Regierung

Die Unruhe vor dem möglichen Sturm

Gegner der Justizreform vor dem Haus von Yariv Levin Foto: Flash 90

Er sei bereit, einen Kompromiss bei der Umgestaltung des Rechtssystems zu akzeptieren, wenn »dadurch die Demokratie Israels gewahrt« werde. Das sagte der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz am 11. September. Einen Tag danach, am 12. September, kommt der Oberste Gerichtshof in Jerusalem mit einem historischen Gremium von 15 Richterinnen und Richtern zusammen.

An diesem Tag sollen mehrere Petitionen gehört werden, die ein Niederschlagen der ersten Gesetzesänderung für die höchst umstrittene Justizreform der rechtsreligiösen Koalition verlangen. Die verschiedenen Organisationen und Oppositionsparteien argumentieren, die Novelle sei verfassungswidrig. Eine Verfassungskrise, bei der es ein Urteil des Gerichtshofes gibt, an das sich die regierende Koalition nicht hält, könnte das Ergebnis der Anhörung sein. In Israel herrscht Unruhe vor dem möglichen großen Sturm.

MÖGLICHKEIT In einer dramatischen Abstimmung hatte die Regierung am 24. Juli dieses Jahres das Grundgesetz über die Justiz geändert. Dadurch wird dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit entzogen, staatliche Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere politische Ernennungen, zu annullieren, auch wenn gewählte Beamte willkürliche, extreme oder korrupte Entscheidungen treffen.

In einer dramatischen Abstimmung hatte die Regierung am 24. Juli dieses Jahres das Grundgesetz über die Justiz geändert.

Zehntausende Demonstranten hatten an diesem Tag die Knesset umringt und sich lautstark gegen die Regierungspolitik ausgesprochen. Der Gesetzentwurf wurde dennoch mit 64 zu Null Stimmen angenommen.

DEMOKRATIE Diese Änderung war der erste Schritt im umfassenden Plan der Netanjahu-Regierung, der von Justizminister Yariv Levin angeführt wird und darauf abzielt, die Justiz Israels zugunsten seiner politischen Führung zu schwächen.

Dass sämtliche Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes in die Anhörung einbezogen werden, zeigt die Schwere der Entscheidung. Denn im Wesentlichen wird die Justiz an diesem Tag darüber entscheiden, ob sie ihre eigenen Befugnisse einschränkt oder nicht.

Israelische Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu vom Likud eine »einseitige Abschwächung« der Gesetzgebung vorsehe, um ein Kräftemessen mit dem höchsten Gericht des Landes doch noch zu vermeiden. Allerdings war bis zum letzten Tag nichts aus dem Büro des Ministerpräsidenten zu hören.

»Der Premier muss sich öffentlich dazu zu verpflichten, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu akzeptieren – egal was passiert.«

oppositionspolitiker benny gantz

Die Hardliner-Koalition aus Likud, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien hatte Netanjahu bereits zuvor mehrfach einen Strich durch die Rechnung in Sachen Kompromiss gemacht.

Gantz wiederholte währenddessen seine Forderung, dass der Premierminister sich öffentlich dazu zu verpflichtet, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu akzeptieren – »egal was passiert«. In mehreren Interviews hatte Netanjahu Fragen diesbezüglich offengelassen. Oppositionsführer Yair Lapid von der Zukunftspartei glaubt nicht an einen bevorstehenden Kompromiss und nennt die Ankündigung des Premiers »einen weiteren Trick, der den Richtern des Obersten Gerichtshofs vor der Anhörung Schwierigkeiten bereiten soll«.

Die israelischen Gegner der Justizüberholung gehen seit mittlerweile 36 Wochen jeden Samstagabend zu Zehn- und sogar Hunderttausenden auf die Straßen, auf T-Shirts, Flaggen und Schildern das Wort »Demokratia« gedruckt. Auch an diesem Montag demonstrierten sie wieder.

Vor dem Haus von Justizminister Levin wurden sechs von ihnen festgenommen. Zuvor hatten sie ein überdimensionales Banner enthüllt, das ein berühmtes Zitat des einstigen Premierministers Menachem Begin zierte, dem Gründer der Likud-Partei von Netanjahu und Levin. In fetten Lettern stand geschrieben: »Es gibt Richter in Jerusalem.«

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