Wahlen

Benny Gantz fordert »breite Einheitsregierung«

Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß Foto: Flash 90

Der mit einer Regierungsbildung in Israel gescheiterte Benny Gantz hat eine »breite Einheitsregierung« mit dem rechten Likud gefordert. »Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein«, sagte Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am späten Samstagabend in Tel Aviv.

In dieser Zeit könnte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Der Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

BEDINGUNG Sollte Netanjahu freigesprochen werden, könnte er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. »Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern«, erklärte Ex-Militärchef Gantz.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen.

LIKUD Netanjahus Likud kam auf 32 Mandate. Vor Gantz war bereits Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert.

Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Das gesamte Verfahren einer Anklage und eines Prozesses kann zwei Jahre dauern. Als Regierungschef wäre er nur gezwungen, sein Amt niederzulegen, wenn er schließlich verurteilt wird.  dpa

Tel Aviv

Israel bestätigt Tod des neuen Hamas-Führers in Gaza

»Mohammed Odeh gehörte zu den letzten Kommandeuren der Hamas, die an der Planung und Ausführung des Massakers vom 7. Oktober beteiligt waren«, teilen Armee und Schin Bet mit

 27.05.2026

Kommentar

Was hat Künstliche Intelligenz mit Antisemitismus zu tun?

Ein Zwischenruf von dem Holocaust-Überlebenden Roman Haller

von Roman Haller  27.05.2026

Gaza

Israel nach Angriff auf Top-Terroristen: »Wir werden sie alle früher oder später fassen«

Kürzlich tötete Israel den Militärchef der Hamas, Iss al-Din al-Haddad. Nun hat die Armee laut Ministerpräsident Netanjahu auch dessen Nachfolger ins Visier genommen

 26.05.2026

Debatte

Warum werden Israels Fehler laut, der mörderische Judenhass seiner Feinde aber allzu oft nur sehr leise benannt?

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

von Stephan-Andreas Casdorff  26.05.2026

Jerusalem

Medienreform oder Angriff auf die Pressefreiheit?

Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi verspricht mehr Wettbewerb. Kritiker warnen jedoch vor politischer Einflussnahme und der Schwächung unabhängiger Sender

von Sabine Brandes  26.05.2026

Den Haag

Smotrich bestätigt Haftbefehl des ICC

Israels Finanzminister spricht offen über einen vermeintlichen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Der Fall könnte weitere Spitzenpolitiker betreffen

von Sabine Brandes  26.05.2026

Diplomatie

Zini und Dahlan: Geheimtreffen mit vielen Fragen

Israels Schin-Bet-Chef reist heimlich in die Emirate – und spricht mit dem Mann, der als möglicher Schlüssel für Gazas Zukunft gilt

von Sabine Brandes  26.05.2026

Tel Aviv

Maxim Herkin veröffentlicht Tagebuch aus der Geiselhaft in Gaza

»Ich hoffe, dass diese Seiten Menschen berühren, ihnen etwas Echtes vermitteln und sie noch lange nach dem letzten Kapitel begleiten«, sagt die frühere Hamas-Geisel

 26.05.2026

Jerusalem

Lapid attackiert möglichen US-Iran-Deal

Lapid bezeichnet die geplante amerikanisch-iranische Vereinbarung als »Katastrophe«. Dass Israel nicht an der Ausarbeitung des Abkommens beteiligt gewesen ist, sei »absurd«, so der Oppositionspolitiker

 26.05.2026