Sollte den Sicherheitsbedürfnissen nicht ausreichend entsprochen werden, will Israel nicht unterschreiben. Das machte Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Kabinettssitzung deutlich. Es geht um die Militärhilfe aus den USA. In der vergangenen Woche war eine amerikanische Delegation zur dritten Gesprächsrunde nach Israel gereist. Man einigte sich nicht.
»Es ist nicht klar, ob wir zu einer Verständigung kommen«, sagte Netanjahu im Anschluss zu seinen Ministern. »Wir müssen sehen, ob wir ein Ergebnis erreichen, das unseren Sicherheitsbedürfnissen entspricht. Wenn wir nicht mit dieser amerikanischen Regierung einig werden, dann müssen wir uns mit der nächsten einigen.«
Damit machte Netanjahu unmissverständlich klar, dass er – sollte Barack Obama nicht auf seine Wünsche eingehen – auf den kommenden US-Präsidenten warten will. Wer auch immer das sein mag. Denn erst 2017 wird in den USA gewählt.
Bedrohung Derzeit erhält der jüdische Staat drei Milliarden US-Dollar jährlich als militärische Unterstützung. Das Zehnjahrespaket läuft 2018 aus. Obwohl genaue Zahlen nicht bekannt sind, gehen Experten davon aus, dass Netanjahu beim Treffen mit Obama im vergangenen November um fünf Milliarden bat. Als einen der Gründe für die gewünschte Erhöhung gab er die veränderte Sicherheitslage im Nahen Osten und die damit verbundene größere Bedrohung für Israel an. Angeblich seien die Amerikaner bereit, eine Summe zwischen vier und fünf Milliarden zu überweisen.
Anfang März wird Verteidigungsminister Mosche Yaalon nach Washington fliegen, um mit seinem Amtskollegen Ashton Carter zu sprechen. Zwei Wochen darauf wird Netanjahu persönlich auf dem Podium der pro-israelischen Lobbyisten von AIPAC sprechen. Und selbstverständlich stehen auch die Finanzen auf der Tagesordnung.
Amerikanische Quellen ließen derweil bereits verlauten, dass Netanjahu den Deal besser annehmen solle. Denn die US-Regierung sei bereit, »trotz eines extrem herausfordernden Haushalts ein Memorandum zur Verständigung zu unterzeichnen, dass die höchste Militärhilfe enthält, die jemals in der amerikanischen Geschichte geleistet wurde«.
