US-Wahlen

Die große Nüchternheit

Auch in israelischen Zeitungen das Thema Nummer eins Foto: imago images

Kaum ein anderes Land der Welt schaute so gebannt auf die Wahl in den USA wie Israel. Wer im Weißen Haus sitzt, hat als engster Verbündeter für den kleinen Nahoststaat zweifellos immense Auswirkungen. Und wohl in keinem anderen westlichen Land hatte sich die große Mehrheit gewünscht, dass Noch-Präsident Donald Trump eine zweite Amtszeit erhält.

Jetzt ist klar: Er bekommt sie nicht. Und Politiker aller Couleur in Israel gratulieren dem neu gewählten demokratischen Präsidenten Joe Biden und der angehenden Vizepräsidentin Kamala Harris. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) wartete zwölf Stunden, bis er auf die Nachrichten aus Washington reagierte.

Dann betonte er die »warme und persönliche Beziehung« mit Biden und nannte ihn einen »großen Freund Israels«. Doch selbst die freundlichsten Worte konnten die Ernüchterung Netanjahus nicht überspielen.

70 Prozent der Israelis hatten auf eine zweite Amtszeit Trumps gehofft.

Netanjahu und der ausgehende US-Präsident Donald Trump gelten als äußerst eng verbunden und persönlich befreundet. Der israelische Regierungschef bezeichnete den Republikaner stets als »historischen Pro-Israel-Präsidenten«. In Umfragen sprachen sich 70 Prozent der Bevölkerung für Trump aus.

FREUNDSCHAFT Kurz nach seinem Gratulations-Tweet an Biden dankte Netanjahu Trump »für die Freundschaft, die Sie dem Staat Israel und mir persönlich entgegengebracht haben. Dafür, dass Sie Jerusalem und den Golan anerkannt und sich gegen den Iran gestellt haben. Und natürlich für die historischen Friedensabkommen«.

Oft schrieben politische Kommentatoren, dass Netanjahu Trumps aggressive und unkonventionelle Weise zu regieren sehr bewundere und sogar versuche, sie im eigenen Land anzuwenden. Tatsächlich wurde auch Netanjahu beim Twittern sehr versiert, und bei der vergangenen Knessetwahl war der Amerikaner sogar einer der Hauptakteure auf den Plakaten des Likud. Gemeinsam mit Netanjahu lächelte Trump von Häuserwänden und Litfaßsäulen auf die Israelis herab.

Am Samstag war das Rennen in den USA nach Tagen der Ungewissheit und Anspannung endlich entschieden worden. Damit geht die vierjährige Amtszeit von Trump vorüber, die oft von Tumulten geprägt war und die amerikanische Bevölkerung zutiefst spaltete. Biden versprach in seiner Rede an das Volk, die Nation einen zu wollen und verstärkt gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen.

segen Auch Staatspräsident Reuven Rivlin sandte einen Segen an Biden: »Als langjähriger Freund Israels sind Sie nun der Anführer der freien Welt und der engste und wichtigste Verbündete unseres Landes.«

Die strategische Allianz zwischen den beiden Ländern und Völkern sei stärker als jegliche politische Führung und basiere nicht nur auf Freundschaft allein. »Sie ist tief in unseren gemeinsamen Werten verwurzelt sowie der Verpflichtung für Freiheit und Demokratie als Grundfeste unserer Gesellschaften.«

Der ehemalige Bürgermeister Jerusalems und jetzige Likud-Knessetabgeordnete Nir Barkat ist überzeugt, dass »unter der mutigen Führung von Joe Biden die positive Beziehung zwischen den beiden Ländern weitergehen« wird. Auch er dankte Trump für die »unglaublichen Beiträge zugunsten Israels«.

Der Vorsitzende der Linkspartei Meretz indes hält nichts von Trumps Politik. »Nach vier Jahren des bösen Geistes, der Lügen und Gangsterei ist jetzt die Zeit für eine ehrliche und anständige Führung gekommen«, schrieb Nitzan Horowitz auf Twitter.

