Der Wahlerfolg der Partei »Die Linke« in Berlin sorgt in Israel für Aufmerksamkeit und Besorgnis. Für die israelischen Medien stehen der politische Wandel und die Tatsache, dass die traditionellen Parteien so deutlich verloren haben, im Zentrum vieler Analysen. Die Politik in Jerusalem indes äußerte sich bislang nicht zu dem Ergebnis.
Die Tageszeitung Yediot Acharonot hebt hervor, dass »fast die Hälfte der Berliner für die Linke, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten – drei Parteien außerhalb des traditionellen Spektrums von CDU, SPD und Grünen«. Besonders auffällig sei die Unterstützung der Linken unter jungen Wählern.
Für das Wirtschaftsmagazin »Globes« kommt das nicht überraschend: Die Zustimmung zur Linken sei in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen, vor allem wegen der Schwächung der zentralen Regierungsparteien und der öffentlichen Unzufriedenheit mit Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und steigenden Mieten, argumentiert das Blatt.
Eine der prominentesten Parteien bei Demos gegen Israel in Berlin
Globes erklärt zudem, dass nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern alle in Berlin lebenden und gemeldeten EU-Bürger wahlberechtigt seien. Das gilt allerdings nur für das Votum zur Zusammensetzung der kommunalen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV).
Das Magazin beschreibt Die Linke als Partei, die aus der wiedererstarkten ehemaligen Kommunistischen Partei Ostdeutschlands (SED) hervorgegangen ist. »Sie lehnt die NATO ab, setzt soziale Themen und die Unterstützung von Zuwanderung auf ihre Agenda und stellt sich gegen eine Förderung der Rüstungsindustrie.« Und weiter: Sie habe sich zu »einer der prominentesten Parteien bei Demonstrationen in Berlin für ein ›freies Palästina‹ und gegen Israel entwickelt«.
In dieser Haltung der Linken sehen die israelischen Medien das größte Problem. Die Nachrichten-Webseite Ynet unterstreicht, dass in den vergangenen Wochen mehrere antisemitische und antiisraelische Vorfälle im Umfeld der Partei bekannt wurden. Dazu gehörten Parolen wie »Yalla Yalla Intifada« und »Tod der israelischen Armee« sowie umstrittene Aktionen der Jugendorganisation.
Die Seite geht auch auf die Feiern im Bezirk Neukölln nach dem Wahlsieg ein. Dort waren Personen aus dem antiisraelischen und palästinensischen Aktivistenspektrum anwesend. Ynet verweist auf Verbindungen einzelner Aktivisten zu Organisationen, die von deutschen Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft werden.
Globes: »Eralp hat wiederholt versprochen, gegen Antisemitismus vorzugehen, jedoch keine konkreten Schritte gegen den Neuköllner Ortsverband oder andere hochrangige Parteimitglieder unternommen.«
Ynet unterscheidet jedoch zwischen Parteiführung und einzelnen Teilen der Partei und weist darauf hin, dass hochrangige Funktionäre, allen voran Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp, Israels Existenzrecht unterstützen und Gewaltaufrufe verurteilen.
Eralp habe einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt, schreibt Ynet. So wie für sie »Israels Existenzrecht und das Recht der Juden auf Selbstbestimmung nicht verhandelbar« seien, so sei auch »das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden und Sicherheit« selbstverständlich.
Diese Diskrepanz beschäftigt viele Berichte in Israel. So schreibt Globes: »Eralp hat wiederholt versprochen, gegen Antisemitismus vorzugehen, jedoch keine konkreten Schritte gegen den Neuköllner Ortsverband oder andere hochrangige Parteimitglieder unternommen.«
Die Frage, wie sich eine von der Linken geführte Koalition auf das jüdische Leben in Berlin auswirken würde, sei deshalb schwer abzuschätzen, meint Globes und zitiert den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Eralps Verurteilungen als »leere Worte« bezeichnete. Sie könne nicht versprechen, gegen Antisemitismus zu kämpfen, wenn sie dies in ihrer eigenen Partei nicht tue, hatte Schuster gesagt.
»Jerusalemer Erklärung« verabschiedet
Israel Hayom geht einen Schritt weiter. Die rechtskonservative Gratiszeitung verweist auf die Haltung der Parteiführung zum Gazakrieg und darauf, dass sie Israels Vorgehen im Gazastreifen als »Völkermord« bezeichnet habe. Auf einem Bundesparteitag habe die Partei zudem die in Deutschland geltende Definition von Antisemitismus aufgegeben und stattdessen die »Jerusalemer Erklärung« verabschiedet. Die sagt, dass Boykottaufrufe gegen Israel, Vergleiche mit Apartheid und Forderungen nach der Auflösung des jüdischen Staates an und für sich nicht automatisch antisemitisch seien.
Auch die Jugendorganisation wird kritisch beäugt. Hier werde Israel beispielsweise wegen seines »kolonialen und rassistischen Charakters« verurteilt, schreibt Israel Hayom.
Als besonders gefährlich wird in Israel der Bezirksverband Neukölln gesehen. Dort, so die Berichte, würden »soziale und migrantische Themen auf eine starke pro-palästinensische Bewegung« treffen. Für die israelischen Medien ist »Neukölln« zu einem Symbol des innerparteilichen Konfliktes und des Hasses gegen Israel geworden.
Für die israelischen Medien ist »Neukölln« zu einem Symbol des innerparteilichen Konfliktes und des Hasses gegen Israel geworden.
Die Linke steht nach dem Wahlsieg zudem vor der Frage, ob sie überhaupt die nächste Landesregierung bilden wird. Rechnerisch könnte sie gemeinsam mit Grünen und SPD regieren. Globes betrachtet den möglichen Regierungswechsel auch aus wirtschaftlicher Sicht: Eine von der Linken geführte Koalition dürfte Investoren, die Wohnungen in Berlin erworben haben, stärker ablehnen und die rund 85 Prozent der Berliner, die zur Miete wohnen, besser schützen.
Aus israelischer Sicht ist vor allem die Frage offen, was der Wahlsieg der Linkspartei insbesondere für das jüdische Leben bedeutet. Das Ergebnis vom Sonntag allein liefere darauf noch keine Antwort, schreibt Israel Hayom.
Sicher sei jedoch, dass »eine Partei mit kommunistischen Wurzeln, die sich in den vergangenen Jahren stark für die Palästinenser positioniert hat und deren Berliner Verbände wiederholt wegen antiisraelischer und antisemitischer Vorfälle kritisiert wurden, in der deutschen Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung stärkste Kraft geworden ist« – und dass dies in Israel mit Sorge beobachtet wird.
