Wahlen

Benny Gantz fordert »breite Einheitsregierung«

Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß Foto: Flash 90

Der mit einer Regierungsbildung in Israel gescheiterte Benny Gantz hat eine »breite Einheitsregierung« mit dem rechten Likud gefordert. »Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein«, sagte Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am späten Samstagabend in Tel Aviv.

In dieser Zeit könnte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Der Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

BEDINGUNG Sollte Netanjahu freigesprochen werden, könnte er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. »Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern«, erklärte Ex-Militärchef Gantz.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen.

LIKUD Netanjahus Likud kam auf 32 Mandate. Vor Gantz war bereits Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert.

Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Das gesamte Verfahren einer Anklage und eines Prozesses kann zwei Jahre dauern. Als Regierungschef wäre er nur gezwungen, sein Amt niederzulegen, wenn er schließlich verurteilt wird.  dpa

Krieg

Weiterer Raketenangriff auf Großraum Tel Aviv

Nach neuen Raketenangriffen auf Tel Aviv gibt es Berichte über mehrere Einschläge und Verletzte. Bilder zeigen zerstörte Hausfassaden

 06.04.2026

Krieg

Zwei weitere Tote nach Raketenangriff in Haifa geborgen

Nach einem iranischen Raketenangriff in der israelischen Hafenstadt Haifa wurden zwei weitere Tote geborgen. Insgesamt sterben vier Menschen, darunter Angehörige zweier Generationen einer Familie

 06.04.2026

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist eine historische Chance

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  06.04.2026 Aktualisiert

Die israelische Raketenabwehr hat eine aus dem Libanon anfliegende Terror-Rakete im Visier.

Kriegsverbrechen

Iran greift Großraum Tel Aviv erneut mit Streumunition an

Der Iran setzt laut Medien erneut Streumunition bei Angriffen auf Tel Aviv und Haifa ein. Human Rights Watch sieht dadurch eine langfristige Gefahr für Zivilisten

 06.04.2026

Debatte

Antisemitismus und Israel-Hass: Auswärtiges Amt rügt Goethe-Institut für Ausstellung

Um die palästinensisch-amerikanische Künstlerin Basma al-Sharif gab es wegen Social-Media-Posts zuletzt Wirbel. Das gilt auch für die Teilnahme an einer Ausstellung in Vilnius

 04.04.2026

Modschtaba Chamenei

Wo ist der neue Ayatollah?

Der »Oberste Führer« des Iran ist seit seiner Wahl nicht öffentlich aufgetreten. Ist er noch am Leben?

von Sabine Brandes  04.04.2026

Beirut

Israel: Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur getötet

Im Krieg zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation ist keine Deeskalation in Sicht. In der Nacht trifft ein heftiger israelischer Angriff erneut Ziele in Beirut

 01.04.2026

Ramallah

Generalstreik: Palästinenser protestieren gegen israelisches Todesstrafe-Gesetz

Ein Generalstreik legt das Westjordanland und Ost-Jerusalem lahm. Palästinenser protestieren gegen das neue israelische Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen

 01.04.2026

Wahlkampf in Israel

Opposition stellt Netanjahus Kriegsbilanz infrage

Der Ministerpräsident sei »nicht in der Lage, eine strategische Lösung zu erreichen«, sagt Oppositionsführer Jair Lapid

 01.04.2026