Israel

Botschafter bestätigt

Der 57-jährige Friedman ist seit Langem ein Vertrauter des US-Präsidenten. Foto: dpa

Er ist bestätigt: Der Anwalt David Friedman wird der neue Botschafter der USA in Israel. Der amerikanische Senat hat seine Ernennung bestätigt. Doch Friedman ist nicht unumstritten. Der Befürworter der jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet gilt als nationalistischer Hardliner. Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung des Senats.

»Israel wird David Friedman wärmstens willkommen heißen – als Vertreter von US‐Präsident Donald Trump und engen Freund Israels.« Auch der Siedlerverband Jescha gratulierte dem Mann, den er als seinen Verbündeten ansieht. Friedman hatte Siedlervereinigungen nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell unterstützt. Mehrfach hatte er die Siedlungen »als kein Hindernis« bezeichnet.

J street Zu der linksgerichteten jüdischen Organisation in den USA, J Street, indes hatte Friedman gesagt, sie sei »viel schlimmer als die Capos«. Später entschuldigte er sich für diese Aussage. Der ebenfalls linke Israel National Fund meint, dass Friedman zwar bestätigt sei, doch der gesamte Prozess zeige, wie sehr »seine ultranationalistischen Ansichten abgelehnt werden«. Die Republican Jewish Coalition, eine konservative Vereinigung in den USA, erklärte: »Friedman ist eine effektive und bedeutende amerikanische Stimme.«

Der 57‐jährige Anwalt spricht Hebräisch und ist seit Langem Trumps Vertrauter. Er hat jedoch keinerlei Vorkenntnisse in der Politik oder im diplomatischen Dienst. Friedman ist der Nachfolger von Botschafter Dan Shapiro, der acht Jahre lang unter Barack Obama gedient hatte.

siedlungsaktivität Währenddessen sind die viertägigen Verhandlungen zwischen amerikanischen und israelischen Beratern zur Siedlungsaktivität Jerusalems in Washington ohne Ergebnis beendet worden. Jedoch wolle man weiterhin den Dialog fördern. »Die Diskussionen sind ernsthaft, konstruktiv und gehen weiter«, hieß es. Gemeinsam verlasen die Vertreter nach dem Ende der Sitzungen eine Botschaft: »Die Delegation der USA bestätigt die Sorgen des Präsidenten um die Siedlungsaktivität in Bezug auf ein Friedensabkommen. Die israelische Delegation hat verdeutlicht, dass sie vorhabe, eine Politik umzusetzen, die diese Bedenken in Betracht ziehen wird.«

In der vergangenen Woche hatte sich der amerikanische Nahost‐Vermittler Jason Greenblatt in Jerusalem mit Netanjahu getroffen und war dann nach Ramallah gereist, um mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu sprechen.

Golan

Netanjahu will Siedlung nach Trump benennen

Eine Resolution soll nach den Pessachferien eingebracht werden

 24.04.2019

Israel

Erste Koalitionsgespräche  

Likud und Israel Beiteinu treffen sich zu Sondierungen

 23.04.2019

Jerusalem

Netanjahu lobt US-Entscheidung zu Iran-Sanktionen

Ausnahmeregelungen für acht Länder gelten nur noch bis Anfang Mai

 23.04.2019