Korruption

Fünf bis sieben Jahre

Ehud Olmert Foto: Flash 90

Es sieht nicht gut aus für Ehud Olmert. In einer ersten Anhörung zur Höhe des Strafmaßes hat die Staatsanwaltschaft am Montag eine Haft von bis zu sieben Jahren für den einstigen Premierminister Israels und Ex-Bürgermeister von Jerusalem gefordert. Vor vier Wochen war Olmert vom Tel Aviver Bezirksgericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Es war der größte Korruptionsskandal, der jemals im Land aufgedeckt wurde.

Für den Richter David Rozen galt es als erwiesen, dass der Politiker während seiner Amtszeit als Bürgermeister in zwei Fällen Bestechungsgelder angenommen und Baugenehmigungen für das Projekt »Holyland« an Freunde verkauft hat. Mehrere Hunderttausend Schekel sollen geflossen sein.

Staatsanwalt Jonathan Tadmor fordert dafür bis zu sieben Jahre Haft und vier Jahre für die anderen Vergehen, unter anderem Vertrauensbruch. Anfang der Woche erklärte er, die Straftaten von Olmert seien schwerwiegend und hätten »einen zerstörerischen Einfluss auf Bürger und Regierung«.

wiederaufnahme Mit auf der Anklagebank saßen Uri Lupolianski, auch er ein ehemaliger Erster Mann der israelischen Hauptstadt, sowie Danny Dankner, der frühere Vorsitzende der zweitgrößten Bank des Landes, Hapoalim. Beide wurden wegen Bestechung schuldig gesprochen. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, wandern die Männer demnächst für bis zu acht Jahre ins Gefängnis. Sie sollen Hunderttausende von Dollar gezahlt haben, um einen bestimmten Standort in der Stadt für das Projekt zu sichern.

In einem anderen Verfahren im Jahr 2012 war Olmert in den Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Doch nun will die Staatsanwaltschaft diese Fälle neu aufrollen, da es neues Beweismaterial gebe. Das soll dem Obersten Gericht präsentiert werden. Wenn die Richter das Material akzeptieren, wird sich Olmert erneut vor Gericht verantworten müssen. Staatsanwalt Schai Nitzan geht davon aus, dass genau das passieren wird, und legte bereits Berufung gegen den Freispruch in der Affäre »Rischon-Tours« ein.

Olmert scheint noch immer zu hoffen, dass es glimpflich für ihn ausgeht. Er präsentierte dem Richter 17 Briefe von verschiedenen israelischen Persönlichkeiten, die ihm Charakterstärke bescheinigen. Unter anderem haben der Präsident von Jad Vaschem, Avner Schalev, und die Exfrau von Ehud Barak, Nava, Zeilen verfasst. Amir Dan, der Medienberater des früheren Kadima-Vorsitzenden, sagte bereits, die Forderungen der Staatsanwaltschaft seien unverhältnismäßig. Offenbar wolle jemand »eine Rechnung begleichen«.

Westjordanland

Israel will gegen illegale Selbstjustiz vorgehen

Zuletzt häuften sich Angriffe radikaler Siedler. Generalstabschef Zamir: Israels Militär wird das nicht tolerieren

 17.11.2025

Auszeichnung

»Fair auf Israel blicken, ohne Schaum vor dem Mund«

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Augsburger Friedenspreis erhalten. In seiner Dankesrede warb er für einen unvoreingenommenen Blick auf den jüdischen Staat

 17.11.2025

Debatte

Netanjahu: Gewalttätige Siedler sind Minderheit

Israels Premier: Die große Mehrheit der Siedler ist gesetzestreu und dem Staat gegenüber loyal

 17.11.2025

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  17.11.2025

Miss-Universe-Show

Miss Israel erhält Todesdrohungen nach angeblichem Seitenblick

Auch prominente Israelis sind immer öfter mit Judenhass konfrontiert. Diesmal trifft es Melanie Shiraz in Thailand

 17.11.2025

Israel

Ex-Geisel fühlt sich »völlig im Stich gelassen«

Rom Braslavski, von der Hamas vom Novafestival verschleppt und jahrelang gequält, zieht die bittere Bilanz seiner Rückkehr

von Sabine Brandes  17.11.2025

Nahost

Hamas hortet offenbar moderne Waffen im Ausland

In afrikanischen Staaten und im Jemen sammeln die Terroristen laut Medienberichten Feuerwaffen und andere Waffengattungen

 17.11.2025

Berlin

Bundesregierung hebt Stopp der Rüstungsexporte nach Israel wieder auf

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, ihre massiv kritisierte Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen

von Michael Fischer  17.11.2025

Untersuchungskommission

7. Oktober: Netanjahu-Regierung will sich selbst untersuchen

Die Regierung Netanjahu hat auf Druck des Obersten Gerichts nach mehr als zwei Jahren einer Untersuchung der Versäumnisse, die zum 7. Oktober geführt haben, zugestimmt. Allerdings will man das Gremium und den Untersuchungsumfang selbst bestimmen

 16.11.2025 Aktualisiert