Bahrain

Fast ein Gipfel

Manama: Hauptstadt des Golfstaates Bahrain Foto: Evgeny Sergeev

In wenigen Tagen nehmen sie Platz am runden Tisch. Einige werden dabei zum ersten Mal nebeneinandersitzen – zumindest offiziell. Verschiedene arabische Staaten, palästinensische und israelische Vertreter sind vom Weißen Haus zur Konferenz »Peace to Prosperity« (Durch Frieden zum Wohlstand) in Bahrain am 25. und 26. Juni geladen. Ziel ist die Stärkung der palästinensischen Wirtschaft und letztlich die Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Letztere aber haben ihre Teilnahme kategorisch verweigert.

Themen Dass dies kein Nachteil sein muss, meint man zumindest in Washington und gab jetzt die vier Themenbereiche bekannt, die auf der Tagesordnung stehen: Infrastruktur, Industrie, Stärkung der Gesellschaft und die Regierungsreform. Washington betont, dass es sich um einen »Workshop und keinen Gipfel« handelt.

Zugesagt haben neben Israel Saudi-Arabien, Marokko, Ägypten, Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate; vier dieser Staaten unterhalten keine diplomatische Verbindung zu Israel.

PRAGMATIK Dessen derzeitiger Außenminister Israel Katz hatte erklärt, dass sein Land in Bahrain dabei sein wird. »Es gehört dazu, dass die Verbindungen mit pragmatischen arabischen Staaten in der Region gestärkt werden, durch Sicherheitskooperationen und gemeinsame wirtschaftliche Initiativen. Israel spielt eine Schlüsselrolle in diesem Prozess«, sagte Katz. »Es ist eine pragmatische Lösung für die Zukunft.«

Offizielle Regierungsvertreter werden allerdings wohl doch nicht mit dabei sein, sondern lediglich Vertreter der Wirtschaft. Die Gastgeber begründen das damit, »dass der Fokus auf dem wirtschaftlichen Aspekt liegt, nicht auf dem politischen«, wie ein US-Regierungsmitarbeiter am Montag erklärte. Finanzminister Mosche Kachlon, dessen Teilnahme erwartet worden war, wird also ebenfalls nicht anreisen.

Offizielle israelische Regierungsvertreter werden nicht teilnehmen.

Eigentlich hatten die Teilnehmer der Konferenz die ersten Details mit einer funktionierenden Regierung in Jerusalem besprechen wollen. Doch die Auflösung der Knesset machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Anfang der Woche merkte der Sondergesandte Jason Greenblatt an, dass das Weiße Haus überlege, die Veröffentlichung des schon oft angekündigten »Friedensplanes« bis November 2019 aufzuschieben. Eigentlich habe Washington bereits in diesem Sommer eine Vorabversion herausbringen wollen, so der Gesandte. Doch nach den jüngsten Nachrichten aus Israel, dass es Neuwahlen geben wird, sei dieser Plan hinfällig geworden.

Zuvor waren Jared Kushner, Berater im Weißen Haus und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sowie Greenblatt durch den Nahen Osten gereist, um die Werbetrommel für ihre Konferenz zu rühren. Es sollen vor allem Wirtschaftsfragen auf der Agenda stehen, hatte Kushner betont. Er erklärte, dass es nicht um Grundlegendes wie die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates oder die Jerusalem-Frage gehen werde. Doch man sei sicher, dass es die Chance für einen Anfang sei.

Zukunft Greenblatt äußerte sich auch in einem Artikel für den Online-Auftritt des Nachrichtensenders CNN. »Der Workshop ist eine entscheidende Möglichkeit«, schrieb er, »um Regierungen, Zivilgesellschaften und Geschäftsleute zusammenzubringen, damit sie Ideen teilen, Strategien diskutieren und Unterstützung für potenzielle Investitionen sowie Initiativen sammeln, die durch ein Friedensabkommen möglich werden könnten.« Es solle ein Rahmen für eine florierende Zukunft der Palästinenser geschaffen werden. »Die Ergebnisse könnten bedeutende Investitionen für fähige Palästinenser und für die gesamte regionale Bevölkerung bedeuten.«