ABWARTEN Die politische Führung in Ramallah gibt sich derweil äußerst nüchtern. Während man keine großen Hoffnungen auf Biden habe, sei der Abgang Trumps eine Möglichkeit für die Palästinensische Autonomiebehörde, aufzuatmen. Man müsse abwarten und sehen, wohin diese Entwicklungen führten, wird ein Vertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in israelischen Medien zitiert.

Der Politikexperte Eytan Gilboa von der Bar-Ilan-Universität meint, dass die USA ohnehin in der nächsten Zeit vor allem mit der Coronavirus-Krise und der Wirtschaft beschäftigt sein werden. »Außenpolitik wird natürlich weiterhin stattfinden, denn die USA sind eine Supermacht. Aber nur dann, wenn es dringend nötig ist, sich eine außergewöhnliche Möglichkeit bietet oder Gefahr im Verzug ist.«

In Bezug auf Israel müsse man abwarten, was eine Biden-Regierung bringe. »Ein Faktor ist der Kongress, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Wenn auch der Senat an die Demokraten fällt, kann Biden in Sachen Politik praktisch machen, was er will. Der zweite Faktor ist der progressive Zweig der demokratischen Partei. Ich denke, es sind Radikale, von denen einige israelfeindlich eingestellt sind. Jetzt kommt es darauf an, welche Positionen Biden denen in der Regierung gibt.«

Einer der wichtigen Bereiche der US-Außenpolitik im Hinblick auf den Nahen Osten ist seiner Meinung nach der Iran. »Biden sagte, er will Verhandlungen mit dem Iran führen und eine Vereinbarung erreichen. Das ist für Israel ganz sicher eine Herausforderung.« Außerdem müsse man sehen, ob der neue US-Präsident mit der Bildung einer israelisch-arabischen Koalition weitermacht, wie Trump bei der Vermittlung der Normalisierungsabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sowie einem anvisierten Abkommen mit dem Sudan.

BOTSCHAFT Dass er die Botschaft nicht von Jerusalem nach Tel Aviv zurückziehen lasse, habe Biden indes bereits versichert, merkte Gilboa an. »Er will die amerikanische Militärhilfe nicht benutzen, um Israel zu Konzessionen an die Palästinenser zu manipulieren, und auch die Anerkennung der Golanhöhen nicht rückgängig machen, denke ich. Ich glaube, das sind die Eckpfeiler der US-Israel-Politik.« Im Allgemeinen sei das Engagement der USA in der Region höchst bedeutsam für Israel. »Es ist ein Machtfaktor. Je mehr sich Washington in Nahost einbringt, desto mehr hilft es unserer nationalen Sicherheit.«

Die Wahl in den USA war auch ein Thema bei den Anti-Netanjahu-Demonstrationen.

Die Wahl in den USA war auch ein Thema bei den Anti-Netanjahu-Demonstrationen, die nach dem Ausgang des Schabbats wieder an verschiedenen Orten im ganzen Land stattfanden. In Jerusalem protestierten nach Angaben von Sicherheitskräften rund 3000 Menschen. Vor dem US-Konsulat in Tel Aviv kamen mehrere Hundert Demonstranten zusammen, die meisten von ihnen Trump-Gegner. Viele hatten Israelflaggen dabei und skandierten: »Trump ist weg – und Bibi ist der Nächste.«

Das wünscht sich auch Uri Schefer. Er meint, die vergangenen vier Jahre hätten Israel weiter von dem entfernt, »was bei uns eigentlich auf der Tagesordnung stehen muss: der Frieden mit den Palästinensern. Trump hat nicht nur im eigenen Land Chaos angerichtet, sondern auch bei uns. Man kann einem anderen Volk keinen ›Frieden‹ von außen aufzwingen«, meint der Student in Bezug auf den »Deal des Jahrhunderts«, den Trump zwar propagiert, jedoch nicht zustande gebracht habe.

»Zwei verfeindete Völker müssen Frieden untereinander schaffen und Probleme gemeinsam lösen. Dieser amerikanische Präsident hat uns nicht geholfen, sondern weiter voneinander entfernt als jemals zuvor. Ich bin erleichtert, dass es endlich vorbei ist.«

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