Nahost

Friedensvertrag angekündigt

Hamad bin Isa Al Chalifa, König von Bahrain Foto: imago

Israel baut mit amerikanischer Unterstützung seine Beziehungen zu arabischen Staaten aus. Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will auch Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dazu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem, er habe mit Bahrains König Hamad bin Isa al-Chalifa telefoniert.

»Es war ein sehr warmes Gespräch. Wir haben darin Frieden zwischen Bahrain und Israel vereinbart, einen offiziellen Friedensschluss mit vollen diplomatischen Beziehungen«, sagte Netanjahu, der am Sonntagabend in die USA reisen wollte. Er sprach vom »Beginn einer neuen Ära«. Er erwarte einen »warmen Frieden« mit Bahrain, der auch von den Völkern unterstützt werde, sagte der Regierungschef.

REAKTIONEN Die Ankündigung des Friedensvertrags zwischen Israel und dem Inselstaat Bahrain im Persischen Golf löste kontroverse Reaktionen aus. Die künftigen Vertragspartner und die USA sprachen von einem historischen Durchbruch. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung.

Der Oman, der sich als »Schweiz des Nahen Ostens« um eine neutrale Haltung bemüht, begrüßte das geplante Abkommen zwischen Bahrain und Israel ebenfalls. Das Sultanat drückte die Hoffnung aus, dass ein solches Abkommen zur Verwirklichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in Nahost beitragen werde, wie die staatliche Agentur Ona meldete.Die Palästinenser, Iran und die Türkei verurteilten die Vereinbarung dagegen scharf.

Am Freitag (Ortszeit) hatten die USA, Israel und Bahrain gemeinsam einen Friedensvertrag angekündigt. Der jüdische Staat und Bahrain wollen erstmals diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit das arabische Königreich die Existenz Israels offiziell anerkennt. Dafür bekräftigt Netanjahus Regierung, die Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland auszusetzen.

UNTERZEICHNUING Ein ähnliches Abkommen hatten Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate Mitte August beschlossen. Die beiden Friedensverträge, die auf Vermittlung der USA zustande gekommen sind, sollen laut US-Präsident Donald Trump am kommenden Dienstag im Weißen Haus unterzeichnet werden. Nach den Verträgen mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) hat Israel dann mit bislang vier arabischen Staaten Friedensabkommen geschlossen.

Der Vertrag zwischen Israel und Bahrain werde »die positive Umwandlung des Nahen Ostens fortsetzen und Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region vergrößern«, hieß es in der Erklärung der drei Länder am Freitag. Trump schrieb auf Twitter, dies sei ein »historischer Durchbruch für weiteren Frieden«. Bereits am Donnerstag hatte Trump bei einer Pressekonferenz angedeutet, weitere arabische Länder könnten sich der Friedenspolitik mit Israel anschließen.

Bahrains König mahnte zu einem »gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis der Zweistaatenlösung«.

Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einer »neuen Ära des Friedens«. Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa mahnte aber auch zu einem »gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis der Zweistaatenlösung«.

Bahrains kleine jüdische Gemeinde begrüßte das geplante Abkommen zwischen dem Königreich am Golf und Israel über die Aufnahme diplomatischer Kontakte. »Das ist ein historischer Moment, den wir zu unseren Lebzeiten niemals erwartet hätten«, sagte der Leiter der Gemeinde, Ibrahim Nunu, am Samstag. »Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Beziehung, von der beide Länder profitieren.«

Die jüdische Gemeinde des Landes hat nach eigenen Angaben rund 35 Mitglieder und ist damit eine der kleinsten der Welt. Sie geht auf Einwanderer zurück, die im späten 19. Jahrhundert aus dem Irak ins Land kamen. Bislang war es den bahrainischen Juden verboten, Israel zu besuchen.

GEGNER Die palästinensische Autonomiebehörde hingegen verurteilte den zweiten Friedensvertrag eines arabischen Landes mit Israel binnen eines Monats erneut in scharfer Form. Sie sprach von einem »Betrug an Jerusalem, der Al-Aqsa-Moschee und der palästinensischen Sache«. Die Führung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sprach von einem »Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volkes und Schritt gegen die Interessen der Araber und Muslime«.

Der Iran erklärte am Samstag, Bahrain sei nun »Partner der Verbrechen des zionistischen Regimes«. Damit fördere das Königshaus künftig die konstante Bedrohung der Sicherheit der Region und der islamischen Welt, so das Teheraner Außenministerium. Auch die türkische Regierung kritisierte Bahrains Entscheidung massiv. »Sie wird Israel weiter ermutigen, sein illegitimes Vorgehen gegen die Palästinenser fortzusetzen«, hieß es aus Ankara.

Zustimmung kam hingegen vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Das Abkommen werde Stabilität und Frieden fördern und zu einer »gerechten und dauerhaften Lösung der palästinensischen Sache« beitragen.

Bundesaußenminister Maas erklärte, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Bahrain sei ein »weiterer wichtiger Schritt zum Frieden«. Er sei zuversichtlich, dass davon Impulse im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ausgehen könnten. Ziel bleibe die Zweistaatenlösung. kna/dpa

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