Elf gegen Elf. So beschrieb ein Beobachter das Geschehen im Gerichtssaal. Während elf Richter des Obersten Gerichtshofes über das politische Schicksal von Arie Deri entschieden, saßen die elf Knessetabgeordneten der orthodoxen Sefarden-Partei Schas auf den Bänken. Und das Urteil des Gerichtes klang wie: »schuldig«.
Dabei ging es bei dem Verfahren gar nicht darum, ob Deri »schuldig« war oder nicht. Das war längst belegt. Jetzt verfügte der Oberste Gerichtshof, dass er aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht im Kabinett dienen darf.
korruption Deri ist mehrfach vorbestraft: Im Jahr 2000 wurde er wegen Bestechlichkeit, Korruption und Veruntreuung im Amt des Innenministers zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er musste zurücktreten und sich zwölf Jahre aus der Politik heraushalten. Bereits als junger Innenminister unter Yitzhak Rabin war er schon einmal vom Obersten Gerichtshof wegen Korruption von seinem Amt ausgeschlossen worden.
Deri ist mehrfach vorbestraft: Im Jahr 2000 wurde er wegen Bestechlichkeit, Korruption und Veruntreuung im Amt des Innenministers zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
2013 erlebte er ein politisches Comeback. Als er wieder in das Amt berufen werden sollte, in dem er seine Verbrechen begangen hatte, schickte die Organisation für Qualitäts-Regierungsführung eine Petition an den Obersten Gerichtshof, der dies untersagen solle. Der Gerichtshof war gespalten und entschied mit einer Zwei-zu-eins-Mehrheit, dass Deris Vorgeschichte ihn nicht von einer Wiederernennung als Minister ausschließe.
Der Oberste Richter Neal Hendel aber, der damals für das Verbot gestimmt hatte, schrieb: »Deris Verbrechen sind eng mit seiner Rolle als Innenminister verbunden. Sie sind so schwerwiegend und haben das Herz der Demokratie so zerstörerisch getroffen, dass er jetzt als Innenminister entlassen werden sollte.« Er wurde nicht entlassen. Um 2022 wegen Steuervergehen erneut sein Abgeordnetenamt niederlegen zu müssen. Im Rahmen eines Deals mit dem Gericht wurde seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Im Gegenzug versprach er, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Doch der Langzeitpolitiker hielt sein Versprechen nicht. Er brach es nicht nur, sondern avancierte nach Premierminister Benjamin Netanjahu zum zweitwichtigsten Mann in der rechtesten und religiösesten Koalition, die Israel jemals regierte. Deri wurde trotz seiner Finanzverbrechen die Aufsicht über zwei der mächtigsten und finanziell am besten ausgestatteten Ministerien übertragen: das Innen- und das Gesundheitsressort. Und nach zwei Jahren hätte er im Rotationsverfahren Finanzminister werden sollen.
verfehlungen Scham für seine Verfehlungen und Vergehen war bei Deri nie zu spüren. Im Gegenteil: Er sieht sich vor Gericht stets als Opfer: »Noch nie ist in Israel jemandem so viel Hass entgegengebracht worden wie mir«, sagte er nach seinem Prozess und unterstrich dies mit dem Zusatz: »Wahrscheinlich nur Eichmann oder Demjanjuk.«
Genau das sei die grundlegende Einstellung der Partei und ihrer Anhänger, erklärt Nissim Leon, Schas-Experte und Professor für Soziologie an der Bar-Ilan-Universität. »Das Motto von Schas ist Schuld und Sühne. Sie sind der festen Überzeugung, dass die Sefarden jahrzehntelang diskriminiert worden seien – und es nun ihr Recht sei, die anderen dafür zu bestrafen.«
Arie Deri sieht sich vor Gericht stets als Opfer.
Leon weiß um die Entstehung der Bewegung, die vor vier Jahrzehnten damit begann, dass sefardische Schülerinnen nicht an aschkenasischen Schulen angenommen wurden – eine eindeutige Diskriminierung. Schas baute sein eigenes Schulsystem und eine Partei auf, damit öffentliche Gelder fließen konnten.
