Israel

Etat-Chef tritt aus Protest zurück

Ex-Etat-Chef im israelischen Finanzministerium: Schaul Meridor Foto: Flash 90

Für die Öffentlichkeit kam der Rücktritt von Schaul Meridor aus heiterem Himmel. Am Sonntag verkündete der Leiter der Etatabteilung im Finanzministerium, dass er sein Amt niederlegt.

»Ich kann nicht mehr Teil des armseligen Gebarens der vergangenen Monate sein, für das die Israelis in den kommenden Jahren einen heftigen Preis zahlen werden müssen«, schrieb er in einem Brief an seinen Chef, Finanzminister Israel Katz (Likud). Innerhalb des Ministeriums hatte es schon seit Längerem gebrodelt.

Meridor beklagt sich über die Entscheidungsprozesse, die von »engstirnigen Interessen« geleitet seien, und die offensichtliche Verachtung für die Arbeit der Angestellten«. Schon lange wird gemunkelt, dass es im Ministerium große Unstimmigkeiten über Katz´ Führungsstil gebe. Der drücke angeblich Maßnahmen ausschließlich aus politischen Beweggründen durch, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Likud-Partei zu stärken.

Meridor beklagte, jede Woche sei er »entsetzt zu sehen, wie das Rahmenwerk des Etats geändert wird, ganz ohne eine professionelle Diskussion oder langfristige Planung«.

»Die Möglichkeit, meine Arbeit zu tun, ist unmöglich geworden. Traurigerweise gestatten Sie es mir und vielen anderen Angestellten im öffentlichen Dienst nicht, unseren Job zu machen«, heißt es in dem Schreiben an Katz.

Fernert schreibt Meridor: »Jede Woche bin ich entsetzt zu sehen, wie das Rahmenwerk des Etats geändert wird, ohne eine professionelle Diskussion oder langfristige Planung.« Er habe sich bereits eine Weile gefragt, was er tun solle.

MISSION »Sogar als der Kampf persönlich wurde, war mir klar, dass die persönlichen Attacken gegen mich nichts sind im Vergleich zu der Wichtigkeit meiner Mission für die Öffentlichkeit. Doch in den vergangenen Tagen sind immer mehr Grenzen sowie Regeln der korrekten Budgetplanung und Wirtschaftspolitik überschritten worden. Daher habe ich beschlossen, dass ich nicht länger Teil eines Systems sein kann, das die langfristigen Auswirkungen und die Effekte für die Wirtschaft und das Leben der Bürger nicht bedenkt,« so Meridor weiter in seinem Schreiben.

Minister Katz reagierte auf den Rücktritt mit dem Vorwurf gegen Meridor, »aus politischen Gründen gegen die Schritte zu sein«. Daher sehe er dessen Amtsniederlegung als richtig an. Er werde schon bald einen Nachfolger benennen.

NACHLÄSSIGKEIT Präsident Reuven Rivlin zeigte sich »sehr besorgt« über den Rücktritt .Oppositionschef Yair Lapid (Yesch Atid) schrieb: »Dies sind echte Alarmglocken. Der Umgang mit der Wirtschafts- und Corona-Krise ist ein Scheitern, das über das des Jom-Kippur-Krieges hinausgeht. Dies ist kriminelle Nachlässigkeit von einer Gang unverantwortlicher Politiker, die nur an sich selbst denken.«

Der Fernsehkanal 13 berichtete, dass auch die Generaldirektorin im Ministerium, Keren Terner Eyal, und andere über einen Rücktritt nachdächten. Terner Eyal hatte vor Kurzem getweetet: »Es ist sehr schwer, die noch nie zuvor dagewesene Kritik an den Mitarbeitern meines Ministeriums zu sehen, vor allem gegen den Chef der Etat-Abteilung, Schaul Meridor. In den sozialen Netzwerken gibt es eine brutale Debatte gegen uns.«

Seit 2019 gibt es in Israel keinen nationalen Haushalt. Auch die neue Regierungskoalition aus Likud und Blau-Weiß hat es nicht geschafft, sich über einen Etat zu einigen. Schaul Meridor ist der Sohn von Dan Meridor, einstiger Minister und Teil des »gemäßigten« Flügels des Likud.

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