Mosche Ya’alon erhebt schwere Vorwürfe. Der ehemalige Verteidigungsminister und Stabschef der IDF sagte am Samstag in einem Interview mit der israelischen Journalistin Lucy Aharish in »DemocatTV«, dass die Regierung in Jerusalem, »angetrieben von Rechtsextremen, das Land auf einen Weg der ethnischen Säuberung in Gaza« bringe. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, warnte Ya‘alon eindringlich, führe Israel »in die Zerstörung«.
»Der Weg, auf den wir gedrängt werden, ist einer der Besatzung, Annexion und ethnischen Säuberung im Gazastreifen«, behauptete der einstige Rechtspolitiker, der in den vergangenen Jahren zu einem der schärfsten Kritiker von Netanjahu avancierte.
»Transfer, nennen Sie es, wie Sie wollen, und auch jüdische Siedlungen«, sagte er in Bezug auf die von der extremen Rechten in Israels Regierung propagierte Idee des Bevölkerungstransfers und der »freiwilligen Migration« von Palästinensern aus Gaza und der Wiederherstellung jüdischer Siedlungen an ihrer Stelle.
Premier Netanjahu erklärte, dass eine Besatzung nicht Kriegsziel sei
Premier Netanjahu hat wiederholt erklärt, dass solche Aktionen weder das Ziel des Krieges seien noch auf der Tagesordnung stünden. Einige Mitglieder der Koalition, allen voran Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus, sprechen indes ganz offen über derartige Vorhaben. Smotrich schlug erst vor wenigen Tagen auf einer Konferenz der Siedler-Dachorganisation Jescha-Rat vor, dass Israel die Enklave besetzen und dann die Hälfte der Palästinenser »ermutigen soll, innerhalb von zwei Jahren zu emigrieren«. Er behauptete, es werde nicht allzu viel Geld kosten und fügte hinzu: »Und selbst wenn es das tut, sollten wir keine Angst haben, dafür zu zahlen.«
Ya’alon erklärte in dem Interview auch: »Sehen Sie sich jetzt die Umfragen an. Siebzig Prozent – manchmal mehr und manchmal etwas weniger – der Öffentlichkeit im Staat Israel befürworten einen Weg, der jüdisch, demokratisch und liberal ist.« Deshalb dürfe es keine Verwirrung geben, meint er. »Derjenige, der uns verwirren will, ist derjenige, der uns derzeit in nichts Geringeres als die Zerstörung führt.«
Aharish fragte nach, ob Ya’alon tatsächlich meint, dass Israel im Gazastreifen »auf dem Weg der ethnischen Säuberung« sei. »Warum ‚auf dem Weg‘?«, antwortete Ya’alon. »Was passiert dort? Es gibt kein Beit Lahia, es gibt kein Beit Hanoun mehr, [die IDF] operiert derzeit in Jabalia und säubert das Gebiet im Wesentlichen von Arabern.«
Außenminister Gideon Sa’ar kritisierte Ya’alons Äußerungen noch am selben Tag auf der Plattform X: »Die verantwortungslosen Kommentare des ehemaligen Ministers Mosche Ya’alon sind falsch und verleumden Israel ohne Grundlage. Ich fordere ihn auf, seine Kommentare zurückzunehmen.«
Auch Yoav Gallant, den Netanjahu vor einigen Wochen als Verteidigungsminister gefeuert hatte, griff Ya’alon an. »Ya’alons Worte sind eine Lüge, die unserem Feind hilft und Israel schadet«, schrieb er in den sozialen Netzwerken. »Ich habe die Kämpfer und Kommandeure der israelischen Armee aus nächster Nähe gesehen, als ich den schwierigen Krieg gegen Hamas, Hisbollah und den Iran führte.«
Israel weist Behauptungen kategorisch zurück
Israel hat wiederholt Behauptungen »ethnischer Säuberungen« kategorisch zurückgewiesen und erklärt, dass die intensiven Operationen im Norden Gazas in den letzten Wochen eine operative Reaktion auf die Bemühungen der Hamas seien, sich neu zu formieren. Auch erklärt Israel immer wieder, dass es versuche, die Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten, und betont, dass die Hamas die Zivilisten des Gazastreifens als menschliche Schutzschilde nutze und aus zivilen Gebieten wie Häusern, Krankenhäusern, Schulen und Moscheen heraus kämpfe.
Kritiker werfen Netanjahu vor, den Krieg absichtlich zu verlängern und eine diplomatische Lösung zumindest teilweise aufgrund des Drucks der rechtsextremen Elemente in der Koalition abzulehnen, die gedroht haben, die Regierung zu stürzen, sollte der Krieg enden.
