Die politische Auseinandersetzung um die Verantwortung für das historische Sicherheitsversagen am 7. Oktober 2023 spitzt sich weiter zu. Auslöser ist eine 55-seitige Antwort von Premierminister Benjamin Netanjahu an den staatlichen Kontrolleur Matanyahu Englman, in der er jede persönliche Schuld zurückweist und stattdessen Armee, Geheimdienste sowie frühere Regierungsmitglieder für die mangelnde Vorbereitung auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 verantwortlich macht. Als Reaktion hagelt es schärfste Kritik.
Netanjahu betont, er habe über Jahre hinweg auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Hamas gedrängt. Diese Initiativen seien jedoch regelmäßig von den Sicherheitsdiensten blockiert worden. Entscheidungen über Truppenstärken, Alarmstufen und operative Vorbereitungen seien auf professioneller Ebene getroffen worden – nicht im politischen Kabinett, argumentiert Netanjahu.
Auch die jahrelange Praxis, Katar die Übergabe von Millionenbeträgen an die Hamas in Gaza zu erlauben, verteidigt er als kollektiv getragene sicherheitspolitische Strategie. Zwar sei die rückblickend gescheitert, die Verantwortung jedoch liege nicht allein bei ihm. Die Veröffentlichung seiner Antworten stellt der Premier als »Akt der Transparenz« dar.
Netanjahu beschreibt es als »Akt der Transparenz«
Besonders scharf fällt die Kritik aus den Reihen ehemaliger Spitzenmilitärs aus. Der frühere Generalstabschef und heutige Politiker Gadi Eizenkot wirft Netanjahu vor, mit seinem Verteidigungsdokument ein »bewusst verzerrtes Narrativ« zu konstruieren. Die Antwort an den Kontrolleur beruhe auf selektiv ausgewählten Protokollauszügen, die aus ihrem Zusammenhang gerissen worden seien, so Eizenkot.
Dadurch entstehe der Eindruck, der Premierminister habe entschlossen gehandelt, sei jedoch von Sicherheitschefs ausgebremst worden. Tatsächlich sei die Entscheidungsfindung vor dem 7. Oktober deutlich komplexer gewesen. Er betont, Netanjahu habe an zentralen sicherheitspolitischen Beratungen teilgenommen, Bewertungen akzeptiert und politische Leitlinien mitgetragen. Fehler und Fehleinschätzungen seien nicht ausschließlich dem Sicherheitsapparat anzulasten, sondern »Ergebnis eines kollektiven politischen und militärischen Versagens«.
Eizenkot fordert daher die vollständige Veröffentlichung aller relevanten Sitzungsprotokolle, um die tatsächliche Verantwortungskette offenzulegen.
Auch Yoav Gallant, Verteidigungsminister am 7. Oktober, geht in seiner Reaktion auf Konfrontationskurs. In einem Interview mit Kanal 12 bezeichnete er Netanjahus Darstellung als »gezielte Bewusstseinsmanipulation«. Aus stundenlangen, oft widersprüchlichen sicherheitspolitischen Diskussionen würden einzelne Sätze herausgelöst und neu zusammengesetzt, um eine konsistente, entlastende Geschichte zu erzählen, wirft Gallant seinem ehemaligen Chef vor.
Gallant: »Ich hätte nie gedacht, dass ich hier im Studio sagen müsste: Wir haben einen Lügner als Premierminister«
Er widerspricht insbesondere Netanjahus Behauptung, es habe keine eindeutigen Warnungen vor einem bevorstehenden Angriff gegeben. Stattdessen seien Warnungen mehrfach an die politische Führung herangetragen worden. Der Premier trage als Regierungschef letztlich die Verantwortung dafür, wie mit diesen Warnungen umgegangen wurde – unabhängig davon, welche Empfehlungen aus den Sicherheitsdiensten kamen.
»Ich hätte nie gedacht, dass ich hier im Studio sagen müsste: Wir haben einen Lügner als Premierminister«, sagte Gallant in einem scharfen Angriff und wiederholte: »Der Premierminister ist ein Lügner.«
»Nach dem verheerenden Fiasko am 7. Oktober, als die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet unter Führung des Generalstabschefs und des Schin-Bet-Chefs mutig zurückschlugen und an vorderster Front standen, hat Netanjahu sie hintergangen, alle Regierungsmitglieder gegen sie aufgehetzt und das Ganze so der Öffentlichkeit präsentiert«, warf Gallant ihm vor.
Bericht: Premier, Minister und Sicherheitschefs tragen persönlich Verantwortung
Später habe sich Netanjahu als Opfer institutioneller Blockaden dargestellt, um persönliche Verantwortung abzuwehren. Dies beschädige nicht nur das Vertrauen in die politischen Institutionen, sondern auch in Armee und Geheimdienste, die öffentlich zu Hauptschuldigen erklärt würden, obwohl sie selbst Verantwortung übernommen hätten.
Der Bericht des staatlichen Kontrolleurs Englman verstärkt diesen Eindruck. Er kritisiert gravierende Defizite im zivilen und militärischen Notfallmanagement: mangelhaften Schutz kritischer Infrastruktur, unzureichende Nutzung vorhandener Ressourcen und das Ignorieren früherer Warnungen zu Schwachstellen in Luftabwehr und Zivilschutz. Englman betont ausdrücklich, dass Minister und Sicherheitschefs – einschließlich des Premierministers – persönlich Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Verbesserungen trugen.
Parallel wächst der Druck aus der Zivilgesellschaft. Überlebende des 7. Oktober sowie Angehörige der Ermordeten und Verschleppten fordern mit Nachdruck eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission. Armee und Geheimdienste hätten Fehler eingeräumt – die politische Führung hingegen entziehe sich weiterhin der Verantwortung. Ohne eine umfassende, transparente Aufarbeitung bleibe eine schmerzhafte Leerstelle zwischen persönlichem Verlust und staatlicher Rechenschaft.
Am Morgen des 7. Oktobers 2023 überfielen Tausende von Terroristen, angeführt von der Hamas, südliche Gemeiden in Israel und richteten verheerende Blutbäder an. Sie ermordeten mehr als 1200 Menschen verschleppten 251 Israelis und Ausländer als Geiseln in den Gazastreifen - darunter Kleinkinder und alte Menschen.
