Staatsräson

Gefährliche Dampfplauderei

Ralf Stegner Foto: dpa

Ralf Stegner, als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag schon von Amts wegen ein herausragender Nahostexperte, hat im Gespräch mit der Welt am Sonntag gesagt, er habe nicht den Eindruck, dass »Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen«.

Und weil er das nicht glaubt, will er künftig auch keine Waffen mehr in Spannungsgebiete und an Diktatoren liefern: »Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?«

Plattitüden Sätze, die in der nach oben offenen Käßmann-Skala für populistische Dummheit weit oben liegen und mit der Lage im Nahen Osten nichts zu tun haben. Die ist Stegner vollkommen egal. Stegner macht Politik in Deutschland, und dort sind pazifistische Plattitüden beliebt, gilt Israel vielen als Aggressor, der nur darauf wartet, aus deutschen U-Booten Atomraketen auf den Gazastreifen abzufeuern.

Auf dieses deutsche Publikum zielt Stegner: Befreit von den Zwängen der Realpolitik biedert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende an alle an, die Ressentiments gegen Israel und den Westen pflegen, ohne klar Position zu beziehen. Er stellte ja nur Fragen. Auf Facebook relativiert er seine Aussagen, stellt sich hinter Angela Merkels Satz, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, und geriert sich als Opfer eines Shitstorms, der ihn – natürlich zu Unrecht – erfasst habe.

Überleben Natürlich lösen Waffen keine Probleme. Niemand würde das jemals behaupten. Aber Waffen können, wie im Nahen Osten, die Grundlage dafür schaffen, dass Probleme gelöst werden – zum Beispiel dadurch, dass einer der Beteiligten, Israel, den Konflikt überhaupt so lange überlebt, um sich an der Problemlösung beteiligen zu können.

Und Israel auf eine Stufe mit Diktaturen wie Katar oder Saudi-Arabien zu stellen, die Waffen vor allem gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und nicht gegen Angreifer von außen, zeigt, das Stegner sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Anschein zu erwecken, er hätte sich mit der Lage im Nahen Osten jemals beschäftigt. Radikale Vereinfachung ist die Grundlage jedes Populismus. Stegner wollte einen medialen Treffer landen, koste es, was es wolle. Es ist im geglückt.

Jerusalem

Herzog im saudischen Fernsehen: »Mein Traum ist Frieden mit Saudi-Arabien«

Der israelische Präsident äußert sich auch zu den Themen Iran, Syrien, Libanon und Gaza: »Mein Herz schmerzt um jeden unschuldigen palästinensischen Zivilisten, der getötet wird.«

 17.07.2026

Jerusalem

Knesset verabschiedet umstrittene Medienreform – Opposition zieht vor Gericht

Das Gesetz erweitert den Einfluss der Regierung auf den Nachrichtenmarkt erheblich. Nach der Verabschiedung reichten mehrere Organisationen und Oppositionsparteien Klagen beim Obersten Gerichtshof ein

 17.07.2026

Neue Umfrage

Netanjahus Koalition stürzt auf 48 Sitze ab – Opposition kommt auf 62

In Israel zeichnet sich nur gut drei Monate vor der Wahl ein deutlicher Stimmungsumschwung ab

 17.07.2026

Jerusalem

Netanjahu verschiebt USA-Reise wegen Lindsey Grahams Beerdigung

Ursprünglich hatte der israelische Ministerpräsident morgen abfliegen und bis Dienstag in den USA bleiben wollen

 17.07.2026

Essay

Der Flüchtlingsstatus der Palästinenser muss endlich enden

Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  16.07.2026

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Herkunft und Sympathien der Spielerikone kursieren, erzählen die Söhne eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine andere, besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  16.07.2026 Aktualisiert

Italien

Wenn Anne Frank und Primo Levi mit »Nazis« beschmiert werden

Erneut antisemitischer Vandalismus gegen ein Holocaust-Gedenkgemälde in Mailand

 16.07.2026

Israel

Knesset beschließt Ausweitung geschlechtergetrennter Studiengänge

In Zukunft sollen auch Master- und Promotionsstudiengänge getrennt für Frauen und Männer ermöglicht werden

 16.07.2026

Washington D.C.

Künftige kolumbianische Regierung will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Damit gibt es bald neun diplomatische Vertretungen in der israelischen Hauptstadt

 16.07.2026