Nach dem Abkommen mit den Golfnationen zur Normalisierung der Beziehungen hat Jerusalem angekündigt, neue jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten bauen zu wollen. Europäische Länder verurteilten die Entscheidung aus Jerusalem. Auch Nachbar Jordanien kritisierte den Schritt scharf.
ERKLÄRUNG Die obersten Planungsbehörde der israelischen Zivilverwaltung hatte den Bau von mehr als 4900 Wohneinheiten in Siedlungen im palästinensischen Westjordanland bestätigt. Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Italiens und Spaniens veröffentlichten daraufhin eine Erklärung.
Dort heißt es: »Wir sind zutiefst besorgt über den Beschluss der israelischen Behörden, den Bau voranzutreiben. Die Erweiterung in Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern weiter.«
Weiterhin hieß es, dass dies vor dem Hintergrund der positiven Entwicklungen durch die Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ein »kontraproduktiver Schritt« sei. »Wir fordern einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus sowie der Zwangsräumungen und des Abreißens palästinensischer Strukturen in Ostjerusalem und im Westjordanland.
UNTERSTÜTZUNG Die Palästinenser sprechen von einem «Ausnutzen der verbesserten Beziehungen mit den Golfnationen und der blinden Unterstützung der Trump-Regierung» in den USA.
Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, auch im sogenannten Korridor «E1» bauen zu wollen. Dies würde die große Siedlung Maale Adumim südlich von Jerusalem an die Stadt anbinden.
