Justiz

Das System Olmert

Es war ein offenes Geheimnis, dass der ehemalige Regierungschef Ehud Olmert auf die politische Bühne zurückkehren will. Er wolle noch einmal Ministerpräsident werden, hatte er vor einer Weile selbst gesagt. Doch der Traum ist ausgeträumt. Am Montag verkündete ein Tel Aviver Gericht das Urteil im größten Korruptionsskandal des Landes. Olmert wurde wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein ehemaliger Premierminister in einem Verfahren wegen Bestechung einen Schuldspruch erhält. Für den Richter David Rozen gilt es als erwiesen, dass Olmert in der Affäre um das Bauprojekt »Holyland« in Jerusalem Bestechungsgelder angenommen hat. Er vermittelte Freunden und Bekannten, die dafür bezahlten, offenbar Genehmigungen für den Bau des massiven Wohnkomplexes. Das alles geschah vor mehr als zehn Jahren, als Olmert Bürgermeister von Jerusalem war.

Ebenso wurde seine einstige Bürochefin Schula Zaken wegen Bestechlichkeit verurteilt. Am 28. April soll das Strafmaß verkündet werden. Rozen erklärte zudem, dass er sämtliche Aussagen des Ex-Premiers komplett zurückweise. »Olmert versuchte, den Namen des Zeugen der Staatsanwaltschaft zu beschmutzen, und erzählte vor Gericht Lügen«, so der Richter scharf.

Deal Auch Zakens Erklärungen schindeten wenig Eindruck. »Es ist klar, dass sie sich für Olmert opfern will«, schrieb Rozen in seiner Urteilsbegründung und fügte hinzu, der Hauptangeklagte sei sich dessen sehr wohl bewusst. Allerdings war es ausgerechnet diese langjährige Vertraute, die mit Olmert vom Bürgermeister- ins Ministerpräsidentenbüro gezogen war, die am Ende einknickte. Sie hatte der Staatsanwaltschaft einen Deal angeboten und war bereit, als Zeugin auszusagen. »Es wird der Tag kommen, an dem ich alles sagen werde, was auf meinem Herzen lastet«, erklärte sie melodramatisch. Doch Rozen hatte offenbar bereits genug gehört.

Staatspräsident Schimon Peres sagte nach dem Urteil, es sei ein trauriger Tag für Israel. Auch die Gruppe »Movement for Quality Government in Israel«, die sich die Einhaltung demokratischer Spielregeln auf die Fahnen geschrieben hat, erklärte: »Heute gibt es Hoffnung, dass Israel es mit dem Problem der von Korruption durchdrungenen Politik aufnimmt.«

Auch andere Politiker hatten keine guten Worte für Olmert. Etwa die ehemalige Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch: »Olmert ist ein verurteilter Krimineller, der über Jahrzehnte seine Machtstellung und Beziehungen ausgenutzt hat und wieder und wieder entkommen konnte. Bis heute.« Die Meretz-Chefin Zahava Gal-On bezeichnete Olmert sogar als Israels »korruptesten Politiker aller Zeiten«.

Bargeld In Jerusalem war es bekannt, dass die Reichen und Wichtigen Olmert umschwirrten wie die Bienen die Blüte. Und er sonnte sich in deren Gegenwart. Seine Liebe zu maßgeschneiderten Anzügen, teuren Zigarren und Füllhaltern war allseits bekannt.

Allerdings gehörte es ebenso zu Olmerts Charakterzügen, niemals einen Freund im Stich zu lassen. Kleine Gefälligkeiten inklusive. Und so hatte er in den langen Jahren seiner Politkarriere eine treue Schar an Gefolgsleuten wie einen schützenden Ring um sich gebildet.

Doch langsam schien dieser zu bröckeln. Zuerst war der amerikanische Geschäftsmann und Olmert-Freund Morris Talansky umgekippt. Er bestätigte, dass er dem Politiker während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem und Kabinettsminister mehrfach »dicke Umschläge voller Bargeld« gegeben hatte. Das Urteil in diesem Bestechungsskandal von 2012 lautete jedoch in den Hauptanklagepunkten: Freispruch.

Mittäter Dieses Mal jedoch ging es nicht glimpflich aus. Justizexperten in Israel sind sicher, dass der einstige Spitzenpolitiker für eine recht lange Zeit hinter Gitter muss. Olmert soll unter anderem die Summe von einer halben Million Schekel durch seinen Bruder erhalten haben und ein anderes Mal 600.000 Schekel mithilfe seiner Bürochefin.

Insgesamt gab es 13 Verdächtige in dem zwei Jahre andauernden Verfahren. Unter anderem mussten 9000 Seiten Dokumente durchgearbeitet werden. Richter Rozen wird für seine rasche und akkurate Arbeit gelobt. Bis zu viermal pro Woche bestellte er die Beschuldigten und ihre Anwälte in den Gerichtssaal. Darunter waren der Eigentümer des Holyland-Gebäudes, Hilel Cherney, sowie der Gründer der Firma Holyland, Avigdor Kellner. Beide wurden der Bestechung überführt. Auch ein anderer ehemaliger Bürgermeister der Heiligen Stadt spielte eine Rolle im Korruptionsskandal: Der ultraorthodoxe Uri Lupolianski muss nun ebenfalls mit einer Strafe wegen Bestechlichkeit rechnen.

»Wir brauchen jetzt Zeit und müssen das Urteil anschauen und analysieren«, war der Kommentar des Verteidigers David Libai im Anschluss an die Urteilsverkündung in Tel Aviv. »Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.« Doch klar ist, dass Ehud Olmert nach seinem Schuldspruch wohl nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren kann. Er verließ den Gerichtssaal schweigend.

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