Israel

Bundesregierung nimmt Steffen Seibert in Schutz

Steffen Seibert, Botschafter in Israel Foto: picture alliance/dpa

Die Bundesregierung hat sich eindeutig hinter ihren Botschafter in Israel, Steffen Seibert, gestellt. Zuvor hatte Israel Beschwerde in Berlin eingelegt. Grund sei die Anwesenheit des Botschafters bei der Anhörung des Obersten Gerichts zur umstrittenen Justizreform in der vergangenen Woche gewesen.

FREUNDE Seibert hatte dem historischen Geschehen zugeschaut und dies auf dem sozialen Netzwerk X gepostet. In einem Video sagte er: »Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf den Obersten Gerichtshof. Das wollte ich mir anschauen.«

Die Nachrichtenagentur dpa zitierte einen »israelischen Repräsentanten«, der die Anwesenheit und die Äußerungen Seiberts als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels wertete. Die israelische Botschaft in Berlin veröffentlichte anschließend eine knappe Erklärung mit den Worten: »Auf Anweisung des israelischen Außenministers Cohen sprach ein hochrangiger diplomatischer Beamter mit Botschafter Seibert und brachte unseren Protest in dieser Angelegenheit zum Ausdruck. Ähnliche Mitteilungen wurden von der israelischen Botschaft in Berlin an das deutsche Außenministerium übermittelt.«

»Seiberts Besuch bei einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof hat nichts Anstößiges.«

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Das Auswärtige Amt in Berlin jedoch verteidigte Seibert. »Das Verfolgen relevanter politischer, auch innenpolitischer Entwicklungen im Gastland ist eine zentrale Aufgabe von Diplomatinnen und Diplomaten«, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Der Besuch sei »gängige Praxis«. Und auch Kanzler Olaf Scholz nahm den Botschafter während seiner Reise in New York in Schutz: »Der deutsche Botschafter ist ein sehr engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien. Und ich glaube, dass das auch jeder weiß - auch in Israel.«

IMPULSE Die Deutsch-Israelische Gesellschaft veröffentlichte ebenfalls am Montag unterstützende Worte. Seiberts Besuch bei einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof habe nichts Anstößiges. Deutsche Botschaften würden durch Beobachtung von Gerichtsverfahren in vielfältiger Weise ihr Interesse an Menschenwürde, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zeigen, so Volker Beck, Präsident der Gesellschaft.

»Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, und der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sind beide sehr engagierte Persönlichkeiten, weil ihnen die deutsch-israelische Freundschaft ein Herzensanliegen und nicht nur ein professionelles ist. Das gefällt nicht immer jedem«, so Beck weiter. Doch man begrüße die Impulse der beiden Botschafter zur Belebung der Freundschaft zwischen dem israelischen und dem deutschen Volk.

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