Er ist der perfekte Kandidat für den Job und der meistgehasste Richter in Israel. Ein Widerspruch? Nicht, wenn es um Aharon Barak geht.
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts in Jerusalem verteidigt sein Land vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass der kleine Nahoststaat auf der Anklagebank des IGH sitzt. Der Vorwurf wiegt schwer: Völkermord an den Palästinensern in Gaza.
Die Regierung in Jerusalem weist dies kategorisch zurück, und Barak soll dafür die Argumente bringen. »Sein Status als einer der größten lebenden Richter der Welt, seine umfassende juristische Erfahrung und seine bahnbrechenden Urteile im Bereich des Völkerrechts werden zweifellos die Position anderer Richter beeinflussen«, sagt Professor Amichai Cohen vom Israel Democracy Institute. »Sein guter Ruf als unabhängig denkender Richter, der keine Angst davor hat, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, trägt wesentlich zu der großen Wertschätzung bei, die er genießt.«
Rechten gilt der liberale Richter als Persona non grata.
Richter Barak wurde 1936 im litauischen Kovne (Kaunas) geboren. Die Familie überlebte die Schoa und ging 1947 nach Jerusalem. 1958 absolvierte er sein Studium an der juristischen Fakultät der Hebräischen Universität Jerusalem (HU), erhielt seine Zulassung als Anwalt und beendete sein Doktoratsstudium mit Auszeichnung. Er wurde Mitglied und später Dekan der juristischen Fakultät der HU. 1975 ernannte man ihn zum Generalstaatsanwalt Israels, drei Jahre später wurde er an den Obersten Gerichtshof berufen und 1995 dessen Präsident. Eine Position, die er bis zu seinem Ruhestand 2006 behielt.
Seine Entscheidungen während dieser Zeit haben alle Rechtsgebiete in Israel beeinflusst und werden von Anwälten und Wissenschaftlern weltweit studiert. Während seiner langjährigen Tätigkeit als Richter gab Barak auch das Feld der juristischen Forschung nie auf.
Seine Rechtsprechung wird als Grund für die »Justizreform« angeführt
Er verfasste zahlreiche Bücher und Artikel, die sich insbesondere mit der Auslegung des Rechts, der Menschenwürde und der Rolle des Richters in einer demokratischen Gesellschaft befassen. Barak ist Mitglied der Israelischen Akademie der Wissenschaften. Er erhielt 1975 den Israelischen Preis für Recht, und 1999 verlieh ihm die International Association of Judges den Preis »Justice in the World«.
So beeindruckend wie seine Vita ist, so sehr polarisiert der 87-Jährige in seiner Heimat. Seit Langem gilt er bei Konservativen und Rechtsaußen-Wählern als Persona non grata. Sie verteufeln ihn, weil er während seiner Amtszeit als Gerichtshofpräsident liberale Prinzipien in der Quasi-Verfassung des Staates verankerte. Ein Dorn im Auge der Rechten in Israel, die meinen, dass der Gerichtshof die Macht der Regierung zu stark einschränke.
Seine Rechtsprechung wird als Grund für die sogenannte Justizreform angeführt, die die rechtsreligiöse Regierung dem Land aufzwang und die für monatelange Massenproteste sorgte. Der Richter selbst hat eine klare Meinung zur Umwälzung der Justiz: »Sie würde Israel in eine ausgehöhlte Demokratie verwandeln.«
Oberflächlich betrachtet, ist Barak eine ungewöhnliche Wahl für eine Rechtsaußen-Regierung, die versucht, viel von dem zu zerschlagen, wofür er stand: Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu bewahren. Und doch war es Premier Benjamin Netanjahu, der ihn zum Chefverteidiger in Den Haag machte. Dabei ist der alles andere als ein Fan. Viele Unterstützer Netanjahus kritisieren Barak seit Jahren scharf. Monatelang demonstrierten sie vor seinem Haus, verfluchten ihn und erhoben falsche Anschuldigungen. Der Likud-Minister und enge Vertraute Netanjahus, David Amsalem, wetterte noch vor wenigen Monaten, Barak solle für den Rest seines Lebens im Gefängnis verrotten.
Der größte lebende israelische Rechtswissenschaftler
»In einer Zeit rechtlicher Probleme auf der internationalen Bühne hat Israel nur eine Person, auf die es sich verlassen kann. Professor Aharon Barak«, meint Yossi Verter in seinem Kommentar in der linksliberalen Tageszeitung »Haaretz«. »Er ist der größte lebende israelische Rechtswissenschaftler. Er identifiziert sich mit den Menschenrechten. Er ist ein Holocaust-Überlebender. Und er ist ein israelischer Patriot, dessen Beitrag zur Sicherheit des Landes in Dutzenden von Gerichtsurteilen zum Ausdruck kommt, die in der gesamten internationalen Rechtsgemeinschaft gelobt wurden.«
Seine Ernennung ist auch ein Signal Netanjahus an die Liberalen.
Dass Netanjahu trotz seiner Vorbehalte diesen Richter auswählt, ist ein kluger politischer Schachzug. Erstens ist Barak ein Überlebender des größten Völkermords in der Menschheitsgeschichte. Zweitens signalisiert der Regierungschef damit den Liberalen in Israel, dass er auch ihre Position anerkennt. Denn mitten im Krieg braucht Netanjahu die Unterstützung einer geeinten Bevölkerung besonders dringend.
Baraks letztes Urteil als Präsident des Gerichtshofes befasste sich mit etwas, das in Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen steht: Er schränkte gezielte Tötungen von Terroristen durch die israelische Armee ein. »Jeder Fall muss separat geprüft werden«, schrieb er damals in seinem Richterspruch. Schlomo Karchi, ein weiterer Minister der Koalition, meint zu der Besetzung: »In meinen Augen ist es ein geniales Manöver, dass ein Richter wie Barak, der den Krieg und Israels Kampf gegen den Terror gezielt erschwert hat, jetzt argumentiert, dass sich unser Land an das Völkerrecht hält.«
