Wahlen

Benny Gantz fordert »breite Einheitsregierung«

Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß Foto: Flash 90

Der mit einer Regierungsbildung in Israel gescheiterte Benny Gantz hat eine »breite Einheitsregierung« mit dem rechten Likud gefordert. »Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein«, sagte Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am späten Samstagabend in Tel Aviv.

In dieser Zeit könnte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Der Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

BEDINGUNG Sollte Netanjahu freigesprochen werden, könnte er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. »Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern«, erklärte Ex-Militärchef Gantz.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen.

LIKUD Netanjahus Likud kam auf 32 Mandate. Vor Gantz war bereits Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert.

Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Das gesamte Verfahren einer Anklage und eines Prozesses kann zwei Jahre dauern. Als Regierungschef wäre er nur gezwungen, sein Amt niederzulegen, wenn er schließlich verurteilt wird.  dpa

Israel

Knessetwahl: Soldaten können bereits abstimmen

In weniger als einer Woche wählt Israel ein neues Parlament. Bereits jetzt dürfen Soldaten die Wahlkabinen betreten - diese werden ihnen bis in den Libanon und nach Syrien gebracht

 21.10.2026

New York/Gaza

Frühere Lehrerin aus Gaza warnt vor Judenhass an UNRWA-Schulen

Die Pädagogin sagt, die ideologische Indoktrinierung palästinensischer Kinder könne den Nährboden für ein weiteres Massaker wie das vom 7. Oktober 2023 schaffen

 21.10.2026

Jerusalem

Netanjahu hält an Sturz des Teheraner Regimes fest

»Ich bin entschlossen, die Aufgabe zu Ende zu bringen«, sagt der israelische Regierungschef

 21.10.2026

Gaza

Israel tötet Hamas-Terroristen, der Shani Louk verschleppte

Tamer Mohammad Ibrahim al-Sabbagh war das letzte lebende Mitglied der Hamas-Zelle, die am 7. Oktober 2023 die deutsch-israelische Geisel entführte

 21.10.2026

Sicherheit

Nach Ausschreitungen: Israel rechnet mit vermehrter Einwanderung von Juden aus Frankreich

Die Hintergründe

 21.10.2026

Boykott?

Weitere Firma verweigert Jerusalemer Seilbahn-Projekt

Die israelische Regierung will per Seilbahn einen direkten Zugang zur hochsymbolischen Klagemauer in Jerusalem schaffen. Aber immer mehr ausländische Partner ziehen sich zurück

von Andrea Krogmann  20.10.2026

Wahlkampf

Netanjahu stellt sich hinter religiöse Wehrdienstverweigerer

Um an der Macht zu bleiben, braucht Israels Ministerpräsident die Unterstützung der ultraorthodoxen Juden. Wenige Tage vor der Wahl übt er den Schulterschluss mit Religiösen, die sich der Wehrpflicht entziehen

von Andrea Krogmann  20.10.2026

Vanessa Emde (Die Linke)

Berlin

Linken-Fraktion vorerst ohne Einigung im Streit um Emde

Eine Abgeordnete, die in ihrer Israel-Kritik immer wieder nachlegt, und eine Fraktionsspitze, die ein Problem mit ihr hat: Im Berliner Koalitionspoker bleibt der Streit um Vanessa Emde ungelöst

 20.10.2026

Hamas

Emiratische Blase in Gaza

Israel erlaubt den VAE Infrastrukturarbeiten nahe Rafah. Den Wiederaufbau der Enklave knüpft Israels Premier Netanjahu an die Entwaffnung der Terrororganisation

von Sabine Brandes  20.10.2026