Staatsfinanzen

Budget nach drei Jahren

Finanzminister Lieberman (M.) stockt auf. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Nach mehr als drei Jahren hat die israelische Regierung einen neuen Haushalt auf den Weg gebracht. Am Montag meldete Premierminister Naftali Bennett (Jamina) einen Durchbruch für das Budget 2021/2022 nach einer langen Nacht der Beratungen.

Die erste Abstimmung ist für den September angesetzt, eine Verabschiedung soll es im November geben. Bis dahin muss das Budget genehmigt sein, wenn die Regierung nicht aufgelöst werden soll. Bennett regiert mit einer knappen Mehrheit in der Knesset. »Guten Morgen«, wandte er sich nach der Nacht an die Öffentlichkeit, »nach drei Jahren, in denen der Staat Israel ohne Haushalt fungierte, das elementarste Werkzeug, um ein Land zu leiten, haben wir ihn jetzt zur Bestätigung des Kabinetts eingereicht. Dieses Budget investiert in die Zukunft. Es ist ein Budget des Wachstums.«

EXTRAAUSGABEN Das Finanzministerium unter Leitung von Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) erklärte sich bereit, zusätzliche zwei Milliarden Schekel (eine halbe Milliarde Euro) zum Gesundheitsbudget hinzuzufügen. Auch der Verteidigungsetat wird aufgestockt: Hier gibt es knapp dreieinhalb Milliarden Euro extra. Die Gesamtausgaben sollen sich 2021 auf mehr als 150 und 2022 auf 140 Milliarden Euro belaufen. Extraausgaben für die Bekämpfung des Coronavirus sind darin enthalten.

»Israel kehrt zur Arbeit zurück«, fasste Premier Naftali Bennett zusammen.

»Israel kehrt zur Arbeit zurück«, fasste Bennett zusammen. Der Haushalt berücksichtige die Belange aller Bürger und nicht nur einen begrenzten Sektor. Damit bezog er sich wahrscheinlich vor allem auf die ultraorthodoxen Parteien, die an dieser Koalition nicht beteiligt sind. Der kommende Haushalt solle vor allem Bürokratie verringern und Wettbewerb anregen, damit die Lebenshaltungskosten sinken können, betonte der Ministerpräsident.

FORDERUNGEN Weitere Aspekte sollen unter anderem die graduelle Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 sein, eine Regulierungsbehörde für Geschäfte und die Überarbeitungen der Kaschrut-Regeln, um die Zertifikate zu privatisieren. Die Importprotokolle sollen europäischen Standards angepasst werden.

Angeblich fordern andere Ministerien insgesamt weitere dreieinhalb Milliarden Euro. Finanzminister Lieberman erklärte dazu, dass die Anliegen eines jeden durchaus berechtigt seien, es jedoch keine ausreichenden Mittel gebe. »Es ist schlicht unmöglich, es allen recht zu machen.« Doch die Reformen, betonte er, »werden bedeutende Erleichterungen für viele Israelis bringen«.

Kfar Ruth

Tollwut-Fall in Israel: Gesundheitsministerium sucht mögliche Kontaktpersonen

Die Ermittlungen der Gesundheitsbehörden führen zu einem Welpen, der Ende August gefunden worden war

 19.11.2026

Israel

Acht Verletzte bei Autoattacke gegen arabische Israelis

Ein jüdischer Autofahrer soll in der arabisch geprägten Stadt Kafr Qasim gezielt auf Fußgänger zugefahren sein

 19.11.2026

Jerusalem

Bennett trifft Netanjahu – Treffen sorgt für Unruhe im Oppositionslager

War es eine »sicherheitspolitische Unterrichtung« oder ein Gespräch über eine Regierungsbildung ohne Gadi Eisenkot?

 19.11.2026

Gaza

Israel rückt erstmals seit Waffenruhe mit Panzern in Hamas-Gebiet vor

Die Hintergründe

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

Jerusalem

Israel muss umstrittenes Siedlungsprojekt pausieren

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat das Verfahren zur Umsetzung des Vorhabens »E1« blockiert – zumindest zeitweise.

 18.11.2026

Nachrichten

Rettung, Eurovision, Glück

Kurzmeldungen aus Israel

von Sophie Albers Ben Chamo  18.11.2026

Knesset

Mehrheit ohne Regierung

Premier Netanjahus Gegner wollen ihre Majorität nutzen, um Tatsachen zu schaffen. Schlüsselfigur ist der neue Parlamentspräsident Matan Kahana

von Joshua Schultheis  18.11.2026

Jerusalem

Geheimdienst findet keine Beweise für Wahlmanipulation in großem Umfang

Die Hintergründe

 18.11.2026