Im Großen und Ganzen sind sich Koalition und Opposition in Israel einig: Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag ist »schändlich« und »legitimiert den Terror«. Wenn es allerdings darum geht, wer verantwortlich ist oder zumindest eine Mitschuld daran trägt, dass es so weit gekommen ist, scheiden sich die Geister.
Die internationalen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant stoßen den meisten Israelis übel auf. Dass der Regierungschef und der Minister mit einer Terrororganisation gleichgesetzt werden, ist nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in südlichen israelischen Gemeinden für viele doppelt unerträglich.
In böser Absicht
Präsident Isaac Herzog nennt die Entscheidung einen »dunklen Tag für die Gerechtigkeit und die Menschheit«. Der in böser Absicht getroffene, unerhörte Beschluss des IStGH habe die universelle Gerechtigkeit zur weltweiten Lachnummer gemacht. Er verhöhne die Opfer all jener, die für Gerechtigkeit kämpfen – vom Sieg der Alliierten über die Nazis bis heute.
Netanjahu persönlich sieht keinerlei Schuld bei sich, wie er in einer Ansprache am 21. November klarstellte: »Die antisemitische Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein moderner Dreyfus-Prozess, und er wird genauso enden.« Er zählte auf, was von Israel alles getan werde, um zivile Opfer zu vermeiden, beispielsweise das »Verschicken von Millionen von Textnachrichten, Telefonanrufe und Flugblätter an die Bürger von Gaza, um sie aus der Gefahrenzone zu bringen – während die Hamas-Terroristen dies nicht tun«, und schloss mit den Worten, dass Israel die Gültigkeit dieser Entscheidung nicht anerkennen werde.
Premier Benjamin Netanjahu wähnt sich in einem modernen Dreyfus-Prozess.
Gal Levertov ist der ehemalige Direktor der Abteilung für internationale Angelegenheiten in der Staatsanwaltschaft und vertrat den Staat Israel bereits in einer Vielzahl von Strafprozessen. Während seiner Zeit in der Staatsanwaltschaft hätte er sich »keinerlei Sorgen gemacht, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verteidigen«, erklärte er in einem Radiointerview im öffentlich-rechtlichen Sender Reshet Bet.
»Doch heute, in einer Zeit, in der die Regierung die Unabhängigkeit des Justizsystems unterminiert, ist das Argument, dass ›wir selbst untersuchen‹, nicht glaubwürdig«, argumentierte er. »Das macht die Verteidigung problematisch.« Darüber hinaus, merkte Levertov an, seien die Bilder, die aus Gaza kommen, sehr schwer zu ertragen. »Diese Bilder sehen wir in Israel nicht. Aber der Rest der Welt, USA, Südamerika, Australien und Europa, sie alle sehen sie.«
Der Likud-Abgeordnete Ariel Kellner indes sieht keinerlei Mitschuld für den Beschluss bei der israelischen Führung, nennt es »eine Anklage gegen ganz Israel« sowie »durch und durch antisemitisch«. Außerdem habe der Gerichtshof Doppelmoral gezeigt und sei heuchlerisch. Auf die Frage, ob die Regierung nicht vielleicht auch Fehler gemacht habe, antwortete er, dass es vielleicht hier und dort einzelne Fehler gegeben habe, doch dass »in Zeiten des Krieges alle so reden«. Damit bezog sich Kellner auf Aussagen von Abgeordneten, beispielsweise, dass man »eine Atombombe auf Gaza werfen soll«, oder die, die wiederholt eine jüdische Besiedlung der palästinensischen Enklave fordern. »Israel wird den Krieg weiterführen, und Netanjahu wird Israel weiter anführen«, resümierte der Politiker.
»Zu 100 Prozent für den Beschluss des Gerichts verantwortlich«
Kellner hob auch hervor, dass die Justiz in Israel stark sei und die »Reform« nichts mit dem zu tun habe, um im nächsten Satz den Obersten Gerichtshof in Jerusalem als »zu einflussreich« zu kritisieren.
»Die Umwälzung der Justiz hat die israelische Demokratie zerstört und der Sicherheit geschadet«, ist indes der Jurist Levertov überzeugt. »Außerdem hat sie das Desaster über uns gebracht, das der Premierminister den ›Krieg der Auferstehung‹ nennt.« Dann fügte er hinzu: »Diese Regierung ist zu 100 Prozent für den Beschluss des Gerichts verantwortlich.«
Dass der IStGH »mit seinem Entscheid Israels Recht auf Selbstverteidigung aberkennt und eine verdrehte Symmetrie zwischen Hamas und Israel schafft«, sieht Gilad Kariv, Knessetabgeordneter der Arbeitspartei. Oppositionsführer Yair Lapid und der Vorsitzende der Partei Demokraten, Yair Golan, äußerten sich ähnlich.
Allerdings zeigte Kariv auch auf, dass Mitglieder der israelischen Regierung wiederholt »unverantwortliche Aussagen« treffen. Netanjahu hätte seiner Meinung nach derartigen umstrittenen Botschaften, vor allem denen von Vertretern der rechtsextremen Parteien, widersprechen müssen. »Doch das tat er nicht. Er hat geschwiegen und damit de facto zugestimmt.« Der Parlamentarier meint auch, dass sich die Mitglieder der Koalition »benehmen wie Idioten, jetzt genau das tun, was der IStGH ihnen vorwirft, und dabei noch mehr Schaden anrichten«.
»Völlig unfassbar und gefährlich«
Als Beispiel dafür nennt Kariv den rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Der forderte nach der Entscheidung in Den Haag die Öffentlichkeit auf, »Tag Mechir«, sogenannte Preisschildaktionen, durchzuführen. Diese Bezeichnung steht für kriminelle und gewalttätige Handlungen, beispielsweise verübt von jüdischen Siedlern in arabischen Dörfern nach einem palästinensischen Terroranschlag. »Es ist völlig unfassbar und gefährlich, dass gewählte Offizielle Derartiges von sich geben«, so Kariv. »Und die ganze Welt hört dabei zu.«
Besonders problematisch findet er, dass es aufgrund von Aussagen wie diesen vielleicht auch »geheime Haftbefehle gegen Mitglieder der israelischen Armee« gebe. »Diejenigen, die Israel und uns alle schützen, könnten damit in große Schwierigkeiten geraten. Das ist sehr bedrohlich.« Doch der Beschluss sollte nicht nur Israel Sorgen bereiten, fasst er zusammen, »sondern der gesamten demokratischen Welt«.
