Jerusalem

Demonstration gegen Anti-Netanjahu-Petitionen

Demonstranten am Donnerstag vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem Foto: Flash 90

Dutzende Israelis haben am Donnerstag vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem gegen Petitionen demonstriert, die eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhindern sollen.

»Das Volk ist der Souverän«, riefen die Demonstranten, die Atemschutzmasken, Handschuhe und israelische Flaggen trugen, nach Medienberichten. Abstandsregeln wegen der Corona-Krise wurden demnach eingehalten.

Beratungen Israels Höchstes Gericht berät am Sonntag über Petitionen, die verhindern sollen, dass ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Wegen Netanjahus Korruptionsanklage hat unter anderem die Bewegung für Qualitätsregierung gefordert, dass der rechtskonservative Regierungschef nicht erneut Ministerpräsident werden darf.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit teilte am Donnerstag mit, er sehe trotz vieler Schwierigkeiten keinen Grund für eine Einmischung des Gerichts in der Frage.

Das Gericht wird am Montag über Petitionen gegen eine Koalitionsvereinbarung von Netanjahu mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß beraten.

Das Gericht wird am Montag zudem über Petitionen gegen eine Koalitionsvereinbarung von Netanjahu mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß beraten, wie es in einem Gerichtsdokument hieß. Mandelblit ist der Ansicht, dass es trotz rechtlicher Probleme keinen Grund gibt, die Koalitionsvereinbarung abzulehnen. Wann entschieden wird, war zunächst unklar.

Notstandsregierung Am Montag vergangener Woche hatten sich Netanjahu und Gantz auf die Bildung einer »nationalen Notstandsregierung« geeinigt.

Beide Seiten hatten nach der Parlamentswahl am 2. März immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hingewiesen. Gantz hatte zuvor lange Zeit eine Koalition mit Netanjahu wegen dessen Korruptionsanklage abgelehnt. Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019.

In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrfach Demonstrationen mit zum Teil Tausenden Teilnehmern gegen Netanjahu gegeben.  dpa

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