Israel

Ermittlungen gegen Netanjahu

Netanjahu (l.) und Avichai Mandelblit Foto: Flash 90

Der Korruptionsskandal um Premierminister Benjamin Netanjahu bestimmt noch immer die Schlagzeilen. Täglich berichten die Medien über neue Details der Ermittlungen. Netanjahus jüngster Kommentar bei der Kabinettseröffnung: »Es ist eine abgestimmte Medienkampagne.«

Doch immer mehr Menschen sehen das anders. Hunderte waren nach dem Ende des Schabbats in Tel Aviv gegen Korruption und Netanjahu auf die Straße gegangen. Darunter waren Abgeordnete der Linksparteien, wie Tamar Zandberg von Meretz sowie Stav Shaffir und Amir Peretz von der Arbeitspartei. Die Demonstranten trugen Schilder mit den Worten »Netanjahu, geh endlich!« oder »Israel versinkt im Korruptionssumpf« und forderten Neuwahlen.

Geschenke
Viele Politikexperten meinen, dass der Premier zurücktreten müsste, sollte er angeklagt werden. Das aber ist noch unklar, obwohl gegen ihn polizeiliche Ermittlungen in zwei Fällen laufen. Im einen Fall geht es um illegale Geschenke im Wert von mehreren Hunderttausend Schekel, im anderen um die Absprachen zwischen Netanjahu und dem Medienmogul Noni Mozes, dem unter anderem die Tageszeitung Yedioth Ahronoth gehört. Er und Mozes sollen diskutiert haben, wie man die Presse auf einen Netanjahu-freundlicheren Kurs bringen könne, und vorgehabt haben, sich gegenseitig Dienste zu erweisen. Der Zeitungsmann soll gesagt haben: »Wir werden dafür sorgen, dass Sie Premier bleiben.«

Von diesen Gesprächen gibt es Aufnahmen. Die Öffentlichkeit fordert die Veröffentlichung der Bänder, doch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verweigert das. Auch wurde bekannt, dass Mandelblit den Ermittlungsbehörden untersagte, Netanjahu und seine Frau zeitgleich, doch getrennt voneinander zu befragen. Mit diesem in Korruptionsermittlungen üblichen Verfahren sollen Absprachen verhindert werden.

Angeblich spekuliert man sogar in Netanjahus Likud-Partei über den »Tag danach«. Viele Knessetabgeordnete der Opposition fordern ebenfalls Konsequenzen. Meir Cohen (Jesch Atid) meint: »Wenn der Ministerpräsident die freie Presse verhökert, ist das der Beginn einer Diktatur.« Noch ist allerdings nicht klar, ob Mozes und Netanjahu den Deal in die Tat umgesetzt haben. Mozes ist in dieser Woche zum wiederholten Male verhört worden, und auch Netanjahu wird weiterhin befragt, erklärten die Ermittlungsbehörden.

Jom Haatzmaut

»Ich habe keine Unabhängigkeit, weil sie immer noch dort sind«

Der aus dem Gazastreifen befreite Yarden Bibas bittet die Israelis, sich einer Solidaritätsaktion für die noch verbleibenden Geiseln anzuschließen

von Sabine Brandes  30.04.2025

Notstand

Jom-Haazmaut-Feiern wegen Feuer abgesagt

Im Umkreis von Jerusalem sind schwere Waldbrände nicht unter Kontrolle zu bekommen. Straßen werden gesperrt und Wohnorte geräumt. Die Feiern zum Unabhängigkeitstag werden abgesagt

 30.04.2025

Israel

Arbel Yehoud musste Geiselhaft barfuß überstehen - auch im Winter

Die 29-Jährige hat in der Ruine ihres Hauses im Kibbuz Nir Oz ein Interview gegeben und grausame Details aus ihrer Gefangenschaft geschildert

 30.04.2025

Raanana

Randale bei israelisch-palästinensischem Gedenken an Opfer

Bei Tel Aviv greifen ultrarechte Aktivisten Zuschauer einer Gedenkfeier sowie Polizisten an. Auch in Tel Aviv kommt es zu einem Vorfall

 30.04.2025

Debatte

Medienberichte: Israels Regierung hebt Entlassung Bars auf

Israels Führung wollte den Geheimdienstchef loswerden, am Montag erklärte Ronen Bar selbst seinen Rücktritt. Die Regierung nimmt nun ihren Entlassungsbeschluss zurück - womöglich nicht ohne Grund

von Cindy Riechau  29.04.2025

Jom Hasikaron

Ganz Israel trauert

Mit dem ersten Sirenenton am Abend beginnt das Gedenken für die gefallenen Soldaten und Terroropfer

von Sabine Brandes  29.04.2025

Rekord

So viele Menschen leben in Israel

Eine neue Statistik liefert überraschende Antworten

 29.04.2025

Tel Aviv

»Sie würde aussehen wie ein Sumo-Ringer«

Benjamin Netanjahu bestreitet im Korruptionsprozess gegen ihn, dass seine Frau 160 Kisten Champagner bekommen hat

 29.04.2025

Menschenrechte

Immer schriller: Amnesty zeigt erneut mit dem Finger auf Israel

Im neuesten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wirft sie Israel vor, einen »live übertragenen Völkermord« zu begehen

von Michael Thaidigsmann  29.04.2025