Die Palästinenser indes haben die Konferenz als »Bestechungsversuch« abgetan, damit sie von einem eigenen Staat Abstand nehmen. »Und das wird niemals geschehen«, machte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas deutlich. Er forderte die arabischen Staaten auf, ihre Teilnahme abzusagen. Der Chef-Unterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, meint: »Diese Konferenz wird der größte Rückschlag und die größte Peinlichkeit für Kushner.« Denn kein Araber werde daran teilnehmen, ohne diese Forderung zu erheben: »ein Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt neben Israel in den Grenzen von 1967«.

Sechstagekrieg Mit dieser Einschätzung dürfte Erekat wohl richtig liegen. Und so gehen viele Experten davon aus, dass die Konferenz am Ende wenig oder gar nichts Greifbares zustande bringt. Guy Laron, Professor für Internationale Studien an der Hebräischen Universität und Autor des Buches Der Sechstagekrieg, kann die Ablehnung der Palästinenser nachvollziehen. »Sie haben diesem ganzen Vorhaben nicht zugestimmt und sehen es daher als unilateralen Versuch, ihnen etwas aufzuzwingen. Alles, was sie vorgeschlagen haben, wurde von Washington ignoriert oder abgewiesen.«

Nichts Politisches, etwa Erleichterungen in Sachen Siedlungsbau, Straßenbarrieren oder Ähnliches, sei ihnen vorab angeboten worden, sagt Laron. »Dabei teilen die jüdischen Siedlungen das Westjordanland in kleine Enklaven. Und das verhindert eine existenzfähige Wirtschaft.«

Mahmud Abbas glaubt, die Konferenz sei ein »Bestechungsversuch«.

Jason Greenblatt indes macht deutlich, dass man nicht versuche, die Palästinenser zu kaufen. »Wir wissen, dass das nicht funktioniert. Wir erkennen an, dass unser Wirtschaftsplan nicht ohne politische Vereinbarung erfolgreich sein wird.« Zu den Teilnehmern der Konferenz äußerte er sich ebenfalls. »Es ist klar, dass es eine Grenze gibt, wie weit sich die arabischen Staaten in Richtung Israel bewegen werden, ohne einen palästinensischen Ausverkauf. Wir werden niemanden drängen, weiter zu gehen, als es ihm genehm ist.«

DILEMMA Der Politologe Laron indes ist sicher, dass sich sowohl Ägypten als auch Jordanien mit ihrer Teilnahme an der Konferenz gar nicht wohlfühlen. Beide Länder hatten erst vor Kurzem ihr Kommen zugesagt. »Ihr Dilemma ist, dass sie der palästinensischen Sache gegenüber loyal sein wollen und gleichzeitig abhängig von US-Geldern sind«, erläutert Laron. Die wirtschaftliche Situation in beiden Ländern sei vor allem seit den Unruhen 2011 sehr schlecht. »Und daher können sie zu den USA nicht einfach Nein sagen.«

Denn auf eine Absage hätte Trump sicher nicht nur mit einem Achselzucken reagiert. »Er muss am Ende dieser Konferenz etwas Positives präsentieren«, sagt Laron. »Und wenn es nur die Einsetzung eines Gesandten sein wird, der durch die Region reist und mit Anrainern spricht.«

Sackgasse Dass substanziellere Ergebnisse auf dem Tisch liegen werden, bezweifelt der Politologe: »Die Idee, die hinter der Konferenz steckt, ist die, dass der Weg zu einer politischen Lösung eine Sackgasse ist. Also meinen Kushner & Co., man solle sich stattdessen auf die Wirtschaft konzentrieren. Nach Angaben des Weißen Hauses könnten die Palästinenser dadurch bedeutende Summen bekommen und sich so eine bessere Zukunft bauen.«

Viele der eingeladenen amerikanischen Großunternehmen und Banken hätten jedoch dankend abgelehnt und werden nicht nach Bahrain reisen. »Denn sie verstehen, dass die Konferenz eine Scharade ist«, sagt Laron, »und nicht das ganz große Geschäft.«

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