Korruption

Fünf bis sieben Jahre

Ehud Olmert Foto: Flash 90

Es sieht nicht gut aus für Ehud Olmert. In einer ersten Anhörung zur Höhe des Strafmaßes hat die Staatsanwaltschaft am Montag eine Haft von bis zu sieben Jahren für den einstigen Premierminister Israels und Ex-Bürgermeister von Jerusalem gefordert. Vor vier Wochen war Olmert vom Tel Aviver Bezirksgericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Es war der größte Korruptionsskandal, der jemals im Land aufgedeckt wurde.

Für den Richter David Rozen galt es als erwiesen, dass der Politiker während seiner Amtszeit als Bürgermeister in zwei Fällen Bestechungsgelder angenommen und Baugenehmigungen für das Projekt »Holyland« an Freunde verkauft hat. Mehrere Hunderttausend Schekel sollen geflossen sein.

Staatsanwalt Jonathan Tadmor fordert dafür bis zu sieben Jahre Haft und vier Jahre für die anderen Vergehen, unter anderem Vertrauensbruch. Anfang der Woche erklärte er, die Straftaten von Olmert seien schwerwiegend und hätten »einen zerstörerischen Einfluss auf Bürger und Regierung«.

wiederaufnahme Mit auf der Anklagebank saßen Uri Lupolianski, auch er ein ehemaliger Erster Mann der israelischen Hauptstadt, sowie Danny Dankner, der frühere Vorsitzende der zweitgrößten Bank des Landes, Hapoalim. Beide wurden wegen Bestechung schuldig gesprochen. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, wandern die Männer demnächst für bis zu acht Jahre ins Gefängnis. Sie sollen Hunderttausende von Dollar gezahlt haben, um einen bestimmten Standort in der Stadt für das Projekt zu sichern.

In einem anderen Verfahren im Jahr 2012 war Olmert in den Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Doch nun will die Staatsanwaltschaft diese Fälle neu aufrollen, da es neues Beweismaterial gebe. Das soll dem Obersten Gericht präsentiert werden. Wenn die Richter das Material akzeptieren, wird sich Olmert erneut vor Gericht verantworten müssen. Staatsanwalt Schai Nitzan geht davon aus, dass genau das passieren wird, und legte bereits Berufung gegen den Freispruch in der Affäre »Rischon-Tours« ein.

Olmert scheint noch immer zu hoffen, dass es glimpflich für ihn ausgeht. Er präsentierte dem Richter 17 Briefe von verschiedenen israelischen Persönlichkeiten, die ihm Charakterstärke bescheinigen. Unter anderem haben der Präsident von Jad Vaschem, Avner Schalev, und die Exfrau von Ehud Barak, Nava, Zeilen verfasst. Amir Dan, der Medienberater des früheren Kadima-Vorsitzenden, sagte bereits, die Forderungen der Staatsanwaltschaft seien unverhältnismäßig. Offenbar wolle jemand »eine Rechnung begleichen«.

Luftfahrt

Wizz Air will eigene Basis in Israel eröffnen

Nach dem Rückzug von RyanAir vom Ben-Gurion-Flughafen will Wizz Air dort kräftig investieren. Die Regierung erhofft sich dadurch sinkende Ticketpreise

 28.11.2025

Nahost

IDF zerschlägt Terrorzelle in Südsyrien

Bei der Operation in Beit Dschinn werden mehrere Mitglieder der Terrororganisation Jaama Islamiya getötet und zwei festgenommen

 28.11.2025

Berlin

Israel, der Krieg gegen die Hamas und die Völkermord-Legende

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellte im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

Gazastreifen

Kein freies Geleit für Terroristen in Tunneln

Israel will feststeckende Hamas-Kämpfer angeblich nur unter strikten Bedingungen verschonen

von Sabine Brandes  27.11.2025

Geiseln

»Ich habe Angst, dass mein Sohn für immer verschwindet«

Ran Gvili und Sudthisak Rinthalak sind die letzten beiden verschleppten Männer in der Gewalt der Hamas in Gaza

von Sabine Brandes  27.11.2025

Jerusalem

Koalition stoppt Zusatzhilfen für freigelassene Geiseln

In der Knesset lehnt die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf der Opposition ab, der Betroffenen eine sofortige finanzielle Unterstützung zusichern sollte

 27.11.2025

Westjordanland

»Nicht tolerieren«

Israels Politiker und Militärs verurteilen die Angriffe extremistischer Siedler und kündigen harte Konsequenzen an

von Sabine Brandes  26.11.2025

Jerusalem

Darum geht es im Machtkampf zwischen Eyal Zamir und Israel Katz

Premierminister Benjamin Netanjahu versucht den Streit zu schlichten und erwägt angeblich Neubesetzung

von Sabine Brandes  26.11.2025

7. Oktober

IDF-Bericht: Freiwillige im Moschav Yated verhinderten Massaker

Auch Einwohner, die nicht zum Sicherheitsteam gehören, tragen am 7. Oktober dazu bei, den Angriff palästinensischer Terroristen zu stoppen. Ihr Vorgehen sei vorbildlich, so die IDF

 26.11.2025