Wahlen

Benny Gantz fordert »breite Einheitsregierung«

Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß Foto: Flash 90

Der mit einer Regierungsbildung in Israel gescheiterte Benny Gantz hat eine »breite Einheitsregierung« mit dem rechten Likud gefordert. »Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein«, sagte Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am späten Samstagabend in Tel Aviv.

In dieser Zeit könnte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Der Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

BEDINGUNG Sollte Netanjahu freigesprochen werden, könnte er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. »Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern«, erklärte Ex-Militärchef Gantz.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen.

LIKUD Netanjahus Likud kam auf 32 Mandate. Vor Gantz war bereits Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert.

Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Das gesamte Verfahren einer Anklage und eines Prozesses kann zwei Jahre dauern. Als Regierungschef wäre er nur gezwungen, sein Amt niederzulegen, wenn er schließlich verurteilt wird.  dpa

Israel

Außenminister Sa’ar weist Kabinettskollegen Ben-Gvir zurecht

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat ein Video in den sozialen Medien gepostet, das die Demütigung von Gaza-Aktivisten zeigt. Das sorgt nun für Protest

 20.05.2026 Aktualisiert

Nachrichten

Koexistenz, Botschaft, Todesstrafe

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  20.05.2026

Israel

Negev-Wüste erhält internationalen Status als Weinregion

Das Gebiet trägt nun die geschützte geografische Wein-Herkunftsbezeichnung »Negev«. Der Weg zu dieser Anerkennung dauerte Jahre

 20.05.2026

Luftfahrt

Fluggesellschaften meiden Israel weiterhin

Welche Airlines wollen den Flughafen Ben Gurion wann wieder anfliegen? Ein Überblick

 20.05.2026

Gaza

Hamas ruft zu Entführungen israelischer Soldaten auf

Als Rechtfertigung für den Aufruf dient der Hamas-Führung ein neues Gesetz der Knesset, das die Todesstrafe für verurteilte Terroristen vorsieht, die Israelis ermordet haben

 20.05.2026

Jerusalem

Israel stellt sich auf neue Angriffe gegen den Iran ein

Eine lange Sitzung des Sicherheitskabinetts und kurzfristige Terminabsagen hochrangiger Politiker könnten Hinweise sein, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe bevorsteht

 20.05.2026

Tel Aviv

Israel stoppt Gaza-Flottille: Mehr als 400 Aktivisten festgesetzt

Mehr als 50 Boote mit insgesamt 428 Aktivisten aus über 40 Ländern werden nach Aschdod gebracht

 20.05.2026

Nachruf

Holocaust-Überlebender und Journalistenlegende: Raul Teitelbaum gestorben

»Ich war der ranghöchste Kommunist in der israelischen Armee«, sagte der Verstorbene einst

 20.05.2026

Jerusalem

Abstimmung über Auflösung der Knesset geplant

Sollte eine Parlamentsauflösung beschlossen werden, müssten innerhalb von fünf Monaten Wahlen stattfinden

 20.05.2026