Er sei durch die Vordertür gekommen, sagte Tourismusminister Haim Katz bei einem Gespräch aus Saudi-Arabien mit dem Nachrichtensender Kanal zwölf. Damit ist er der erste israelische Minister, der eine offizielle Delegation in das Königreich am Golf leitet.
»Sie haben mich sehr nett empfangen, wir sind am Nachmittag gelandet, es waren viele Leute im Begrüßungskomitee, alle sahen gleich aus, es war wunderbar«, so Katz.
Die Frage, ob die israelische Flagge bei der Veranstaltung der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen in Riad wehen wird, lehnt er ab, zu antworten, und meint damit, dass die Tatsache, dass er eine offizielle Delegation leiten durfte, bereits ein Zugeständnis der Saudis sei. »Sie wollten uns durch die Hintertür reinbringen. Ich sagte, wenn ich nach Saudi-Arabien komme, würde ich den Staat Israel offiziell vertreten. Und das reicht«, führte er aus.
ATOMPROGRAMM Katz wollte während des Interviews auch nicht sagen, ob er ein Abkommen mit Riad unterstützen würde, wenn es darum geht, grünes Licht für ein saudisches Atomprogramm zu geben oder Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen. Er vertraue darauf, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die richtigen Entscheidungen treffe.
Anfang der kommenden Woche tritt gleich noch ein israelischer Minister die bedeutende Reise an: Kommunikationsminister Shlomo Karhi wird in Saudi-Arabien landen, um am außerordentlichen Kongress des Weltpostvereins 2023 in Riad teilzunehmen, teilte sein Büro mit.
Dass die Zeichen damit tatsächlich auf Versöhnung zwischen Israel und Saudi-Arabien stehen, dürfte selbst Zweiflern klar sein. Denn Katz‘ Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Israel und Saudi-Arabien durch die Vermittlung der USA versuchen, ihre Beziehungen zu normalisieren.
»Wir stehen an der Schwelle zu einem historischen Abkommen mit Saudi-Arabien.«
Premier benjamin Netanjahu
Premierminister Benjamin Netanjahu sagte in seiner Ansprache am vergangenen Freitag vor den Vereinten Nationen, dass Israel »an der Schwelle« zu einem historischen Abkommen mit Saudi-Arabien stehe. Ein Abkommen, von dem er meint, dass es den Nahen Osten verändern und »andere arabische Staaten ermutigen würde, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren und das die Aussichten auf Frieden mit den Palästinensern verbessert«.
MEDIATOR Dabei spielt die Biden-Regierung eigentlich eine viel größere Rolle als die des Mediators. Ein saudisch-israelischer Frieden ist ihr ausgeklügelter Plan, der gleich mehrere Probleme für sie lösen würde. Denn die Amerikaner wollen dringend eine Vereinbarung mit dem Iran treffen, um das gefährliche Vakuum zu füllen, das der Ausstieg aus dem Atomabkommen durch die Trump-Verwaltung hinterlassen hat. Daran jedoch hängt ein großes Preisschild, damit die Beziehungen zu den Saudis nicht gefährdet wird, die besonders jetzt, in Zeiten der durch die russische Invasion in der Ukraine geschaffene Energiekrise, von größter Bedeutung sind.
Die Saudis sind in ihren Forderungen hinsichtlich der Art der Garantien, die sie wollen, eindeutig: ein umfassendes Verteidigungsbündnis und ein ziviles Atomprojekt. Das – und noch mehr – gab der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman in der vergangenen Woche in einem Interview mit Fox News unumwunden zu: »Wir kommen der Normalisierung der Beziehungen meines Landes zu Israel jeden Tag näher.« Dabei sei die Palästinenserfrage immer noch »sehr wichtiger« Bestandteil des Prozesses. Bin Salman erklärte auch, dass sich Saudi-Arabien eine Atomwaffe beschaffen müsse, wenn der Iran dies tut.
Diese Rechnung für einen Frieden innenpolitisch in den USA zu begleichen, dürfte für das Weiße Haus jedoch alles andere als leicht sein. Nicht zuletzt, weil Bin Salman von vielen noch immer als Diktator und verantwortlich für den Mord an dem saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi angesehen wird, der in den USA als Journalist arbeitete.
STATUS QUO Dabei kommt Israel ins Spiel. Denn der Deal mit den Saudis wird als »historisches Friedensabkommen« und »neuer Naher Osten« angepriesen. Damit wird gleichzeitig das Problem umgangen, dass der Status Quo in Nahost, der Israel den qualitativen militärischen Vorteil garantiert, verletzt werden würde.
Andererseits geht es sowohl den Saudis als auch den Amerikanern darum, in einem Abkommen erhebliche Zugeständnisse für die Palästinenser zu fixieren. Damit gar nicht erst die Kritik aufkommt, dass der Traum der Palästinenser von einem eigenen Staat gegen Rüstungsgeschäfte getauscht wird.
»Die Palästinenserfrage ist immer noch ein sehr wichtiger Bestandteil des Prozesses.«
saudischer kronprinz mohammed bin salman
All das allerdings dürfte bei der momentanen Zusammensetzung der Regierung in Jerusalem mit rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien extrem schwer, wenn nicht gar unmöglich durchzusetzen sein. Viele in Israel stellen sich derzeit die Frage, ob Netanjahu für den Einzug in die Geschichtsbücher der Welt als »Friedensmacher mit Saudi-Arabien« seine extremistische Koalition aufgeben und eine Einheitsregierung mit Zentrumsparteien wagen würde.
BÜNDNIS Eine weitere Unbekannte ist dabei allerdings, ob moderate Parteien in Jerusalem überhaupt noch ein Bündnis mit Premier Netanjahu eingehen würden, der nicht nur wiederholt ihr Vertrauen missbrauchte, sondern zudem immer noch wegen Korruption in drei Fällen vor Gericht steht. Vielleicht könnte hier sanfter Druck aus dem Weißen Haus ein Übriges tun.
Auf diese Weise würde es Washington sogar gelingen, die israelische Innenpolitik mitzubestimmen, ohne sich einzumischen und ein Ende der extremistischen Regierung einzuläuten, die vom Weißen Haus abgelehnt wird. Die Rettung der Demokratie in Israel wäre dann eine natürliche Folge der großen Umgestaltung des Nahen Ostens.
