Jerusalem

Fünfte Wahl in drei Jahren

Podium der Pressekonferenz in Jerusalem, auf der Premier Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid das Ende der Regierung ankündigten Foto: Flash90

Das Wackeln hat ein Ende. Am Montagabend war klar, dass die breiteste Koalition in der Geschichte des Staates Israel gescheitert ist. In einer emotionalen Fernsehansprache gaben Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid bekannt, dass sie vereinbart hätten, in der nächsten Woche über die Auflösung der Knesset abzustimmen. »Es ist kein einfacher Moment, aber wir haben die richtige Entscheidung für den Staat Israel getroffen«, sagte Bennett. Damit steuert Israel auf die fünften Parlamentswahlen in nur drei Jahren zu.

Die Optionen zur Stabilisierung der Koalition seien jetzt ausgeschöpft, führte der Premier aus. »Vor einem Jahr haben wir eine Regierung gebildet, die unmöglich schien, doch die die schwere Lähmung in der Politik beendete. Wir haben eine gute Regierung geschaffen, und gemeinsam haben wir das Land aus der Krise herausgeholt. Israel wurde wieder regiert.«

Gemeinsam erklärten Bennett und Lapid: »In den vergangenen Wochen haben wir alles getan, um diese Regierung zu retten, nicht für uns, sondern zum Wohle des Landes.« Wenn die Abstimmung in der Knesset angenommen wird, wovon man ausgeht, wird das Amt des Premierministers automatisch auf den jetzigen Außenminister Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid übergehen. So war es im Koalitionsvertrag verhandelt worden. Lapid würde mindestens so lange auf dem Chefsessel sitzen, bis die Israelis am 25. Oktober erneut ihre Stimmen abgeben.

Minderheitsregierung Bennett von der Rechtspartei Jamina würde stellvertretender Premierminister werden. Allerdings ziehe er nach Angaben in israelischen Medienberichten in Erwägung, die Politik ganz zu verlassen. Vor seiner Rolle als Politiker war er erfolgreicher Geschäftsmann, der mit Start-ups Millionen machte. Bennett drückte seine Anerkennung für die Partnerschaft mit Lapid aus, der seinerseits für die Freundschaft dankte.

Die Koalition, die aus acht Parteien des gesamten israelischen Spektrums von rechts nach links und einer arabischen Partei bestand, hatte es von Anfang an nicht leicht. Vor einigen Wochen war sie zu einer Minderheitsregierung mit 60 Parlamentariern geworden, nachdem sie ihre Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset verloren hatte. Idit Silman, Mitglied von Jamina, war zu Netanjahus Opposition übergelaufen. Doch damit nicht genug des Drucks: Anschließend drohten auch andere Abgeordnete, die Regierung zu sprengen.

Den Todesstoß versetzte der Koalition die geplatzte Abstimmung über die Ausweitung des israelischen Zivilrechts in den jüdischen Siedlungen des palästinensischen Westjordanlandes. Die rechtsgerichtete Opposition unter der Leitung des Ex-Premiers Benjamin Netanjahu vom Likud stimmte geschlossen dagegen, obwohl ideologisch dafür, um die Regierung zu Fall zu bringen. Unter einigen Koalitionsmitgliedern herrschte im Anschluss an Bennetts und Lapids Ankündigung große Verwirrung. Angeblich seien sie vorher nicht informiert worden, darunter die Nummer zwei von Jamina, Innenministerin Ayelet Shaked.

»Die Krise wird nicht enden, bis Israels Anführer ihre Differenzen beiseitelegen.«

Yohanan Plesner; Israel Democracy Institute

Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) äußerte sich als Erster: »Es ist eine Schande, dass das Land wieder in Wahlen gezerrt werden muss.« Er sei jedoch der Meinung, dass die Koalition gute Arbeit geleistet habe. Die islamistische Partei Raam unter der Leitung von Mansour Abbas, die als erste arabische Partei einer israelischen Regierung angehörte, meldete sich ebenfalls zu Wort: »Wir haben gerade erst angefangen«, so Abbas. »Wir wollen wieder an einer Regierung beteiligt sein, die arabische Öffentlichkeit will Einfluss.«

Unterdessen frohlockt die Opposition. Ex-Premier und Likud-Chef Benjamin Netanjahu veröffentlichte ein Video in den sozialen Medien, in dem er die »großartigen Neuigkeiten« begrüßte, und versprach, den Nationalstolz zurückzubringen. »Jedem ist klar, dass diese Regierung, der größte Misserfolg in der Geschichte Israels, am Ende ihres Weges steht. Es ist eine Regierung, die von Unterstützern des Terrors abhängig ist, die die persönliche Sicherheit der Bürger Israels vernachlässigt und die Lebenshaltungskosten erhöht hat«, schrieb er.

Verantwortung Netanjahu erwähnte nicht, dass er selbst mit Raam über eine Beteiligung an einer Regierung verhandelt hatte. Er selbst will wieder Premierminister werden. Derzeit wird ihm jedoch in Jerusalem der Prozess wegen Korruption in drei Fällen gemacht.

Sein einstiger Rivale im Likud, der jetzige Justizminister Gideon Saar, ließ dies nicht unkommentiert: »Wie ich gewarnt habe – die Verantwortungslosigkeit bestimmter Koalitionsmitglieder hat das Unvermeidliche herbeigeführt.« Das Ziel bei den kommenden Wahlen sei es, Netanjahus Rückkehr an die Macht zu verhindern. Denn der habe seinem Verständnis nach nur eines im Sinn – »den Staat für seine Interessen zu versklaven«.

»Die Entscheidung ist gefallen, und die Knesset wird für ihre Auflösung stimmen. Dies ist eine beispiellose Häufung in der Landschaft der etablierten Demokratien«, erläutert Ofer Koenig vom Israel Democracy Institute. Zwar habe sich Israel auch vor der aktuellen Krise im Vergleich zu anderen parlamentarischen Demokratien nicht durch politische Stabilität ausgezeichnet: Am Vorabend der Wahlen im April 2019 belegte der kleine Nahoststaat unter 21 Ländern den siebten Platz von unten. Im Durchschnitt hatten bis dahin alle 3,3 Jahre Wahlen stattgefunden.

Reformen Nun aber – im Hinblick auf eine fünfte Wahl in dreieinhalb Jahren – rutschte Israel auf den unrühmlichen letzten Platz, mit Parlamentswahlen alle 2,4 Jahre, gefolgt von Griechenland und Spanien. »Der rapide Niedergang ist das Ergebnis der anhaltenden tiefen politischen Krise«, weiß Koenig.

Der Präsident des Instituts, Yohanan Plesner, sieht in der Auflösung der Knesset den Beweis, dass »die schlimmste politische Krise nicht endete, als diese Regierung vereidigt wurde, sondern dass sie sich nur zurückzog, um dann wiederzukommen«.

Obwohl die Bennett-Lapid-Regierung eine der kürzesten in der Geschichte des Landes war, habe sie nach Plesners Meinung eine wichtige Rolle gespielt, indem sie einen Haushalt verabschiedete und andere Gesetze voranbrachte. Außerdem ebnete sie den Weg für eine stärkere Einbeziehung der arabischen Minderheit in den politischen Prozess und die israelische Gesellschaft insgesamt.

»Allerdings«, ist Plesner sicher, »wird diese anhaltende Krise nicht enden, bis Israels Anführer ihre politischen Differenzen beiseitelegen und längst überfällige Reformen der Wahl- und Verfassungsgesetze erlassen.«

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