Politik

Blau-Weiß soll Regierung bilden

Benny Gantz von Blau-Weiß will den jetzigen Premier Benjamin Netanjahu ersetzen. Foto: Flash 90

Benny Gantz von Blau-Weiß ist mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt. Präsident Reuven Rivlin übertrug ihm am Sonntagabend das Mandat. Zuvor hatte die Mehrzahl der 120 Abgeordneten den Vorsitzenden der Zentrumsunion als zukünftigen Premierminister vorgeschlagen.

Sowohl Gantz‹ Verbündete, das Linksbündnis Emet aus Arbeitspartei und Meretz, als auch Avigdor Liebermans Israel Beiteinu und die komplette Vereinte Arabische Liste unterstützen den Vorsitzenden von Blau-Weiß.

Bündnis Orly Levy-Abekasis von Gescher verweigerte ihm ihre Stimme, obwohl sie es mit einem Mandat lediglich im Bündnis mit Emet über die parlamentarische Hürde geschafft hatte. Dennoch vereint Gantz 61 Abgeordnete auf sich, eine knappe Mehrheit in der Knesset.

Es wäre nicht das erste Mal, dass in Israel eine Regierung ohne Mehrheit an der Macht ist.

Damit wird der in den kommenden Tagen wahrscheinlich damit beginnen, eine Minderheitenregierung mit Unterstützung der arabischen Partei von außen zu bilden. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Israel eine Regierung ohne Mehrheit an der Macht ist.

Yitzhak Rabins zweite Regierung bestand mehr als zwei Jahre lang mit lediglich 56 Abgeordneten. Entsprechend des Grundgesetzes ist das erlaubt, denn es besagt, dass »eine Regierung mehr Unterstützer als Opponenten haben muss«, aber nicht, dass sie über 61 Sitze verfügen muss.

Sicherheitsanliegen Jedoch wird eine derartige Regierung mit Unterstützung der arabischen Parteien von Kritikern als problematisch angesehen, vor allem in Sicherheitsanliegen. Lieberman hatte arabische Parlamentarier mehrfach als »Terrorunterstützer« bezeichnet.

Am Sonntagnachmittag hatte Rivlin Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Gantz zu einer Dringlichkeitsbesprechung geladen, um die Möglichkeit einer Einheitsregierung zu diskutieren.

Auch Netanjahu hatte Gantz eine große Koalition nahegelegt, um die Gesundheitskrise durch das Coronavirus besser in den Griff zu bekommen. Netanjahu hatte dabei als Erster auf dem Sessel des Premiers Platz nehmen wollen. Die sogenannte Notfall-Regierung hätte für sechs Monate bestehen sollen oder gleich für vier Jahre, mit einer Rotation des Regierungschefs nach zwei Jahren.

Gerichtssystem Doch Blau-Weiß lehnte das Angebot ab, da Netanjahu dadurch ihrer Meinung nach lediglich auf eine vierte Wahl zusteuern wolle. »Jemand, der die Einheit will, verschiebt nicht den Prozess um ein Uhr nachts«, twitterten Gantz dazu. »Wenn Sie es ernst meinen, können wir reden.«

Damit bezog er sich auf die Entscheidung von Interim-Justizminister Amir Ohana, das Gerichtssystem einzufrieren und den Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu um mehr als zwei Monate zu verschieben. Er soll nun statt am 17. März am 24. Mai anfangen.

Lieberman pflichtete dem bei: »Netanjahu will in sechs oder acht Monaten neue Wahlen auf den Flügeln eines Corona-Sieges herbeiführen. Zusammengefasst ist das Meer dasselbe Meer, die Araber sind dieselben Araber, und Bibi ist derselbe Bibi.«

Blau-Weiß und Israel Beiteinu wollen Knessetsprecher Edelstein ersetzen.

Am Sonntagabend beantragte Blau-Weiß bei dem juristischen Berater der Knesset eine dringende Bewertung, ob der jetzige Knessetsprecher Yuli Edelstein (Likud) die Befugnis hat, eine Debatte zu verhindern, die über seine Ablösung entscheidet. Blau-Weiß und Israel Beiteinu wollen Edelstein ersetzen.

Stillstand Seit Dezember 2018 herrscht in Israel politischer Stillstand durch die Patt-Situation der größten Parteien. Bei der vergangenen Wahl im Februar, der dritten innerhalb eines Jahres, hatte der Likud von Ministerpräsident Netanjahu 36 Mandate geholt, Blau-Weiß 33.

Der rechts-religiöse Block hatte es jedoch lediglich auf 58 Mandate in der Knesset gebracht. Am Montag soll die Knesset eingeschworen werden, wegen des Coronavirus allerdings in kleinen Gruppen. Das Gesundheitsministerium hatte Versammlungen von mehr als zehn Menschen untersagt.

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