Diplomatie

Frieden und Kampfflieger

Ein Israeli schwenkt die Flagge der Emirate vor der Residenz des US-Botschafters in Jerusalem. Foto: Flash 90

Die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird weltweit in den höchsten Tönen gelobt. Nach der Ankündigung beider Regierungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen frohlocken auch die Bewohner beider Länder, Israelis und Emiratis, über die gegenseitigen Besuche, die vielleicht bald möglich sind. Doch der Friedensschluss könnte eine besondere Klausel beinhalten: die eines Waffendeals zwischen den USA und der Golfnation.

USA Es geht um den Verkauf von hochentwickelten F-35-Kampfflugzeugen der USA an die VAE. Beim Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo in dieser Woche erklärte dieser in Bezug auf die Emirate: »Wir werden auch weiterhin sicherstellen, dass wir ihnen die Ausrüstung liefern, die sie brauchen, um ihr Volk vor derselben Bedrohung zu schützen: vor der Islamischen Republik Iran.«

Man habe schließlich eine 20-jährige Geschichte der militärischen Unterstützung. Gleichzeitig unterstrich Pompeo, dass die USA eine rechtliche Verpflichtung zur Wahrung des militärischen Vorsprungs Israels hätten. »Und dieses Abkommen werden wir weiterhin achten.«

Die USA wollen Israels militärischen Vorsprung bewahren.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in Bezug auf das Abkommen mit den VAE vom 13. August: »Diese Vereinbarung beinhaltet nicht die israelische Akzeptanz irgendeines Waffendeals, und ich weiß von keinem solchen Geschäft, das vereinbart wurde.« Die israelische Position habe sich diesbezüglich nicht geändert. Die militärische Überlegenheit habe sich in vier Jahrzehnten Frieden mit dem Nachbarn Ägypten und 26 Jahren Frieden mit Jordanien bewährt, führte Netanjahu aus. »Doch wie Außenminister Pompeo deutlich machte, haben die USA eine sehr starke Verpflichtung, Israels militärischen Vorsprung zu bewahren. Sie haben dies stets eingehalten, und ich bin mir sicher, dass sie es auch weiterhin tun werden.«

SORGE Dass Jerusalem diesbezüglich große Sorge hat, ist wahrscheinlich. Denn die Emirate sind kein langjähriger Verbündeter mit ähnlichen westlichen Werten und funktionierender Demokratie, sondern ei­ne absolute Monarchie, in der Menschenrechte oft mit Füßen getreten werden. Die VAE sind ein Zusammenschluss von sieben halb autonomen Emiraten im Osten der Arabischen Halbinsel: Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain.

Minister Tzachi Hanegbi (Likud) sprach sich am Dienstag vehement gegen den Verkauf von »auch nur einer Schraube« der F-35-Jets an jegliches Land im Nahen Osten aus, auch die Emirate. »Wir sind dagegen, ob wir Frieden mit ihnen haben oder nicht. Das ist unsere Position, die wir in der Vergangenheit deutlich gemacht und in den vergangenen Wochen nochmals klargestellt haben.«

Doch auch der Präsidentenberater und Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner, deutete auf einen bevorstehenden Verkauf von F-35 hin. In einem Interview mit dem Sender CNN sagte er, dass das Abkommen zwischen den VAE und Israel die Möglichkeit eines Handels erhöhe, und gab zu, dass die Emirate schon lange Zeit versuchten, die Flugzeuge zu erwerben. »Das ist etwas, was wir uns anschauen.«

STÄRKE Nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 hatte der US-Kongress beschlossen, den Vorsprung Israels zu gewährleisten und vor dem Verkauf von Waffensystemen an Nachbarn des jüdischen Staates dessen Position vorrangig zu betrachten. Jahrelang hatten die USA Anfragen von arabischen Nationen, hochentwickelte Waffensysteme zu erhalten, abgelehnt. Israel wandte sich stets vor allem gegen Waffengeschäfte mit Flugzeugen oder Drohnen, um zu verhindern, dass andere Länder in der Region eine gleich starke Luftwaffe aufbauen.

Pompeo besucht noch in dieser Woche den Sudan und die Golfstaaten. Vielleicht, um weiteren Kandidaten eine Aussöhnung mit Israel schmackhaft zu machen. »Andere Länder können sich anschließen«, warb Netanjahu. Derzeit gibt es Spekulationen über eine mögliche Annäherung mit dem Sudan. Allerdings sagte dessen designierter Außenminister Omar Kamal al-Din Ismail, Israel habe keine Schritte in Richtung einer Annäherung unternommen, und man habe die Beziehung beider Länder »nicht besprochen«.

Anschließend geht es für Pompeo weiter nach Bahrain, ebenfalls ein Wunschkandidat für einen Friedensvertrag. Das kleine Königtum hat bereits öfter positive Kommentare zu Israel veröffentlicht. Israel und Bahrain haben vor allem die Feindschaft zum Iran gemeinsam. Das Königreich fühlt sich durch das Teheraner Regime in seiner Existenz bedroht. Jerusalem sieht das ebenso.

KONTAKTE Oman und Israel haben bereits heute eine relativ normale, wenn auch inoffizielle Beziehung. 2018 besuchte Netanjahu den damaligen Sultan Qaboos bin Said. In den 90er-Jahren war auch Schimon Peres als Premierminister in Oman gewesen. Der Außenminister des Landes sagte sogar, dass man Israel in der Region akzeptieren solle.

Auch Marokko könnte sich als Partner für einen Frieden erweisen. Quellen berichten, dass das Königreich bereits heute der Meinung ist, offene Verbindungen zu Israel zu unterhalten. Die jüdische Gemeinde in Marokko und israelische Reisende in das nordafrikanische Land machen dies in der nahen Zukunft relativ wahrscheinlich. Sowohl Peres als auch Premier Yitzhak Rabin hatten dem Land bereits Besuche abgestattet. Die Intifada von 2000 jedoch zerstörte den Kontakt nahezu vollständig. Erst in den vergangenen Jahren wurde er langsam wiederaufgebaut.

Facebook Währenddessen sind die israelischen Tourismusexperten bereits heute in Willkommenslaune. Das Ministerium veröffentlichte ein kurzes Video auf seiner Facebook-Seite »Visit Israel«, mit dem es Bewohner der Emirate nach Israel einlädt. »Ahlan Wa Sahlan! Möchten Sie eine Tasse Kaffee? Wir freuen uns so sehr, dass unsere Freunde aus den Vereinigten Arabischen Emiraten schon bald Israel besuchen können.«

Die Klicks für den Post, der die Städte Jerusalem und Tel Aviv sowie Landschaften am Toten Meer, in Eilat, Galiläa und der Negevwüste vorstellt, mehren sich jede Sekunde. »Und alle Kommentare sind positiv.« Wie der von Arlie Sartep, der schreibt: »Es ist mein Traum, Israel zu besuchen. Mit einem Kaffee in der Hand. Für mich einen Caramel Latte, bitte!«

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