Friedensprozess

Feuerwerk und Trauerflor

Während in Gaza und im Westjordanland Dienstagnacht Freudenschüsse knallten und Feuerwerke den Himmel erhellten, flossen in Israel die Tränen. Die ersten 26 palästinensischen Häftlinge haben die Gefängnisse in Israel verlassen und kehrten in ihre Heimatorte zurück. Sie sind allesamt verurteilte Mörder. Fast zeitgleich schlugen in Israels Süden Raketen aus dem Gazastreifen ein.

Um die Entlassung nicht zu einem »Siegeszug« ausarten zu lassen, wurden die Männer in Kleinbussen mit verhängten Fenstern von der Haftanstalt Ayalon zu den Checkpoints an der Grenze mit den palästinensischen Gebieten gebracht. Dort erwarteten mehrere Hundert jubelnde Palästinenser ihre Landsleute. Auf dem Weg versuchten einige israelische Aktivisten, den Konvoi zu stoppen, wurden jedoch nach wenigen Minuten durch die Polizei von der Straße entfernt.

Seit Wochen bereits waren Angehörige von Terroropfern und Vertreter von Opferverbänden gegen die Freilassung auf die Straße gegangen. Immer wieder hatten sie ihren Unmut darüber geäußert, dass Mörder und Terroristen aus der Haft kommen sollen. Bei Demonstrationen vor der Knesset hatten sich die Frauen und Männer die Hände mit roter Farbe angemalt, um zu zeigen, dass hier Gefangene »mit Blut an den Händen in die Freiheit geschickt werden«.

Terroropfer Nach Bekanntgabe der Namen der Freitzulasssenden am Montag hatte der Verband der Terroropfer »Almagor« erklärt, dies sei ein »Feiertag für die palästinensischen Terrororganisationen und ein unsagbar trauriger Tag für die betroffenen Familien und die ganze israelische Gesellschaft«. Der Vorsitzende Meir Indor beschuldigte die Regierung, »dem Terror nachzugeben und das mit einigen PR-Maßnahmen zu verdecken«. Er wolle Himmel und Erde in Bewegung setzen, um gegen den Terrorismus zu kämpfen und wieder Gerechtigkeit herzustellen.

Die Pressestelle der Regierung veröffentlichte noch am Abend der Freilassungen eine Liste der Taten der 26 ersten Freigelassenen, um der Behauptung entgegenzuwirken, es handele sich um »politische Gefangene«, wie es von palästinensischer Seite immer wieder heißt. Etwa Salah Mugdad (47), der vor 20 Jahren Israel Tennenbaum, den Sicherheitsmann eines Hotels in Netanja, ermordete. Ebenfalls entlassen worden ist Borhan Sabiah, der sechs angebliche palästinensische »Kollaborateure« mit Israel tötete. Er wurde zu sechs Mal lebenslänglich verurteilt. Mohammed Sawalha war an dem Mord an Baruch Heisler in einem Bus in Ramat Gan beteiligt. Drei weitere Menschen wurden dabei verletzt. Er hätte lebenslang hinter Gittern sitzen müssen. Doch nun ist er frei.

Einer der Aktivisten, die gegen die Freilassungen demonstrierten, ist Avi Natan. Er ist sicher, dass auch diese »Geste« nicht zum Frieden beitragen wird, und versteht die Taktik seiner Regierung nicht. »Ich weiß nicht, was das soll, diesen Meuchelmördern praktisch ein neues Leben zu schenken. Das haben sie nicht verdient. Die Opfer bringt uns niemand mehr wieder.«

Natan ist kein Hardliner, er will Frieden mit den Nachbarn und befürwortet Gespräche zwischen beiden Seiten. Allerdings meint er, dass die Regierung lieber etwas wirklich Sinnvolles tun solle, nämlich einen Baustopp in den jüdischen Siedlungen zu verkünden. »Es ist doch klar, dass die Palästinenser sich auf nichts einlassen, wenn wir immer betonen, dass wir zwar an Frieden interessiert sind, aber trotzdem gleichzeitig fröhlich auf ihrem Land weiterbauen. Ein ernst gemeintes Ende des Siedlungsbaus würde die Verhandlungen tatsächlich voranbringen. Doch das machen unsere Politiker nicht mit und lassen sich stattdessen auf diesen Irrsinn ein, verurteilte Mörder zu befreien, die vielleicht bald wieder töten.«

erste phase Angekommen in Ramallah (Westjordanland) begrüßte Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, persönlich die Freigelassenen und feierte mit den etwa 1000 Anwesenden. »Wir heißen unsere Brüder willkommen, die die Dunkelheit der Gefängnisse gegen das Licht der Freiheit eingetauscht haben«, rief Abbas der Menge zu. »Sie sind die Ersten, die befreit sind, doch wir werden nicht ruhen, bevor alle Brüder wieder mit uns sind.« Dass es sich um Mörder handelte, mit denen der Präsident da feierte, erwähnte niemand.

