Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ein regelmäßiger Gast im Heiligen Land. Jetzt legte er einen zweitägigen Kurzbesuch ein, um die deutsche Unterstützung bei den Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern zuzusichern.
Beim Treffen zwischen Westerwelle und Premierminister Benjamin Netanjahu am heutigen Montag kritisierte Netanjahu die neuen EU-Richtlinien, welche besagen, dass die EU keine Zusammenarbeit mit Firmen oder Einrichtungen mehr eingeht, die jenseits der »Grünen Linie« agieren. »Deutschland ist ein Freund Israels«, sagte Netanjahu. »Wir beide wollen das gleiche – nämlich Frieden erreichen. Als traurige Randnotiz muss ich leider sagen, dass die EU-Richtlinien den Frieden stattdessen untergraben.«
ABWIEGELN Bereits am Sonntag hatte sich Westerwelle zunächst mit Justizministerin Zipi Livni und Staatspräsident Schimon Peres getroffen. Livni leitet die israelische Delegation bei den Verhandlungen in Washington. Beim Treffen mit Westerwelle sprach auch sie die Verstimmung zwischen Israel und der Europäischen Union an, die durch die neuen Richtlinien entstanden sei.
»Manchmal sind die Beziehungen zwischen Israel und der EU durch den israelisch-palästinensischen Konflikt beeinflusst«, so Livni auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch. »Doch die Grenzen zwischen Israel und einem zukünftigen Palästinenserstaat werden durch die Verhandlungen definiert, nicht durch EU-Richtlinien.« Letztere dienten dazu, Israel unter Druck zu setzen, »und das ist nicht hilfreich, denn die Europäische Union sollte warten, wie sich die Verhandlungen entwickeln«.
Westerwelle betonte, »mit gutem Willen von beiden Seiten könnten die Regelungen in moderater Weise implementiert werden«. Er unterstrich die Bedeutung der wiederaufgenommenen Gespräche für beide Seiten und sagte, Deutschland werde eine Rolle dabei spielen.
UNGÜNSTIG Präsident Peres dankte Westerwelle, dass er gerade zu diesem Zeitpunkt gekommen ist, der für den Nahen Osten so entscheidend sei. »Die Gespräche sind schwierig, doch bedeutungsvoll für alle Beteiligten.« Aber auch Peres kritisierte die EU für die Ankündigung der Änderungen zu diesem Zeitpunkt. »Ich glaube nicht, dass es Intention war, doch es ist wirklich ungünstig, und ich empfehle, die Entscheidung zu revidieren«, machte er klar.
Der deutsche Außenminister betonte wiederholt, dass es keine Änderung in der EU-Politik gibt und geben werde: »Wir wollen eine dauerhafte Partnerschaft zwischen Europa und Israel.«
Am Montag traf der deutsche Gast außerdem in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Auch dabei brachte er die nachdrückliche deutsche Unterstützung für die unter US-Vermittlung erfolgte Wiederaufnahme der Gespräche zum Ausdruck. »Deutschland und Europa werden flankierend alles tun, damit die erneuten Friedensgespräche Erfolg haben«, sagte Westerwelle.
