Diplomatie

Freunde hören sich anders an

Kalte Schulter: Polens Premier Mateusz Morawiecki (l.) und Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Zuerst ging es nur um einen einzigen Buchstaben. Daraus entwickelte sich eine handfeste diplomatische Krise zwischen Polen und Israel. Kaum war diese halbwegs behoben, legte der neu ernannte Außenminister Israel Katz nach. Wieder einmal geht es um die osteuropäische Nation und ihre Rolle in der Schoa. Nachdem die polnische Regierung das umstrittene »Holocaust‐Gesetz« erlassen hatte, war das Verhältnis zwischen Jerusalem und Warschau angespannt. Die Teilnahme an der Visegrad‐Konferenz in Israel sollte die Wogen wieder glätten. Doch es kam anders.

Bei seiner jüngsten Reise nach Warschau zum US‐initiierten Nahost‐Gipfel beantwortete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Fragen auf Hebräisch. Eine davon bezog sich auf das erwähnte Holocaust‐Gesetz. Und mit seiner Antwort fing alles an: »Polen kooperierten mit den Nazis.« Damit bezog er sich auf einzelne Menschen. Doch sagte er »die Polen« und meinte sogar »die polnische Nation«?

»Viele Polen haben mit den Nazis kollaboriert«,sagt der neue Außenminister Katz.

hebräisch Das berichteten verschiedene israelische Medien anschließend. Mitschnitte waren nicht erlaubt, daher lässt sich schwer überprüfen, ob Netanjahu den Buchstaben He vor dem Wort »Polen« benutzt hatte oder nicht. Der steht im Hebräischen für den bestimmten Artikel. Seines Wissens sei für eine derartige Aussage noch nie jemand verklagt worden, fügte Netanjahu hinzu.

Doch in Polen wollte man keine Buchstaben auf die Goldwaage legen. Der Nationalstolz, angefacht vom Rechtsruck im Land durch die nationalkonservative PiS‐Regierung, regte sich. Premierminister Mateusz Morawiecki, dem im Herbst Wahlen ins Haus stehen, sagte seine Teilnahme an der kommenden Konferenz ab und wollte nur noch den Außenminister schicken. Die israelische Botschafterin im Land, Anna Azari, wurde zur Abmahnung einbestellt. Netanjahu versuchte sich in Schadensbegrenzung.

Vertreter der übrigen Staaten reisten zu bilateralen Gesprächen an.

Die allerdings währte nicht lange. An seinem ersten Tag im Amt wurde der neu benannte Außenminister des Landes, Israel Katz, auf den Eklat angesprochen. Im Fernsehinterview mit dem Sender i24 machte er klar, dass »niemand uns vorschreibt, wie wir uns ausdrücken und unserer Toten gedenken«. Er sei der Sohn von Holocaust‐Überlebenden und werde nicht vergessen oder vergeben. Dann fügte er hinzu, dass »viele Polen mit den Nazis kollaboriert haben«, und zitierte den früheren Ministerpräsidenten Jitzchak Schamir, der einst sagte: »Die Polen saugen den Antisemitismus bereits mit der Muttermilch auf.«

entschuldigung Diese Worte wurden auch in Warschau vernommen. Und die polnische Regierung kochte vor Wut. »Diese Äußerungen sind rassistisch und inakzeptabel. Sie können nicht ohne Antwort bleiben«, tönte Morawiecki und forderte eine Entschuldigung aus Jerusalem. Als die nicht kam, sagte Polen seine Teilnahme komplett ab. Der gesamte Gipfel, an dem neben Polen die Slowakei, Ungarn und Tschechien teilnehmen sollten, wurde nach dem Skandal offiziell abgesagt. Zwar reisten am Dienstag Vertreter der anderen Länder an, jedoch lediglich zu bilateralen Gesprächen. »Denn zu einem Gipfel gehören alle Teilnehmer«, so Netanjahu.

Er hatte sich erhofft, mit der Ausrichtung des sogenannten V4‐Gipfels, der damit zum ersten Mal außerhalb eines der Teilnehmerländer stattgefunden hätte, einen nationalistischen Block zu stärken. Dieser würde Israel in internationalen Gremien besser unterstützen als die seiner Meinung nach oft zu kritischen europäischen Nationen wie Frankreich oder Deutschland.

Das polnische Gesetz stellt die Erwähnung von polnischer Mittäterschaft an den Nazi‐Gräueltaten unter Strafe.

Anshel Pfeffer von »Haaretz« schrieb dazu: »Die andere Seite der Medaille ist die, dass Nationen, deren Regierungen während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaborierten oder stillschweigend wegsahen, wie Juden verfolgt, deportiert und ermordet wurden, ihre Geschichte von Netanjahu weißgewaschen bekommen, sofern sie politisch mit ihm auf einer Linie liegen.« Namentlich nannte Pfeffer Polen, Ungarn und Litauen.

AUFSCHREI Das kontroverse polnische Gesetz, um das es geht, stellt die bloße Erwähnung von polnischer Mittäterschaft an den Nazi‐Gräueltaten unter Strafe. Es ist demnach verboten, »die Beteiligung der polnischen Nation an den Verbrechen der Nazis« zu behaupten. Zudem darf der Begriff »polnische Todeslager« nicht mehr verwendet werden.

Das Strafmaß sieht Geldbußen oder sogar Haftstrafen bis zu drei Jahren vor. Bevor das Gesetz ratifiziert wurde, hatte es in Israel einen Aufschrei ausgelöst. Historiker und Zeitzeugen protestierten dagegen und riefen Polen auf, es nicht durchgehen zu lassen. Auch mehrere andere Regierungen, darunter die amerikanische und französische, äußerten sich kritisch.

Auch Premier Netanjahu sucht neue politische Freunde – und stößt alte Verbündete oft vor den Kopf.

Währenddessen gab es in Polen einen Anstieg antisemitischer Taten und öffentlicher judenfeindlicher Äußerungen. Premierminister Morawiecki versuchte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr, das Gesetz zu verteidigen, trug jedoch noch mehr zur Verstimmung in Israel bei, indem er sagte, dass es »polnische Täter wie auch jüdische Täter« gegeben habe. Später ruderte Morawiecki zurück, er habe »in keiner Weise den Holocaust leugnen oder die jüdischen Opfer mit Schuld belegen wollen, die durch die deutschen Nazis entstanden ist«.

Echte Freunde hören sich anders an. Doch Benjamin Netanjahu eifert in einigen Belangen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach. Auch er sucht sich neue Freunde und stößt alte Verbündete oft vor den Kopf. Dass dies eine Gratwanderung ist, die schnell zu einer diplomatischen Krise führen kann, hat Netanjahu diese Woche erfahren müssen.

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