Medienberichten verschoben worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem führte dafür demnach den am Freitag in Kraft getretenen Corona-Lockdown und seine Restriktionen an, ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt.

Wahl Der Lockdown war von der Netanjahu-Regierung beschlossen und in der Nacht auf Mittwoch abschließend gebilligt worden. Einem Bericht der »Jerusalem Post« zufolge könnte die Verschiebung des Gerichtstermins die Vorladung von Zeugen verzögern, bis kurz vor oder nach der Wahl am 23. März. Eine von der Netanjahu-Seite beantragte Verschiebung des Termins war zu Wochenbeginn noch abgelehnt worden.

Seit Monaten gehen Menschen in Israel auch aus Protest gegen Netanjahu und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn auf die Straße. Er bestreitet die Vorhaltungen. Mitglieder der Protestbewegung kritisierten die Gerichtsentscheidung in sozialen Netzwerken scharf. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter, es bestehe die reale Sorge, dass der Ministerpräsident aus persönlichen und nicht aus nationalen Interessen Entscheidungen treffe.

Anklage In diesem Monat sollte in dem Verfahren eigentlich die Beweisaufnahme beginnen. Eine Richterin hatte Mitte Juli festgelegt, dass Netanjahu dann drei Mal pro Woche vor Gericht erscheinen muss. Der 71-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Israel steckt mitten in einer dritten Corona-Welle mit sehr hohen Neuinfektionszahlen. In der Nacht auf Freitag trat erneut ein landesweiter Lockdown mit harten Restriktionen wie Schulschließungen in Kraft, der vorerst auf zwei Wochen angesetzt ist. dpa

Jerusalem

Likud verzichtet auf Wahlkampf mit Trump-Nähe als zentralem Thema

Parteistrategen meinen, dass Benjamin Netanjahus Verbindung zum amerikanischen Präsidenten dem Ministerpräsidenten keinen Vorteil verschaffen würde. Hintergrund ist der neue Iran-Deal

 17.06.2026

Tel Aviv

Israelischer Luftwaffenchef: Geplanter Großangriff auf Iran kurz vor Start gestoppt

Generalmajor Omer Tischler sagt, die Einsatzkräfte seien bereits vollständig für die Mission vorbereitet gewesen

 17.06.2026

Kommentar

Der Judenhass hat Platz genommen

Die neuen RIAS-Zahlen sind alarmierend. Und sie zeigen einmal mehr eindrücklich: Antisemitismus ist kein Minderheitenproblem und ganz sicher nicht nur ein Judenproblem. Er ist ein Demokratieproblem

von Nelly Eliasberg  17.06.2026

Dokumentation

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran im Wortlaut

Der saudische Sender »Al Arabiya English« hat das Memorandum of Understanding zwischen Teheran und Washington veröffentlicht

 17.06.2026

Westjordanland

Smotrich will Hebron-Abkommen kündigen – Außenministerium widerspricht

Seit 1997 regelt die Vereinbarung die Teilung der Stadt. Jetzt will der Finanzminister daran rütteln.

von Sara Lemel  16.06.2026

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Diplomatie

Somaliland eröffnet Botschaft in Jerusalem

Es handelt sich bereits um die achte diplomatische Vertretung, die in der israelischen Hauptstadt eröffnet wurde

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über die wahren Gründe für seinen Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Nahost

Trotz des Iran-Abkommens: Hisbollah greift israelische Soldaten an

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte feuerte die von Iran unterstützte Terrororganisation im Laufe des gestrigen Tages mehrere Geschosse auf IDF-Soldaten im Südlibanon

 16.06.2026