Jerusalem

Bennett will zurück

Der israelische Politiker Naftali Bennett Foto: imago images/UPI Photo

Er werde »früher als gedacht« in die Politik zurückkehren. Das sagte der einstige israelische Premierminister der Einheitsregierung, Naftali Bennett, laut dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan bei einer Konferenz mit ausgewanderten Israelis in den USA.  Er hatte sich im Jahr 2022 ganz aus der Politik zurückgezogen.

In den vergangenen Wochen hatte Bennett mehrere große Versammlungen mit Israelis in Nordamerika veranstaltet, gab Interviews und sammelte Spenden. Am Sonntag sprach er vor Hunderten von Landsleuten in Montreal und erklärte, die jetzige Regierung müsse ersetzt werden, um die komplizierte Situation des Landes zu verbessern. Im Bericht von Kan wurden auch einige Teilnehmer zitiert, die nach dem Treffen überzeugt waren, dass »Bennett bereits im vollen Wahlkampfmodus ist und all seine Kräfte hineinsteckt«.

Bennett, der einst die Rechtspartei Jamina gründete, plante nach eigenen Angaben ursprünglich, erst nach Erreichen des 15. Lebensjahres seines jüngsten Sohnes im Jahr 2027 auf das politische Parkett in Jerusalem zurückzukehren. Der Grund sei gewesen, dass seine Kinder in der Schule unter Mobbing und Ausgrenzung litten. Die »extremen Veränderungen der Umstände in Israel aufgrund der sich verschärfenden gesellschaftlichen Kluft und der anhaltende Krieg« hätten ihn jedoch umgestimmt, erklärte er bei einem Treffen in Kanada.

Bereits seit Monaten wird über die Rückkehr gemunkelt

Über die Rückkehr des Mannes, der es gemeinsam mit dem jetzigen Oppositionsführer Yair Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid gewagt hatte, eine Einheitsregierung mit acht Parteien auf die Beine zu stellen, wird bereits seit Monaten gemunkelt.

Im Juni 2021 war die ungewöhnliche Regierung eingeschworen worden und löste die unter dem damaligen Premier Benjamin Netanjahu ab. Die Koalition umfasste ein so breites Spektrum, wie es das in Israel noch nie zuvor gegeben hatte. Sie bestand aus Parteien, die von der Linkspartei Meretz bis zur rechten Jamina reichten. Streng religiöse Parteien waren nicht beteiligt, stattdessen saß mit Ra’am zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine arabische Partei in einer Regierung in Jerusalem.

»Es ist sehr wichtig, dass die nächste Regierung sowohl rechte als auch linke, religiöse und säkulare Abgeordnete umfasst.«

Bennett und Lapid wechselten sich im Amt des Premierministers ab. Einhellig sagten sie: »Wir haben die Verantwortung übernommen – und diese Regierung wird die gesamte Bevölkerung vertreten.« Zuvor hatte Israel in der tiefsten politischen Krise in der Geschichte des Landes gesteckt. Bei vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren war kein eindeutiges Ergebnis zustande gekommen. Ein Jahr darauf jedoch fiel die Koalition bereits, nachdem die Abgeordnete Idit Silman von Jamina heimlich Verhandlungen mit dem Likud abgehalten hatte und die Koalition verließ, die damit keine Mehrheit im israelischen Parlament mehr hatte.

Ob Bennett wieder eine breite Regierung aufstellen wolle, sagte er bei seiner Nordamerikatour nicht. Gleichwohl machte er klar, wie wichtig es sei, »dass die nächste Regierung sowohl rechte als auch linke, religiöse und säkulare Abgeordnete umfasst«, und dass alles getan werden müsse, um Ultraorthodoxe zu Bürgern mit denselben Rechten und Pflichten zu machen.

In einem weiteren Bericht in Channel 12 hieß es, dass Bennetts noch nicht benannte Partei bereits begonnen habe, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die ihn zuvor unterstützt hatten. Sein Team hätte mehr als hundert ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Anhänger kontaktiert, um ihre Unterstützung einzuschätzen.

Dies geschah, nachdem die jüngste repräsentative Umfrage von Anfang September Bennett in Bezug auf die Eignung für die Rolle des Premierministers als führend auswies. Auf die Frage, wen sie für das Amt des Premierministers bevorzugen, antworteten 36 Prozent mit Bennett und 28 Prozent mit Netanjahu (Channel 12).

Neues Rechtsbündnis wäre stärkste Fraktion

Auch ein neues Rechtsbündnis mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten sowie Israel Beitenu von Avigdor Lieberman, der Neuen Hoffnung von Gideon Sa’ar und einer Partei des ehemaligen Mossad-Chefs Yossi Cohen, könnte, würde jetzt gewählt, als stärkste Fraktion in die Knesset einziehen.

Offiziell hat der israelische Politiker bislang nichts angekündigt, und auch sind Wahlen in Israel erst in zwei Jahren vorgesehen. Allerdings protestieren regelmäßig Hunderttausende Israelis gegen die amtierende Regierung und fordern vorgezogene Neuwahlen.

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