Iran

»Belastende Dokumente«

Benjamin Netanjahu: »Ich sage Ihnen heute Abend, dass der Iran gelogen hat.« Foto: Flash 90

Guten Abend, heute zeigen wir Ihnen etwas, das die Welt noch nie gesehen hat.» An wen diese Worte gerichtet waren, war eindeutig. Auf Englisch präsentierte Premierminister Benjamin Netanjahu am Montagabend im Hauptquartier der Armee «die Lügen des Iran». 55.000 Seiten unbekanntes Material hatte der Mossad aus den Archiven des islamischen Landes gesammelt. Es würde beweisen, dass das Regime in Teheran ein falsches Spiel spiele und das Nuklearabkommen mit dem Land nicht hilfreich, sondern brandgefährlich sei.

Netanjahu konnte sicher sein, dass einer ihm ganz sicher aufmerksam zuhörte: US-Präsident Donald Trump. Denn der lässt gerade prüfen, ob die seiner Meinung nach groben Fehler in dem Werk korrigiert werden können oder nicht. Wenn nicht, will er sich aus dem Abkommen zurückziehen. Das wäre ganz im Sinne von Netanjahu.

Neben einem großen Bildschirm, auf dem in fetten Lettern prangte: «Iran lied» (der Iran hat gelogen), sagte der Regierungschef: «Wir enthüllen neue und schlüssige Beweise aus dem geheimen atomaren Archiv zu dem Nuklearwaffenprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinde versteckt hält. Wir zeigen Ihnen die geheimen Dateien des iranischen Atomprogrammes.»

«Vielleicht wissen Sie», holte Netanjahu aus, «dass die iranischen Anführer stets bestritten haben, dass sie nach Atomwaffen streben. Wie das geistige Oberhaupt Ali Khamenei, Präsident Hassan Rohani oder Außenminister Javad Zarif, die behaupteten, nukleare Waffen hätten keinen Platz in der iranischen Gesellschaft und stünden im Gegensatz zu religiösen und ethischen Überzeugungen. Aber ich sage Ihnen heute Abend, dass der Iran gelogen hat.»

Geheimdienst Vor einigen Wochen hätten die israelischen Geheimdienste in den Katakomben des Atomarchivs in einer einzigartigen Aktion eine halbe Tonne Material sichergestellt. 55.000 Seiten und noch einmal so viele auf 183 CDs. Darunter seien «belastende Dokumente, belastende Diagramme, belastende Entwürfe, belastende Fotografien, belastende Videos und noch mehr».

Israel habe das Material den USA zur Verfügung gestellt, die jetzt bezeugen können, dass es echt sei. Man wolle es auch der IAEA übergeben. Ein Kolumnist der Zeitung «Israel Hayom», General a.D. Yaakov Amidror, meint: «Die Iraner sollten jetzt sehr vorsichtig sein, nachdem bekannt geworden ist, dass Israel die Fähigkeit hat, in die sensibelsten Orte in Teheran einzudringen.»

Man wisse seit Jahren, dass Teheran ein geheimes Nuklearwaffenprogramm mit Namen Amad habe. «Doch heute können wir belegen, dass Amad ein umfassendes Programm war, um Waffen zu bauen und zu testen. Wir können außerdem beweisen, dass der Iran die Unterlagen zu Amad versteckt hält, um zu gegebener Zeit Atomwaffen zu entwickeln. Es steht geschrieben: ›Design, Produktion und Test von fünf Sprengköpfen, jeder mit zehn Kilotonnen TNT für den Einsatz in einer Rakete‹. Das ist so, als würde man fünf Hiroshima-Bomben auf ballistische Raketen stecken. Man muss nicht einmal Persisch können, um das zu verstehen.»

bombe Doch der Iran lüge auch jetzt noch. Erst vergangene Woche habe Zarif betont, dass sie nie eine Bombe bauen wollten. «Doch wir sagen: Ja, ihr wolltet. Und: Ja, ihr wollt immer noch. Diese Unterlagen beweisen das.»

Während die regierungsnahe Gratiszeitung «Israel Hayom» titelte: «Netanjahu enthüllt Dokumente, die belegen, dass der Iran ganz gewaltig gelogen hat», meint die linksliberale «Haaretz», es sei weder im Sinne der USA noch Israels, aus dem Abkommen auszusteigen. Denn neue Sanktionen würden dadurch nicht automatisch verhängt. Stattdessen würde es sehr schwer werden, einen internationalen Konsens für ein Abkommen über iranische ballistische Raketen zu erreichen.

