Israel

Bundesregierung nimmt Steffen Seibert in Schutz

Steffen Seibert, Botschafter in Israel Foto: picture alliance/dpa

Die Bundesregierung hat sich eindeutig hinter ihren Botschafter in Israel, Steffen Seibert, gestellt. Zuvor hatte Israel Beschwerde in Berlin eingelegt. Grund sei die Anwesenheit des Botschafters bei der Anhörung des Obersten Gerichts zur umstrittenen Justizreform in der vergangenen Woche gewesen.

FREUNDE Seibert hatte dem historischen Geschehen zugeschaut und dies auf dem sozialen Netzwerk X gepostet. In einem Video sagte er: »Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf den Obersten Gerichtshof. Das wollte ich mir anschauen.«

Die Nachrichtenagentur dpa zitierte einen »israelischen Repräsentanten«, der die Anwesenheit und die Äußerungen Seiberts als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels wertete. Die israelische Botschaft in Berlin veröffentlichte anschließend eine knappe Erklärung mit den Worten: »Auf Anweisung des israelischen Außenministers Cohen sprach ein hochrangiger diplomatischer Beamter mit Botschafter Seibert und brachte unseren Protest in dieser Angelegenheit zum Ausdruck. Ähnliche Mitteilungen wurden von der israelischen Botschaft in Berlin an das deutsche Außenministerium übermittelt.«

»Seiberts Besuch bei einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof hat nichts Anstößiges.«

präsident dt.-israel. gesellschaft, volker beck

Das Auswärtige Amt in Berlin jedoch verteidigte Seibert. »Das Verfolgen relevanter politischer, auch innenpolitischer Entwicklungen im Gastland ist eine zentrale Aufgabe von Diplomatinnen und Diplomaten«, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Der Besuch sei »gängige Praxis«. Und auch Kanzler Olaf Scholz nahm den Botschafter während seiner Reise in New York in Schutz: »Der deutsche Botschafter ist ein sehr engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien. Und ich glaube, dass das auch jeder weiß - auch in Israel.«

IMPULSE Die Deutsch-Israelische Gesellschaft veröffentlichte ebenfalls am Montag unterstützende Worte. Seiberts Besuch bei einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof habe nichts Anstößiges. Deutsche Botschaften würden durch Beobachtung von Gerichtsverfahren in vielfältiger Weise ihr Interesse an Menschenwürde, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zeigen, so Volker Beck, Präsident der Gesellschaft.

»Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, und der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sind beide sehr engagierte Persönlichkeiten, weil ihnen die deutsch-israelische Freundschaft ein Herzensanliegen und nicht nur ein professionelles ist. Das gefällt nicht immer jedem«, so Beck weiter. Doch man begrüße die Impulse der beiden Botschafter zur Belebung der Freundschaft zwischen dem israelischen und dem deutschen Volk.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

 01.07.2025

Washington D.C.

Trump will Netanjahu am Montag treffen

Der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident wollen über den Gazastreifen und den Iran sprechen

 01.07.2025

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Krieg

»Unser Schmerz macht uns nicht blind für das Leid anderer«: Palästinenser in Gaza zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder

Bei Mahnwachen im Gazastreifen fordern Palästinenser mit einer ungewöhnlichen Aktion Frieden für Nahost. Die Gaza-Anwohner fordern auch die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 30.06.2025

Nahost

Kreise: Syrien und Israel sprechen über »Sicherheitsvereinbarungen«

Offiziell befinden sich Israel und Syrien im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Aus Kreisen in Syrien heißt es, es gebe direkte Gespräche

 30.06.2025

Westjordanland

Siedlergewalt gegen Soldaten eskaliert

Jüdische Extremisten greifen Armeebasis an und zünden millionenteure Sicherheitsanlage zur Terrorverhinderung an

von Sabine Brandes  30.06.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien«

Eine Äußerung des Premierministers deutet darauf hin, dass es eine Verschiebung der israelischen Prioritäten im Krieg gegen die Hamas gibt. Die Hintergründe

 30.06.2025