WAHLEN IN ISRAEL

Arabische Liste empfiehlt Gantz als Premier

Reuven Rivlin traf in Jerusalem zunächst Vertreter des Bündnisses Blau-Weiß von Benny Gantz. Foto: Flash 90

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Vereinigte Arabische Liste in Israel Benny Gantz, den Vorsitzenden des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, für das Amt des Ministerpräsidenten empfohlen. Es ist das erste Mal seit 1992, dass eine arabische Liste den Kandidaten einer jüdischen Partei empfiehlt - damals war es Izchak Rabin von der Arbeitspartei gewesen, zu Beginn des Friedensprozesses mit den Palästinensern.

Bei Beratungen über die Regierungsbildung sagte Aiman Auda, Vorsitzender der Vereinigten Arabischen Liste, dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin am Sonntag: »Wir wollen die Ära Benjamin Netanjahu beenden, und deshalb empfehlen wir, dass Benny Gantz die nächste Regierung bildet.« Dies bedeutet allerdings nicht automatisch, dass die arabischen Abgeordneten Teil einer künftigen Koalition sein werden.

UNGEWISSHEIT In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vom Dienstag politische Ungewissheit. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz wurde mit 33 von 120 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament. Der rechtskonservative Likud des amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu wurde nur zweitstärkste Kraft mit 31 Mandaten. Präsident Rivlin setzt sich für eine Koalition der beiden größten Parteien ein.

Die arabischen Parteien in Israel lehnten bisher eine Regierungsbeteiligung immer selbst ab.

Die Vereinigte Arabische Liste wurde mit 13 Mandaten drittstärkste Kraft. Balad, eine der vier Parteien in dem Bündnis, stellte am Sonntagabend allerdings klar, dass sie die Empfehlung für Gantz nicht mitträgt.

Weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block hat bislang die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten. Auch Netanjahu und Gantz haben sich deshalb für eine große Koalition ausgesprochen. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wer sie anführen sollte. Mit der Empfehlung der arabischen Parteien kann Gantz sich auf 57 Stimmen stützen, zwei mehr als Netanjahu.

BETEILIGUNG Traditionell gelten die arabischen Parteien in Israel nicht als mögliche Koalitionspartner. Sie lehnten bisher auch eine Regierungsbeteiligung selbst ab. Israelische Medien werteten es allerdings als außergewöhnlich, dass die Vereinigte Arabische Liste den Vorsitzenden von Blau-Weiß empfiehlt - einer Partei mit drei Ex-Generälen. Dies wurde als Zeichen für den Wunsch der arabischen Minderheit für mehr Beteiligung eingeschätzt. Rund 20 Prozent der neun Millionen Israelis sind Araber.

Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sagte, man habe die Entscheidung trotz der Vorbehalte gegen Gantz getroffen, der 2014 als Generalstabschef Krieg gegen palästinensische Terroristen im Gazastreifen geführt hatte. »Gantz ist eigentlich nicht nach unserem Geschmack«, sagte er nach Angaben der »Times of Israel«. Man habe den Wählern jedoch versprochen, alles zu unternehmen, um Netanjahu aus dem Amt zu entfernen, »deshalb haben wir verstanden, dass wir einen kühnen Schritt wagen müssen«.

Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sagte, man habe die Entscheidung trotz der Vorbehalte gegen Gantz getroffen.

Staatspräsident Rivlin traf am Sonntag auch Vertreter von Netanjahus Likud, der religiösen Schas-Partei sowie von der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Deren Parteivorsitzender Avigdor Lieberman erklärte zuvor, er werde weder Gantz noch Netanjahu für das Amt des Ministerpräsidenten empfehlen. Der Ex-Verteidigungsminister galt bisher als Königsmacher nach der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr. Er macht sich für eine große Koalition von seiner Partei, Blau-Weiß und Likud stark.

KORRUPTION Gantz hatte bereits vor der Wahl eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, der sich am 2. Oktober einer Anhörung stellen muss. Danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.

Bis Montagnachmittag soll die erste Runde der Beratungen abgeschlossen sein. Am Mittwoch wird mit der Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses der Wahl gerechnet. Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition. Falls keiner der beiden eine Mehrheit hat, könnte Rivlin sich für direkte Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aussprechen.  dpa/ja

Pandemie

Nur noch weniger als 1000 aktive Corona-Fälle in Israel

Auf dem Höhepunkt der Pandemie waren es noch mehr als 70.000 gewesen

 09.05.2021

Israel

Trauer um Yitzhak Arad

Der Holocaust-Überlebende und ehemalige Direktor von Yad Vashem starb im Alter von 94 Jahren

 07.05.2021

Brüssel

Gingen europäische Gelder an palästinensische Terroristen?

Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt, die israelischen Vorwürfe eingehend zu prüfen

von Michael Thaidigsmann  07.05.2021

Meron

Kontrollverlust

Die Katastrophe zeigt, dass religiöse Stätten in Israel nicht für Massenversammlungen ausgelegt sind

von Sabine Brandes  06.05.2021

Israel

Bald Impfung für Zwölfjährige

Immunisierung gegen Coronavirus vor Schuljahresbeginn geplant

von Sabine Brandes  06.05.2021

Analyse

Viele Lösungen, ein Problem

Seit mehr als zwei Jahren steckt Israel in einer tiefen politischen Krise. Wie kann es weitergehen?

von Sabine Brandes  06.05.2021

Nachrichten

Tier, Dank, Diversität

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  06.05.2021

Einspruch

Trauer schweißt zusammen

Rabbiner Zsolt Balla fordert angesichts des Unglücks in Meron, weiterhin solidarisch zu bleiben

von Rabbiner Zsolt Balla  06.05.2021

Corona-Pandemie

BioNTech-Vakzin bietet sehr hohen Schutz

Israelische Studie bestätigt: Der Impfstoff hat eine Wirksamkeit von 95 Prozent

 06.05.2021