Israel

Etat-Chef tritt aus Protest zurück

Ex-Etat-Chef im israelischen Finanzministerium: Schaul Meridor Foto: Flash 90

Für die Öffentlichkeit kam der Rücktritt von Schaul Meridor aus heiterem Himmel. Am Sonntag verkündete der Leiter der Etatabteilung im Finanzministerium, dass er sein Amt niederlegt.

»Ich kann nicht mehr Teil des armseligen Gebarens der vergangenen Monate sein, für das die Israelis in den kommenden Jahren einen heftigen Preis zahlen werden müssen«, schrieb er in einem Brief an seinen Chef, Finanzminister Israel Katz (Likud). Innerhalb des Ministeriums hatte es schon seit Längerem gebrodelt.

Meridor beklagt sich über die Entscheidungsprozesse, die von »engstirnigen Interessen« geleitet seien, und die offensichtliche Verachtung für die Arbeit der Angestellten«. Schon lange wird gemunkelt, dass es im Ministerium große Unstimmigkeiten über Katz´ Führungsstil gebe. Der drücke angeblich Maßnahmen ausschließlich aus politischen Beweggründen durch, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Likud-Partei zu stärken.

Meridor beklagte, jede Woche sei er »entsetzt zu sehen, wie das Rahmenwerk des Etats geändert wird, ganz ohne eine professionelle Diskussion oder langfristige Planung«.

»Die Möglichkeit, meine Arbeit zu tun, ist unmöglich geworden. Traurigerweise gestatten Sie es mir und vielen anderen Angestellten im öffentlichen Dienst nicht, unseren Job zu machen«, heißt es in dem Schreiben an Katz.

Fernert schreibt Meridor: »Jede Woche bin ich entsetzt zu sehen, wie das Rahmenwerk des Etats geändert wird, ohne eine professionelle Diskussion oder langfristige Planung.« Er habe sich bereits eine Weile gefragt, was er tun solle.

MISSION »Sogar als der Kampf persönlich wurde, war mir klar, dass die persönlichen Attacken gegen mich nichts sind im Vergleich zu der Wichtigkeit meiner Mission für die Öffentlichkeit. Doch in den vergangenen Tagen sind immer mehr Grenzen sowie Regeln der korrekten Budgetplanung und Wirtschaftspolitik überschritten worden. Daher habe ich beschlossen, dass ich nicht länger Teil eines Systems sein kann, das die langfristigen Auswirkungen und die Effekte für die Wirtschaft und das Leben der Bürger nicht bedenkt,« so Meridor weiter in seinem Schreiben.

Minister Katz reagierte auf den Rücktritt mit dem Vorwurf gegen Meridor, »aus politischen Gründen gegen die Schritte zu sein«. Daher sehe er dessen Amtsniederlegung als richtig an. Er werde schon bald einen Nachfolger benennen.

NACHLÄSSIGKEIT Präsident Reuven Rivlin zeigte sich »sehr besorgt« über den Rücktritt .Oppositionschef Yair Lapid (Yesch Atid) schrieb: »Dies sind echte Alarmglocken. Der Umgang mit der Wirtschafts- und Corona-Krise ist ein Scheitern, das über das des Jom-Kippur-Krieges hinausgeht. Dies ist kriminelle Nachlässigkeit von einer Gang unverantwortlicher Politiker, die nur an sich selbst denken.«

Der Fernsehkanal 13 berichtete, dass auch die Generaldirektorin im Ministerium, Keren Terner Eyal, und andere über einen Rücktritt nachdächten. Terner Eyal hatte vor Kurzem getweetet: »Es ist sehr schwer, die noch nie zuvor dagewesene Kritik an den Mitarbeitern meines Ministeriums zu sehen, vor allem gegen den Chef der Etat-Abteilung, Schaul Meridor. In den sozialen Netzwerken gibt es eine brutale Debatte gegen uns.«

Seit 2019 gibt es in Israel keinen nationalen Haushalt. Auch die neue Regierungskoalition aus Likud und Blau-Weiß hat es nicht geschafft, sich über einen Etat zu einigen. Schaul Meridor ist der Sohn von Dan Meridor, einstiger Minister und Teil des »gemäßigten« Flügels des Likud.

Justiz

Höchstes Gericht Israels bestätigt Rückführung von Eitan nach Italien

Ein juristisches Drama um den kleinen Eitan in Israel ist vorerst geklärt: Der Sechsjährige soll nach einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung binnen zwei Wochen mit seiner Tante zurück nach Italien fliegen

 29.11.2021

Jerusalem

Diplomat in Quarantäne

Israelische Corona-Einreisebestimmungen gelten auch für den neuen US-Botschafter Thomas R. Nides

 29.11.2021

Pandemie

Israel führt wegen Omikron-Variante Handy-Überwachung wieder ein

Regierung stimmt für den erneuten Einsatz der Überwachungstechnologie durch den Inlandsgeheimdienst Schin Bet

 29.11.2021

Pandemie

Zwei bestätigte Omikron-Fälle in Israel

Der jüdische Staat schließt für Ausländer die Grenzen

von Sabine Brandes  29.11.2021 Aktualisiert

Lichterfest

»Wir arbeiten für dieses Wunder«

Premier Naftali Bennett und Präsident Isaac Herzog entzünden die erste Chanukka-Kerze

von Sabine Brandes  29.11.2021

Pandemie

Israel schließt im Kampf gegen neue Coronavirus-Variante Grenzen

Um die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante einzudämmen, handelt Jerusalem schnell und entschlossen

 28.11.2021

Fussball

Union Berlin erkämpft sich »ein dreckiges 1:0« gegen Maccabi Haifa

Doch nicht allein der Sport stand bei dem Auswärtsspiel im Mittelpunkt

von Thomas Wolfer  26.11.2021

Pandemie

»Schlimmste Variante, die wir bislang gesehen haben«

Bisher grassiert die Delta-Variante des Coronavirus in Europa und bringt die Gesundheitssysteme einiger Länder bereits an ihre Grenzen. Jetzt verbreitet sich in Südafrika eine neue Variante mit ungewöhnlich vielen Mutationen. Die Besorgnis ist groß

von Hans-Hermann Nikolei  26.11.2021

Pandemie

»Anlass zur Sorge«: Neue Corona-Variante aus Südafrika in Israel entdeckt

Wissenschaftler: Wirksamkeit der bislang bekannten Vakzine gegen diese Virusvariante noch unklar

 26.11.2021 Aktualisiert