Gesetz

Boykott der Boykotteure

Kein Anblick mehr am Strand von Tel Aviv Foto: Flash 90

Das neue Gesetz, das die Einreise von Ausländern untersagt, die öffentlich zum Boykott Israels oder der Siedlungen aufrufen, wird umgesetzt. Am Montagmorgen wiesen Behörden an der Grenze den britischen Aktivisten Hugh Lanning ab. Der Vorsitzende der »Solidaritätskampagne für Palästina« wurde nicht ins Land gelassen, weil »er sich fortwährend dafür engagiert, einen Boykott Israels voranzutreiben«, ließ die Einwanderungsbehörde wissen.

Der Gesetzesvorschlag war am vergangenen Montag mit 46 zu 28 Stimmen angenommen worden. Er besagt, dass kein Visum und keine Aufenthaltsgenehmigung an Personen vergeben werden darf, die keine Bürger oder dauerhafte Bewohner Israels sind und öffentlich und wissentlich zum Boykott Israels oder der jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufrufen oder an Boykottaktionen teilgenommen haben. Das gilt auch für Angestellte von Organisationen, die dies tun. Der Innenminister ist dennoch berechtigt, in Ausnahmefällen eine Einreiseerlaubnis zu erteilen.

kritiker Das Gesetz soll der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) entgegenwirken. »In den vergangenen Jahren haben die Aufrufe zum Boykott immer mehr zugenommen. Dies ist eine neue Front im Krieg gegen Israel«, so die Regierung. Kritiker indes meinen, dass das Einreiseverbot das Gegenteil bewirken und Menschen in die Arme der BDS-Bewegung treiben kann. Die Vorsitzende der linken Meretz-Partei, Tamar Zandberg, dazu: »Dies ist ein Gesetz gegen die Meinungsfreiheit und dient einzig der politischen Zensur. Es ist dazu da, Dissidenten zum Schweigen zu bringen.« Dov Khenin von der Vereinten Arabischen Liste meint, die ganze Welt sei überzeugt, dass die Siedlungen illegal sind. »Also werden wir die ganze Welt verbannen?« Ein Land, das so etwas tue, isoliere sich selbst.

Auch jüdische Gruppen in den USA haben sich vehement gegen die neue Regel ausgesprochen. Dutzende jüdische Intellektuelle haben Sorge, dass sie Israel nicht mehr bereisen können, weil sie sich gegen die Siedlungen in den besetzten Gebieten ausgesprochen haben. Mehr als 100 Wissenschaftler jüdischer Studien haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie drohen, aus Protest nicht mehr nach Israel zu reisen.

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