Nahost

»Freiheit, Sicherheit und Würde«

US-Außenminister Blinken und Israels Premier Netanjahu am Montag in Jerusalem Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

US-Außenminister Antony Blinken hat am heutigen Montag Israel besucht. Blinken sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem, Ziel sei aus Sicht der USA weiterhin, dass Israelis und Palästinenser in Zukunft in gleichem Maße »Freiheit, Sicherheit, Gelegenheiten, Gerechtigkeit und Würde genießen können. Die Zweistaatenlösung ist weiterhin der beste Weg in diese Richtung«, so Blinken.

Ferner sagte er, man wolle den »Kreis des Friedens« in der Region ausweiten. Netanjahu sagte, man hoffe auf »dramatische Durchbrüche« im Bemühen um eine Annäherung an weitere arabische Staaten.

TERROR Am Dienstag will Blinken in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas zusammenkommen. Er hatte seine Nahost-Reise in Ägypten begonnen. 

Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Die USA hatten den Anschlag eines Palästinensers auf Besucher einer Synagoge in Jerusalem, bei dem am Freitagabend sieben Menschen ermordet worden waren, klar verurteilt.

Israels Premier Netanjahu kündigte am Sonntag neue Schritte gegen Attentäter und deren Familien an. Er sprach auch von einer Stärkung des israelischen Siedlungsprojekts. Blinken hatte die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland aber zuletzt mit deutlichen Worten kritisiert. 

Die USA wollen die Palästinenserführung dazu bewegen, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel fortzusetzen. Abbas hatte diese vergangene Woche aufgekündigt.

IRAN Netanjahu und Blinken bekräftigten nach ihrem Treffen, man werde es dem Iran nicht erlauben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. »Wir haben über Wege gesprochen, die Zusammenarbeit zu vertiefen, um uns den destabilisierenden Aktivitäten des Irans in der Region und darüber hinaus entgegenzustellen«, sagte Blinken. »So wie der Iran lange Terroristen unterstützt hat, die Israelis und andere angreifen, liefert das Regime nun Drohnen, die Russland dazu einsetzt, unschuldige ukrainische Zivilisten zu töten.« Moskau liefere dem Iran im Gegenzug hochmoderne Waffen. 

Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine großangelegte Militärübung abgeschlossen. Nach Medienberichten handelte es sich um die größte Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben. 

Der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, sagte dazu am Montag: »Ich habe noch nie ein so riesiges Training Israels und der USA gesehen, mit den Flugzeugen und Plattformen, die eingesetzt würden, falls wir die militärische Option wählen.«

Er habe keinen Zweifel daran, dass die militärische Option in den Vordergrund gerückt sei. »Wenn man keine glaubhafte militärische Option hat, wird die Diplomatie nie Erfolg haben.« Ein militärischer Schlag gegen die iranischen Atomanlagen sei jedoch der letzte Ausweg, wenn alle anderen Mittel gescheitert seien.

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