Visite

Diplomatische Fettnäpfchen

Israels Justizministerin Ayelet Shaked mit Italiens Innenminister Matteo Salvini beim Treffen in Jerusalem Foto: Flash 90

Italiens Vizepremier‐ und Innenminister Matteo Salvini ist in Israel. Doch der zweitägige Besuch ist nicht unumstritten. Vor dem Staatsbesuch hatten sich Aktivisten und Oppositionspolitiker gegen die Einladung des Vorsitzenden der kontroversen Rechtsaußen‐Partei Lega Nord ausgesprochen.

Salvini traf sich mit israelischen Politikern, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Sicherheitsminister Gilad Erdan. Die palästinensischen Gebiete besuchte er nicht. Erdan dankte Salvini für seine Visite und nannte ihn einen »Verbündeten im Kampf gegen den radikalen islamistischen Terrorismus, der Europa und Israel bedroht«.

»Ich glaube nicht, dass die Hisbollah Tunnel gräbt, um in Israel einkaufen zu gehen«, sagt Salvini.

Der Italiener kritisierte die Europäische Union und nannte sie hinsichtlich ihrer Israelpolitik »unausgeglichen. Die EU verurteilt Israel alle 15 Minuten.«

Ohne weitere Details zu nennen, sagte Salvini, dass die Hilfe an die Palästinenser nicht dorthin gelange, wo sie hinsolle. »Wer Frieden will, muss Israel unterstützen«, betonte er.

KOTEL Bei seinem Abstecher an die Kotel in Jerusalem sagte Salvini auf die Frage eines Reporters, ob er meine, dass das Heiligtum in Jerusalem ein Teil von Israel sei: »Die Klagemauer gehört allen.« Das dürfte der israelischen Regierung nicht gefallen haben, die den Kommentar aber geflissentlich ignorierte.

Auch im Norden des Landes war Salvini bereits in ein diplomatisches Fettnäpfchen getreten. Er bezeichnete die Schiitenmiliz Hisbollah als »islamische Terroristen«. Das italienische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, dass das »unsere Männer offensichtlich in eine sehr schwierige Position bringt«. Der Kommentar sei »peinlich«.

»Die Klagemauer gehört allen«, betonte Salvini zur Überraschung der israelischen Regierung.

HISBOLLAH Italien ist Teil der Friedenstruppe UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), die an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon stationiert ist, und hält derzeit den Vorsitz. Der bewaffnete Flügel der Hisbollah wird von der Europäischen Union als Terrororganisation angesehen, der politische indes nicht.

Salvini jedoch verteidigte seine Aussage mit den Worten: »Ich verstehe nicht, warum das Verteidigungsministerium so verwundert ist. Ich glaube nicht, dass sie Tunnel graben, um in Israel einkaufen zu gehen.«

Am zweiten Tag besuchte Salvini die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem und trug sich in das Gästebuch ein. Vor dem Eingang demonstrierte etwa ein Dutzend Menschen gegen seine politische Einstellung. Salvini tat es mit dem Worten ab: »Sie werden darüber hinwegkommen. Ich bin zum vierten Mal in Israel und zum vierten Mal in Yad Vashem.«

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