Wahlen

Benny Gantz fordert »breite Einheitsregierung«

Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß Foto: Flash 90

Der mit einer Regierungsbildung in Israel gescheiterte Benny Gantz hat eine »breite Einheitsregierung« mit dem rechten Likud gefordert. »Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein«, sagte Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am späten Samstagabend in Tel Aviv.

In dieser Zeit könnte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Der Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

BEDINGUNG Sollte Netanjahu freigesprochen werden, könnte er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. »Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern«, erklärte Ex-Militärchef Gantz.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen.

LIKUD Netanjahus Likud kam auf 32 Mandate. Vor Gantz war bereits Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert.

Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Das gesamte Verfahren einer Anklage und eines Prozesses kann zwei Jahre dauern. Als Regierungschef wäre er nur gezwungen, sein Amt niederzulegen, wenn er schließlich verurteilt wird.  dpa

Washington D.C.

Trump will Netanjahu am Montag treffen

Der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident wollen über den Gazastreifen und den Iran sprechen

 01.07.2025

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Krieg

»Unser Schmerz macht uns nicht blind für das Leid anderer«: Palästinenser in Gaza zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder

Bei Mahnwachen im Gazastreifen fordern Palästinenser mit einer ungewöhnlichen Aktion Frieden für Nahost. Die Gaza-Anwohner fordern auch die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 30.06.2025

Nahost

Kreise: Syrien und Israel sprechen über »Sicherheitsvereinbarungen«

Offiziell befinden sich Israel und Syrien im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Aus Kreisen in Syrien heißt es, es gebe direkte Gespräche

 30.06.2025

Westjordanland

Siedlergewalt gegen Soldaten eskaliert

Jüdische Extremisten greifen Armeebasis an und zünden millionenteure Sicherheitsanlage zur Terrorverhinderung an

von Sabine Brandes  30.06.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien«

Eine Äußerung des Premierministers deutet darauf hin, dass es eine Verschiebung der israelischen Prioritäten im Krieg gegen die Hamas gibt. Die Hintergründe

 30.06.2025

Essay

Die nützlichen Idioten der Hamas

Maxim Biller und der Eklat um seinen gelöschten Text bei der »ZEIT«: Ein Gast-Kommentar von »WELT«-Herausgeber Ulf Poschardt

von Ulf Poschardt  29.06.2025

Inlandsgeheimdienst Schin Bet

Großes Hamas-Netzwerk in Hebron zerschlagen

Das Netzwerk der islamistischen Terrororganisation habe zeitnah Anschläge in Israel und dem Westjordanland geplant

 29.06.2025