Staatsräson

Gefährliche Dampfplauderei

Ralf Stegner Foto: dpa

Ralf Stegner, als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag schon von Amts wegen ein herausragender Nahostexperte, hat im Gespräch mit der Welt am Sonntag gesagt, er habe nicht den Eindruck, dass »Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen«.

Und weil er das nicht glaubt, will er künftig auch keine Waffen mehr in Spannungsgebiete und an Diktatoren liefern: »Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?«

Plattitüden Sätze, die in der nach oben offenen Käßmann-Skala für populistische Dummheit weit oben liegen und mit der Lage im Nahen Osten nichts zu tun haben. Die ist Stegner vollkommen egal. Stegner macht Politik in Deutschland, und dort sind pazifistische Plattitüden beliebt, gilt Israel vielen als Aggressor, der nur darauf wartet, aus deutschen U-Booten Atomraketen auf den Gazastreifen abzufeuern.

Auf dieses deutsche Publikum zielt Stegner: Befreit von den Zwängen der Realpolitik biedert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende an alle an, die Ressentiments gegen Israel und den Westen pflegen, ohne klar Position zu beziehen. Er stellte ja nur Fragen. Auf Facebook relativiert er seine Aussagen, stellt sich hinter Angela Merkels Satz, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, und geriert sich als Opfer eines Shitstorms, der ihn – natürlich zu Unrecht – erfasst habe.

Überleben Natürlich lösen Waffen keine Probleme. Niemand würde das jemals behaupten. Aber Waffen können, wie im Nahen Osten, die Grundlage dafür schaffen, dass Probleme gelöst werden – zum Beispiel dadurch, dass einer der Beteiligten, Israel, den Konflikt überhaupt so lange überlebt, um sich an der Problemlösung beteiligen zu können.

Und Israel auf eine Stufe mit Diktaturen wie Katar oder Saudi-Arabien zu stellen, die Waffen vor allem gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und nicht gegen Angreifer von außen, zeigt, das Stegner sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Anschein zu erwecken, er hätte sich mit der Lage im Nahen Osten jemals beschäftigt. Radikale Vereinfachung ist die Grundlage jedes Populismus. Stegner wollte einen medialen Treffer landen, koste es, was es wolle. Es ist im geglückt.

Nachruf

Trauer um Hollywood-Legende Arthur Cohn

Arthur Cohn war immer auf der Suche nach künstlerischer Perfektion. Der Schweizer Filmproduzent gehörte zu den erfolgreichsten der Welt, wie seine Oscar-Ausbeute zeigt

 12.12.2025

Jerusalem

Netanjahu plant Reise nach Kairo für milliardenschweren Gasdeal

Der Besuch bei Präsident Abdel-Fattah al-Sissi wäre historisch. Aus dem Umfeld des Premierministers kommt aber zunächst ein Dementi

 12.12.2025

Chanukka

Alles leuchtet!

Nach besonders schwierigen Jahren lässt die Stadtverwaltung Tel Aviv in vollem Glanz erstrahlen und beschert ihren Einwohnern Momente des Glücks

von Sabine Brandes  12.12.2025

Vermisst

Letzte Reise

Die am 7. Oktober von der Hamas nach Gaza verschleppte Leiche von Sudthisak Rinthalak wurde an Israel übergeben und nach Thailand überführt

von Sabine Brandes  12.12.2025

Gaza

Neue Aufnahmen: Geiseln feierten vor ihrer Ermordung Chanukka

Carmel Gat, Eden Yerushalmi, Hersh Goldberg-Polin, Ori Danino, Alexander Lobanov und Almog Sarusi begangen sie im Terrortunnel das Lichterfest. Einige Monate später werden sie von palästinensischen Terrroristen ermordet

 12.12.2025

London

Nach 26 Monaten: Amnesty wirft der Hamas Verstöße gegen das Völkerrecht vor

Die Organisation brauchte viel Zeit, um bekannte Tatsachen zu dokumentieren. Bisher hatte sich AI darauf konzentriert, Vorwürfe gegen Israel zu erheben

von Imanuel Marcus  12.12.2025

Nahost

USA verlangen von Israel Räumung der Trümmer in Gaza

Jerusalem wird bereits gedrängt, im Süden der Küstenenklave konkrete Maßnahmen einzuleiten

 12.12.2025

Meinung

Nemo unverbesserlich

Nemo gibt mit Rückgabe der ESC-Siegertrophäe auch Haltung ab. Statt Rückgrat zu zeigen, schwimmt das Schweizer Gesangswunder von 2024 im postkolonialen Strom mit

von Nicole Dreyfus  12.12.2025

Andrea Kiewel

Ein Weltwunder namens Regen

Jedes Jahr im Dezember versetzt der Regen die Menschen in Israel in Panik - dabei ist er so vorhersehbar wie Chanukka

von Andrea Kiewel  11.12.2025 Aktualisiert