»Schas hat als erste Gruppierung die ›Politik der Identität‹ aufgebracht. Damit waren sie ihrer Zeit voraus«, so Leon. »Und sie waren die Ersten, die den Kampf gegen die Justiz als vereinende Schlacht in den Fokus rückten.« Immer nach dem Leitsatz: »Wir sind die Verfolgten, die anderen Täter – und diese müssen Buße tun.« So habe sich Schas im Laufe der Jahre, meint der Professor, »von einer einenden Gruppe zu einer spaltenden Gruppe entwickelt«.
annäherung Gleichzeitig nähere sich Schas immer mehr den aschkenasischen Ultraorthodoxen, den Charedim, an: »Früher hat man bunte Hemden und Jacken erblickt. Jetzt ist alles schwarz-weiß«, stellt Yigal Guetta, einst Knessetabgeordneter der Schas, fest. 2016 war Guetta in die Knesset eingezogen und musste eineinhalb Jahre später sein Amt auf Druck der Schas-Rabbiner aufgeben. Der Grund: In einem Radio-Interview hatte er berichtet, dass er zwei Jahre zuvor an der gleichgeschlechtlichen Trauung seines Neffen teilgenommen hatte. »Heute schert sich Schas nur noch um die Tora und nicht mehr um unsere Kultur.«
Währenddessen stieg Deri zum zweitwichtigsten Mann in der rechten Politik des Landes auf. Direkt hinter Netanjahu. »Diese Regierung ist Bibi-Deri. Es ist die stärkste Allianz in der gesamten israelischen Politik«, erklärt Schas-Experte Leon. Im Zusammenhang mit Netanjahus eigenem Korruptionsprozess, den er als »Hexenjagd« bezeichnet, verbände die beiden mehr als nur Politik. Sie sähen sich gar als »Allianz des Schicksals«.
So kritisierte Netanjahu den Gerichtshof auch direkt. Es sei eine »unglückliche Entscheidung«, Deri vom Ministeramt auszuschließen. Denn sie ignoriere den »Willen des Volkes und das beträchtliche Vertrauen, das die Öffentlichkeit den gewählten Vertretern meiner Regierung entgegenbringt«. Doch er sei »schweren Herzens gezwungen«, dem Gerichtsurteil nachzukommen und Deri aus seinen Ämtern zu entlassen.
unterstützung Nur wenig später nahmen sämtliche Mitglieder aller Koalitionsparteien an der wöchentlichen Knesset-Fraktionssitzung von Schas teil, um ihre Unterstützung für Deri auszudrücken. Und Netanjahu machte unmissverständlich klar, dass er den gefallenen Minister in seine Ämter zurückbringen wolle, »wo er hingehört, und zwar so schnell wie möglich«. Die Auszeit sei »nur für jetzt«.
Rabbanit Yehudit Yosef, Schwiegertochter des einstigen geistigen Oberhauptes der Schas-Bewegung, Rabbiner Ovadia Yosef, brachte es auf einen Nenner: »Arie Deri soll Schas für immer anführen. Bis der Messias kommt.«
»Arie Deri soll Schas für immer anführen. Bis der Messias kommt.«
Rabbanit Yehudit Yosef
Das hat Deri nicht versprochen. Wohl aber, Schas weiterhin als Parlamentarier in der Knesset zu leiten und an den Sitzungen der Koalitionsparteichefs teilzunehmen. Barak Seri, einer seiner Vertrauten, meint, dass er zudem seinen Vize-Premierministertitel behalten werde. Auch sei es wahrscheinlich, dass ihn das Kabinett als Beobachter zu den Sitzungen einladen werde, als »eine Art graue Eminenz«.
Die Zuhörer und Unterstützer Deris im Saal des Obersten Gerichtshofes brauchten kein Urteil der Richter. Sie haben längst ihre eigene Gerichtsbarkeit. Wie es Rabbi Ovadia Yosef im Jahr 2000 auf den Punkt gebracht hatte, während er Deri auf die Schulter klopfte: »Der Oberste Gerichtshof sagt ›schuldig‹ – und ich sage ›nicht schuldig‹.«
