Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett in Jerusalem, hat nach dem Ende des Schabbats in einer Videobotschaft mit dem Verlassen der Regierung gedroht. Grund ist der von der rechts-religiösen Koalition geplante Gesetzesentwurf zur Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst. Premier Benjamin Netanjahu kündigte an, die Novelle am Dienstag in die Knesset bringen zu wollen.
Gantz, Vorsitzender der Zentrumspartei Nationale Einheit, sagte: »Diese Art von Gesetzgebung ist in normalen Zeiten eine rote Linie und in Kriegszeiten eine schwarze Flagge.« Seine Partei werde daran arbeiten, dass »der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht verabschiedet werde«. Er erklärte zudem, dass seine Partei nicht in der Koalition bleiben könne, sollte das neue Gesetz in Kraft treten.
Gesetz wäre ein »schwerwiegender Werteverstoß«
»Das Volk wird es nicht ertragen können, die Knesset wird nicht dafür stimmen können, und meine Freunde und ich werden nicht in der Lage sein, Mitglieder der Notstandsregierung zu bleiben, wenn ein solches Gesetz in der Knesset verabschiedet und in die Satzung aufgenommen wird.« Gantz appellierte an die Likud-Minister und Mitglieder der Knesset, sich Gehör zu verschaffen. Eine solche Gesetzgebung stelle einen »schwerwiegenden Werteverstoß« dar, der in Kriegszeiten, in denen die israelische Gesellschaft geeint bleiben müsse, zu erheblichen sozialen Spaltungen führen würde.
Nach Berichten des Nachrichtenportals Ynet sieht der Entwurf keine Quote für die Einberufung ultraorthodoxer Männer vor und legt zudem das Alter für die Befreiung auf 35 Jahre fest. Zudem soll mit dem Gesetz sichergestellt werden, dass Charedim, die sich nicht zum Dienst in der IDF melden, in keiner Weise strafrechtlich verfolgt werden. De facto heißt das: Sie müssen nicht zur Armee.
»Diese Gesetzgebung ist in normalen Zeiten eine rote Linie und in Kriegszeiten eine schwarze Flagge.«
kriegskabinett-minister benny gantz
Der Großteil der Israelis empfindet das als Affront – besonders in Kriegszeiten, in denen Hunderte von Soldatinnen und Soldaten gestorben sind. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Tausende Israelis auf die Straßen gegangen, um gegen ein derartiges Gesetz und für eine Einberufung der Charedim zu protestieren.
Für Frauen und Männer in Israel ist der Armeedienst ab 18 Jahre Pflicht, lediglich Ultraorthodoxe sind davon ausgeschlossen. Männer, die an einer Jeschiwa eingeschrieben sind, auch wenn lediglich auf dem Papier, sind vom Armeedienst befreit und erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat – wesentlich mehr als Soldatinnen und Soldaten.
Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Regierung erklären muss, warum sie die Ultraorthodoxen nicht zum Militärdienst einziehen. Wird keine Erklärung abgegeben, müsste die Einberufung der Charedim ab 1. April umgesetzt werden. Doch nun versucht sich die Koalition mit einem neuen Gesetzesvorschlag herauszuwinden.
Die ultraorthodoxen Parteien in der Koalition hatten zuvor mehrfach gedroht, die Koalition zu Fall zu bringen, sollte eine Einberufung von charedischen Männern in die Tat umgesetzt werden. Und Netanjahu gab jedes Mal nach.
Doch auch der Verteidigungsminister aus seiner eigenen Likud-Partei, Yoav Gallant, machte jetzt unmissverständlich klar, dass er Netanjahus Vorhaben nicht unterstützen werde. »Bei den Treffen, die wir in den letzten Wochen abgehalten haben, weigerten sich die Parteien, flexibel zu sein und verharrten in ihren politischen Positionen«, so Gallant. »Deshalb kann ich den Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet wird, nicht unterstützen und werde ihn auch nicht unterstützen.«
Gallant wird aus den USA gegen das Gesetz stimmen
Gallant ist derzeit auf dem Weg in die USA, wo er sich mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin, Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan treffen wird, um den Krieg in Gaza, die Geiselverhandlungen, humanitäre Hilfe für die Palästinenser und amerikanische Waffenlieferungen besprechen will. Er werde aus der Ferne gegen den Gesetzesentwurf stimmen, erklärte er.
Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 sind fast 600 Soldatinnen und Soldaten getötet worden. Die Zahl der gefallenen Soldaten seit Beginn der Bodenoffensive in Gaza liegt bei mehr als 250.
