Die Abgeordnete Pnina Tamano-Shata hat heute einen Gesetzesentwurf in der Knesset eingereicht, um das israelische Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu erzwingen. Tamano-Shata gehört zum Parteienbündnis Nationale Einheit (HaMahane HaMamlachti) von Benny Gantz und Gadi Eizenkot.
Der 7. Oktober sei ein Desaster, das es nötig mache, das Vertrauen der Menschen durch eine stabile Einheitsregierung zurückzugewinnen, teilte Tamano-Shata mit. Den Entwurf jetzt einzubringen, würde sicherstellen, dass noch in dieser Legislaturperiode Neuwahlen möglich sein werden, so die Oppositionspolitikerin.
Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Tamano-Shata vor, mit ihrem Antrag den Kriegsbemühungen Israels zu schaden. Ob er erfolgreich sein wird, ist mehr als als fraglich. Netanjahus Regierungsbündnis hat mit 64 von 120 Sitzen in der Knesset eine absolute Mehrheit.
Der Antrag zeigt aber, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Netanjahu auf der einen und ganz Gantz und Eizenkot auf der anderen Seite ist. Die Oppositionspolitiker hatten sich nach dem 7. Oktober dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeschlossen.
Gantz stellte Netanjahu aber vor kurzem im Streit um den Krieg gegen die Hamas ein Ultimatum: Sollte der Ministerpräsident bis zum 8. Juni kein Konzept darüber vorlegen, wer den Gazastreifen in Zukunft regieren soll, will Gantz das Kriegskabinett verlassen.
Gadi Eizenkot warf Netanjahu vor, am 7. Oktober versagt zu haben und forderte Neuwahlen im Spätsommer.
Aktuellen Umfragen zufolge liegt Gantz‘ Parteienbündnis Nationale Einheit zwar vorn, aber: Netanjahus Likud-Partei hat in den letzten Wochen aufgeholt und auch in der Ministerpräsidentenfrage liegt der Amtsinhaber vorn. Der israelische Regierungschef wird zwar vom Präsidenten vorgeschlagen und von der Knesset bestätigt, aber bei einer Direktwahl würden 36 Prozent der Israelis für Netanjahu stimmen. Gantz bekäme 30 Prozent, ebenso viele wie Oppositionsführer Yair Lapid von der Partei Jesch Atid.
