Antisemitismus

Gericht: Reiseportal darf Flug eines Israelis nach Kuwait stornieren

In der Kritik: die Fluglinie Kuwait Airways Foto: dpa

Ein Reiseportal darf den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren, weil dieser wegen seiner israelischen Staatsbürgerschaft bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Mittwoch entschieden (Az. 20 U 6415/19). Nathan Gelbart, der Rechtsbeistand des Klägers, nannte das Urteil »enttäuschend, beschämend und falsch zugleich«.

Ein in Deutschland lebender Israeli hatte geklagt, weil er im Jahr 2018 von München nach Sri Lanka reisen wollte. Dabei hätte er einen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt einlegen müssen.

BOYKOTT-GESETZ Weil er dort aber wegen des laut Antisemitismusexperten einhellig als judenfeindlich beschriebenen »Einheitsgesetzes zum Israel-Boykott« nicht einreisen darf, stornierte das Online-Reiseportal die zunächst bestätigte Buchung. Der Mann klagte dagegen und forderte eine Entschädigung.

Das Landgericht Landshut hatte die Klage in vorheriger Instanz abgewiesen (Az. 24 O 61/19), das OLG bestätigte diese Entscheidung nun. Entschädigungsansprüche sah es nicht. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Zwar sei »dieses Gesetz (...) für deutsche Gerichte nicht beachtlich, weil es fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung widerspreche«, teilte das Gericht mit. Die gebuchte Leistung der Beförderung sei aber »wegen tatsächlicher Unmöglichkeit« ausgeschlossen.

Die Beweisaufnahme habe ergeben, »dass der Kläger als Inhaber eines israelischen Reisepasses schlicht tatsächlich nicht nach Kuwait reisen« dürfe - auch dann nicht, wenn er dort nur in ein anderes Flugzeug umsteigen will.

SKANDAL Rechtsanwalt Nathan Gelbart wies diese Einschätzung zurück. Das Gericht nehme »ein faktisches Leistungshindernis an, weil der Emir von Kuwait als Eigentümer des Flughafens und der staatlichen Fluggesellschaft einfach anordnet: ‚Hier steigen keine Israelis um‘.«

Damit legitimierten die Richter »die Umgehung deutschen Rechts, nämlich die Beförderungspflicht aller Menschen von deutschem Boden aus, unabhängig von Religion, Staatsbürgerschaft und geschlechtlicher Orientierung. Mit derselben Begründung könnte der Emir morgen anordnen, dass keine Homosexuellen mehr in Kuwait umsteigen dürfen und damit eine Beförderungsverweigerung von Schwulen durch Kuwait Airways in Deutschland rechtfertigen,« so Gelbart weiter.

Dass die Verweigerung der Beförderung von Israelis nach Ansicht des Gerichts keine Diskriminierung von Juden sei, da es ja auch einige nichtjüdische Israelis gäbe, sei »ein Skandal«, sagte der Berliner Rechtsanwalt gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, und fügte an: »Wer keine Israelis befördert, will Juden diskriminieren. Dieses OLG München würde auch ein Verbot der Beförderung von Gospelsängern durchwinken, da es ja auch einige Weiße unter ihnen geben könnte.«

Man werde nun prüfen, ob gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt würden, erklärte Gelbart. dpa/ja

Tel Aviv

Suche nach Ron Arad: Israel entführte und verhörte iranische Militärs

Die Suche nach dem seit 1986 vermissten israelischen Luftwaffennavigator liest sich wie ein Krimi

 16.11.2026

Jerusalem

Verdacht auf Wahlmanipulation: Ermittlungen gegen Netanjahu-Vertraute

Haben Mitarbeiter aus dem Büro des Ministerpräsidenten eine Affäre um angeblichen Stimmenkauf in der arabischen Bevölkerung gezielt inszeniert?

 16.11.2026

Jerusalem

Koalitionsgespräche in Israel kommen nicht voran, Eisenkot sucht Alternativen

Die Sondierungen zwischen den Verhandlungsteams von Jaschar und Likud werden trotzdem in Kürze fortgesetzt

 16.11.2026

Diplomatenreise

UN-Botschafter besuchen erstmals Gaza und besichtigen Terror-Tunnel

Die Reise sollte den Diplomaten einen unmittelbaren Eindruck von den Sicherheitsrisiken vermitteln, die von der militärischen Infrastruktur der Hamas ausgehen

 15.11.2026

Stil

Glamour und Gegenwind

Die Tel Aviv Fashion Week zeigt die Vielfalt israelischer Mode. Doch für Designer wird es zunehmend schwierig, ihre Kreationen international zu vermarkten

von Sabine Brandes  15.11.2026

Interview

»Erschreckend, wie unter dem Deckmantel des Antizionismus die alte Fratze des Antisemitismus wieder zum Vorschein kam«

Tatort-Star Mark Waschke über den Film »Doitscha«, falsche Freunde und die Verlogenheit seiner Branche nach dem 7. Oktober

von Rüdiger Sturm  15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Tel Aviv/London

»Man denkt nicht darüber nach, ob man sterben könnte oder nicht«

Der aus »Fauda« bekannte Schauspieler Lior Raz spricht über einen Anruf seiner Schwester am 7. Oktober 2023. Seine militärische Vergangenheit ließ ihn nicht lange zögern

 15.11.2026

Nahost

Israels Armee: Weiterer ranghoher Hamas-Terrorist getötet

Das israelische Militär hat seine Luftangriffe in Gaza verstärkt. Sie gelten ranghohen Hamas-Mitgliedern. Erneut trifft es einen Terror-Kommandeur

 15.11.2026