Armeechef Gadi Eizenkot hatte nur wenige Tage zuvor in Haaretz das Nuklearabkommen als «fehlerhaft, aber funktionierend» beschrieben. «Momentan können keine Verletzungen des Deals seitens des Iran festgestellt werden. Wir gehen aber davon aus, dass er geheim operieren kann. Daher behalten wir alles im Auge, das ist Aufgabe Nummer eins der Armee und der Geheimdienste. Doch derzeit funktioniert das Abkommen mit all seinen Fehlern und verzögert die Umsetzung der iranischen Nuklearvision um zehn bis 15 Jahre.»

Reaktionen US-Außenminister Mike Pompeo, der nach seinem Amtsantritt in Israel zu Besuch war, machte nach der Rede deutlich: «Das Nuklearabkommen von 2015 basiert auf den Lügen des Iran.» Die Europäische Union zeigte sich weniger aufgeregt. EU-Außenministerin Federica Mogherini sagte, sie könne aus Netanjahus Worten keine Verletzung des Abkommens seitens des Iran ablesen. «Dieser Deal wurde abgeschlossen, weil sich die Parteien nicht vertrauen. Sonst hätte es überhaupt keinen geben müssen.»

Von dem Nachrichtensender CNN darauf angesprochen, erwiderte Netanjahu, dass man sehr wohl neue Fakten präsentiere und beweise, dass das Abkommen «total fehlerhaft» sei. Der Nachrichtensprecher Chris Cuomo wollte von Netanjahu wissen, ob man denn das eigene Atomprogramm offenlegen werde. Schließlich verlange Jerusalem völlige Transparenz von anderen. Netanjahu machte klar, dass der Iran Israel ständig mit Vernichtung drohe, Israel jedoch niemanden vernichten wolle. Eine deutlichere Antwort werde er nicht geben.

In seiner im Fernsehen übertragenen Rede resümierte Netanjahu: «Dies ist ein schrecklicher Deal! Er hätte niemals abgeschlossen werden dürfen. Präsident Trump wird entscheiden, und ich bin sicher, er wird das Richtige tun. Das Richtige für die USA, für Israel und den Frieden in der Welt.» Mit freundlichen Grüßen nach Washington!

Volker Beck

Israel markiert eine rote Linie

Es liegt in unser aller Interesse, dem Iran wie den Huthi klarzumachen, dass es auch für sie einen hohen Preis hat, wenn diese Konfrontation fortgesetzt wird

von Volker Beck  21.07.2024

Jerusalem

Gallant: Geiseldeal »in Reichweite«

Premier Netanjahu dürfe nicht in die USA fliegen, bevor kein Geiseldeal zustande gekommen sei, fordern die Protestler. Dieser scheint so nah wie nie.

von Sabine Brandes  21.07.2024

Israel

Wer sind die Huthi?

Seit Beginn des Krieges gegen die Hamas hat die Terrorgruppe israelisches Gebiet angegriffen und das Rote Meer in einen Nebenschauplatz des Krieges verwandelt. Doch wer sind die Huthi überhaupt?

 21.07.2024

USA

Premier Netanjahu trifft Biden am Dienstag

Lange war unklar, ob das Treffen wirklich stattfindet - unter anderem wegen Bidens Corona-Erkrankung. Nun kommt eine Ankündigung aus Jerusalem

 21.07.2024

Israel

Israel zieht ab Sonntag 1000 Ultraorthodoxe zum Militär ein

Die jahrzehntelange Befreiung der Strenggläubigen vom Wehrdienst gilt nicht mehr

 21.07.2024 Aktualisiert

Huthi

Nach Beschuss Tel Avivs: Israel greift Hafen im Jemen an

Nach dem tödlichen Drohnenangriff der Huthi-Terrorgruppe auf Tel Aviv hat Israels Militär mit einem direkten Gegenschlag im Jemen reagiert. Am Sonntagmorgen näherte sich abermals eine Rakete aus dem Jemen Israel

 20.07.2024 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

»Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land«

Israel übt scharfe Kritik an dem Gutachten, wonach die Besiedlung des Westjordanlands illegal sei

von Michael Thaidigsmann  19.07.2024

Universität

Let’s talk!

Der Israeli Shay Dashevsky sucht auf dem Campus von Berliner Hochschulen das Gespräch

von Joshua Schultheis  19.07.2024

Besuch

Weißes Haus: Treffen von Biden und Netanjahu erwartet

Die Spitzen beider Parteien im US-Parlament haben Netanjahu zu einer Rede nach Washington eingeladen

 19.07.2024