Kommentar

Fördern EU-Beamte palästinensischen Terror?

Brüssel steht in der Pflicht, endlich darauf hinzuarbeiten, dass die Palästinenser der Gewalt abschwören

von Arye Sharuz Shalicar  11.05.2020 16:05 Uhr

Arye Sharuz Shalicar Foto: imago

Brüssel steht in der Pflicht, endlich darauf hinzuarbeiten, dass die Palästinenser der Gewalt abschwören

von Arye Sharuz Shalicar  11.05.2020 16:05 Uhr

Ich bin ein relativ einfacher Mensch. Ich denke und schreibe »einfach«. Das liegt wahrscheinlich in erster Linie daran, dass ich meine Jugend, wie man so schön sagt, auf der Straße verbracht habe und es nicht »besser« kann. Ganz sicher liegt es auch daran, dass man mir vor rund elf Jahren, als ich meine Position als IDF-Sprecher antrat, beibrachte: »Keep it simple« – »Drück dich einfach aus«, um möglichst viele Menschen anzusprechen.

Diesen Versuch möchte ich an dieser Stelle unternehmen. In diesem Text soll es »einfach« nur um den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gehen, ein Thema, das nicht nur viele Deutsche beschäftigt.  

FRIEDEN Fangen wir also damit an: Ich bin für Frieden! Ohne Wenn und Aber. Und ich wünsche mir keinen Krieg, keinen Konflikt und weder Raketenbeschuss noch Selbstmordanschläge. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Ich wünsche den Palästinensern einen sprichwörtlich grünen Rasen. Ihr Gras darf dabei gerne grüner sein als meines!

Nur eine Bedingung habe ich: Sie sollen dem Terror ein für alle Mal abschwören. Nicht mehr und nicht weniger. So weit, so gut. Ganz »einfach«. Das sollte eigentlich machbar sein. Denn ich bin nach wie vor davon überzeugt: Um diesem Ziel näher zu kommen, ist jede konstruktive Hilfe von außen willkommen, wobei die Betonung auf »konstruktiv« liegt.

Leider fällt mir jedoch immer wieder auf, dass diese Hilfe nicht zu einer positiven Entwicklung beiträgt. Ganz im Gegenteil! Oftmals verhärtet sie die Fronten und fördert letztendlich den Terror oder erhält ihn zumindest aufrecht.

NAIVITÄT Ich möchte niemandem böse Absichten unterstellen, sondern gehe davon aus, dass in den allermeisten Fällen eine Überdosis Naivität die Entwicklung in die falsche Richtung lenkt. Wenn diese Naivität jedoch eines Tages mit dazu beitragen könnte, dass die Sicherheit meiner Kinder auf dem Spiel steht, dann sehe ich mich gezwungen, meinen Unmut auf diesem Wege mitzuteilen.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Am 30. März adressierte der deutsche EU-Gesandte für das Westjordanland und Gaza, Sven Kühn von Burgsdorff, einen Brief an die Dachorganisation palästinensischer Nichtregierungsorganisationen. Mir liegt eine Kopie dieses Schreibens vor. Und ich traute meinen Augen kaum, als ich dort sinngemäß las: Es besteht kein Grund, EU-Finanzhilfen auszusetzen, wenn eine Person mit Gruppen/Organisationen auf der EU-Terrorliste in Kontakt steht, mit ihnen sympathisiert oder sie unterstützt, solange sein/ihr Name nicht explizit selbst auf der Liste erwähnt wird.

Drei palästinensische Organisationen, Hamas, Palästinensisch-Islamischer Dschihad (PIJ) und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), stehen auf der EU-Terrorliste. Was Herr Kühn von Burgsdorff mit seinem Schreiben, »einfach« ausgedrückt, sagen will: Es ist nicht nur in Ordnung, Terror zu unterstützen, nein, man darf nach wie vor mit der Unterstützung aus Brüssel rechnen.

MENSCHENRECHTE Ich frage mich, wie es miteinander vereinbar ist, ein Mandat zu übernehmen, um für Menschenrechte einzutreten, und gleichzeitig mehrere Millionen Euro an Organisationen zu überweisen, die Terror unterstützen.

Ist das wirklich nur naiv? Oder verstehen EU-Gesandte einfach zu wenig von der Realität im Nahen Osten? Warum versucht die EU nicht, ganz klare Grenzen zu setzen? Es wäre doch zumindest angebracht, einen entsprechenden Maßstab zu entwickeln. Denn diese vermeintliche »Naivität« ist für viele Menschen lebensgefährlich. 

Damit wird nicht nur ein seit Jahrzehnten schwelender Konflikt am Leben erhalten. Viel schlimmer noch: Die Palästinenser werden in ihrem Hass unterstützt und ihrem Glauben bekräftigt, dass es sich lohnt, auf Terror zu vertrauen und in ihn zu investieren – gedanklich und finanziell. Doch weder das eine noch das andere hat ihnen in den vergangenen 72 Jahren (seit Gründung des israelischen Staates) einen grünen Rasen beschert.

Der Autor ist Politologe, Publizist und Buchautor.

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