Die Aktion vom Dienstag ist die erste Phase, um die Friedensbemühungen, die zeitgleich in Washington stattfinden, wieder in Gang zu bringen. Israel hatte diese »wohlwollende Geste« für die Palästinenser zuvor im Kabinett beschlossen. Insgesamt werden 103 Männer freigelassen, die allesamt vor den Oslo-Verträgen von 1993 festgenommen worden waren. Diese ersten 26 wurden von einem Sicherheitskomitee ausgewählt, dem Verteidigungsminister Mosche Yaalon vorsaß.

petition 14 der Männer sind in den Gazastreifen entlassen worden, zwölf ins Westjordanland. Acht der ehemaligen Häftlinge wären ohnehin innerhalb der kommenden drei Jahre entlassen worden, zwei sogar in den nächsten sechs Monaten, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am selben Abend.

Noch in letzter Minute hatten die Angehörigen der Opfer mit einer Petition vor dem Obersten Gerichtshof versucht, die Entlassungen der Mörder zu stoppen. Jedoch ohne Erfolg. Richter Ascher Grunis schrieb in seiner Begründung, die Petition abzulehnen: »Es ist keine Frage, dass die Angelegenheit eine schwierige und sensible ist. Unsere Herzen sind jetzt bei den Familien der Opfer.«

Be'eri

Nach dem 7. Oktober

Daniel Neumann hat den Kibbuz Be’eri besucht und fragt sich, wie es nach all dem Hass und Horror weitergehen kann. Er weiß, wenn überhaupt, dann nur in Israel

von Daniel Neumann  31.12.2025

Terror

Warum?

Die nichtjüdische Deutsche Carolin Bohl wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas brutal ermordet. Hier nimmt ihre Mutter Abschied von der geliebten Tochter

von Sonja Bohl-Dencker  31.12.2025

Gaza

Bericht: USA und Israel setzen Hamas Frist für Waffenabgabe

Die USA und Israel haben sich auf eine Frist für die Entwaffnung der Hamas geeinigt. Diese ist Voraussetzung für Frieden in Gaza

 31.12.2025

USA

Die Eltern der letzten Geisel treffen Trump

Die Eltern von Ran Gvili kämpfen dafür, dass die zweite Phase von Trumps Gaza-Plan erst beginnt, wenn ihr Sohn wieder zu Hause ist

 31.12.2025

Deutschland

Bildungszentrum von Yad Vashem soll Leerstelle füllen

Das in Deutschland geplante Bildungszentrum der Gedenkstätte Yad Vashem soll ein größeres Bild in den Dialog der Erinnerungskultur bringen

 31.12.2025

Hintergrund

Das steckt hinter »Katargate«

Die Affäre um vermeintliche Zahlungen von Doha an Netanjahu-Berater und Medien-Leaks zieht immer weitere Bahnen

von Sabine Brandes  30.12.2025

Afrika

Somalier protestieren gegen Israel

Sprechchöre, geschlossene Unis, kämpferische Reden: In Somalia entlädt sich Wut über Israels Anerkennung von Somaliland. Die Proteste ziehen sich quer durch die Gesellschaft.

 30.12.2025

Einspruch

Solidarität mit Somaliland

Sabine Brandes findet Israels Anerkennung der Demokratie am Horn von Afrika nicht nur verblüffend, sondern erfrischend

von Sabine Brandes  30.12.2025

Jerusalem/Fremont

Benjamin Netanjahu spricht mit Elon Musk über KI-Zukunft Israels

Im Mittelpunkt stand die strategische Ausrichtung Israels im Bereich künstlicher Intelligenz. Netanjahu will das Land technologisch an die Weltspitze führen

 30.12.2025