Knesset

Ganz schön umstritten

Die neue Justizministerin Ayelet Shaked vom Jüdischen Haus polarisiert

von Sabine Brandes  18.05.2015 21:03 Uhr

Ayelet Shaked beim Empfang im Justizministerium am vergangenen Sonntag Foto: Flash 90

Die neue Justizministerin Ayelet Shaked vom Jüdischen Haus polarisiert

von Sabine Brandes  18.05.2015 21:03 Uhr

Sie hat sanfte Augen und ein hübsches Lächeln. Doch wer der neuen Justizministerin Ayelet Shaked deshalb Sensibilität und Warmherzigkeit attestiert, der irrt. Das sagt sie selbst. Ihre beste Freundin bezeichne sie als Roboter, ihr Mann nenne sie »der Computer«, wegen ihrer rationalen Herangehensweise an Dinge, erzählt sie offen. »Ich bin nicht sehr sensibel.« Doch das ist es nicht, wovor viele erzittern. Es ist die ultrarechte Ideologie, die die Frau der Partei Jüdisches Haus verkörpert. Am Sonntag ist sie in ihrem neuen Amt vereidigt worden.

Damit hält die 39‐jährige Polit‐Newcomerin nicht nur einen der prestigeträchtigsten Posten im Land, sondern ist auch Mitglied des geheimen Sicherheitskabinetts der Regierung von Benjamin Netanjahu. Eine Koalition, die schon vor ihrer Amtsaufnahme viel Kritik aus dem In‐ und Ausland einstecken musste.

Zwar gewann Netanjahu die Wahlen mit 30 Sitzen, konnte jedoch kaum eine funktionierende Regierung auf die Beine stellen und musste für die hauchdünne Mehrheit von nur einem Mandat eine Konzession nach der anderen machen. Auch an das Jüdische Haus, dessen Vorsitzender Naftali Bennett den Posten im Justizministerium für seine Nummer zwei forderte. »Erpressung«, riefen viele Politiker aufgebracht. Doch Netanjahu gab nach, um sein politisches Überleben zu sichern.

radikal Die Reaktionen auf Ayelet Shaked sind mindestens so extrem wie ihre Ansichten. Selbst viele traditionelle Rechtswähler schütteln über ihre Einstellungen den Kopf. Die Befürchtung geht um, ihre Macht könne in das gesamte Gerichtssystem einfließen. Bennett beschwichtigt: »Sie ist nicht so radikal, wie die Öffentlichkeit meint.«

In erster Linie wolle sie die jüdische Identität stärken, sagt sie immer wieder. Politisch wirkt sich ihre Sicht in verschiedenen Maßnahmen aus: So hat Shaked die »Nation State Bill« mit auf den Weg gebracht, die die jüdische Identität des Staates festschreiben will – was Kritiker als Diskriminierung der 20 Prozent starken arabischen Minderheit bezeichnen. Stimmt nicht, meint sie und erläutert, man solle die Araber integrieren und ihnen mehr Platz beim nationalen Dienst schaffen. Doch das ist nicht ihr einziges Anliegen: Stets hat sie sich dafür starkgemacht, afrikanische Asylsuchende abzuschieben, sie will ausländische Finanzierung von linksgerichteten NGOs verbieten und die Macht des Obersten Gerichts einschränken.

Nach ihrer Benennung schlug sie zunächst einen versöhnlicheren Ton an und nannte das Oberste Gericht weltweit führend, seine Urteile seien herausragend. Bei der Amtseinführung jedoch erklärte sie, sie wolle die Macht des Obersten Gerichts über Knesset und Regierung einschränken. Dieses Vorhaben kreiden ihr Kritiker besonders an. »Die Demokratie ist in Gefahr!«, rufen viele. Präsident Reuven Rivlin betonte, das Gericht sei dazu da, »die Rechte der Minderheiten in einem Staat ohne formelle Verfassung zu schützen«.

Unerwarteten Beistand bekommt die Politikerin ab und zu von politischen Gegnern. Zumindest, wenn es um ihre Stellung als Frau geht. Wiederholt wurde Shaked wegen ihres attraktiven Äußeren Zielscheibe sexistischer Bemerkungen. Das Knessetmitglied Joseph Paritsky meinte: »Endlich haben wir eine Justizministerin, die es wert ist, auf einem Kalender in Kfz‐Werkstätten gezeigt zu werden.« Dies ist nur ein Beispiel.

Sexismus Zahava Galon, Vorsitzende der Meretz‐Partei, ist darüber entsetzt: »Ideologisch und politisch wede ich Ayelet Shaked bremsen, wo es nur geht. Doch als Frau werde ich sie stärken. Sie ist eine intelligente, hart arbeitende Politikerin mit nationalistischen und antidemokratischen Ansichten, aber ich habe diese sexistischen Sprüche zu ihrer Person gehörig satt.«

Shaked selbst tut derlei Kommentare meist als »unwichtig« ab. Ihr kometenhafter Aufstieg führte sie in nur wenigen Jahren aus den Büros von Ehud Barak und Netanjahu auf einen der wichtigsten Posten Israels. Offenbar hat sie nicht nur ein ansehnliches, sondern auch ein dickes Fell.

Die Software‐Ingenieurin ist mit einem Kampfpiloten verheiratet und hat zwei Kinder. Ihre Eltern sind säkulare Juden, die Mutter wählte stets links, der Vater Likud. Sie ist die einzige säkulare Frau in der religiös‐nationalen Partei und setzt sich etwa gegen die Aufhebung des Verbots der öffentlichen Verkehrsmittel am Schabbat ein.

Ihre nationalistische Überzeugung habe sie schon mit acht Jahren bekommen, gab sie im Wahlkampf preis: »In dem Moment, als ich Yitzhak Schamir in einer Debatte reden hörte.« Später habe der Armeedienst in Hebron ihre Überzeugung gefestigt. Die Soldatin war abgestellt, um die jüdische Enklave zu schützen. »Es gibt momentan keine Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern«, nahm sie von ihrem Dienst als Moral mit nach Hause.

Und es scheint nicht so, als suche sie eine Lösung. Auf ihrer Facebook‐Seite zitierte sie vor der Wahl den Artikel eines Siedler‐anführers, der ihr als Aufruf zum Töten von Palästinensern ausgelegt wurde. Ein Sturm der Entrüstung brach los, und der Artikel verschwand umgehend von Shakeds Seite. In einem Interview mit der New York Times bezeichnete sie das Posting im Nachhinein als falsch und erklärte: »Ich mache viele Fehler. Denn ich bin ja ein Mensch.«

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