Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat die Änderung des polnischen Verwaltungsgesetzes scharf kritisiert. Dies sei ein »schwerwiegender Schritt«, der Israel nicht gleichgültig lassen könne, sagte er in einer am Samstagabend veröffentlichten Mitteilung. Das Gesetz hindere Juden daran, Entschädigung für den Verlust von Eigentum zu bekommen, den sie während des Holocaust verloren hatten. Israel bedauere, »das Polen die Wahl getroffen hat, weiterhin denen zu schaden, die alles verloren haben«.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte das in der vorangegangenen Woche im Parlament verabschiedete Gesetz am Samstag unterzeichnet. Es tritt damit nach zwei Wochen in Kraft. In der Gesetzesänderung heißt es unter anderem, dass Verwaltungsentscheidungen nach Ablauf einer Frist von 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können. Israel befürchtet Auswirkungen auf mögliche Entschädigungen von Opfern des Holocaust.
reaktionen Erste Reaktionen auf die Unterzeichnung des Gesetzes gab es bereits am Samstag: Der israelische Außenminister Yair Lapid rief noch am Abend die Gesandte der israelischen Botschaft in Warschau, Tal Ben-Ari Yaalon, »zu unbefristeten Beratungen« zurück.
»Polen hat heute – nicht zum ersten Mal – ein antisemitisches und unethisches Gesetz erlassen«, sagte Lapid in einer Stellungnahme. »Der neue Botschafter, der in Kürze nach Warschau aufbrechen sollte, wird zu diesem Zeitpunkt nicht nach Polen reisen.«
Das Außenministerium werde zudem empfehlen, dass der polnische Botschafter in Israel in seinem derzeitigen Heimaturlaub bleibe. »Diese Zeit sollte genutzt werden, um den Menschen in Polen die Bedeutung des Holocaust für die Bürger Israels zu erklären«, sagte Lapid. Israel führe Gespräche mit den USA, um künftige Reaktionen abzusprechen.
Zudem sagte Lapid in seiner Stellungnahme: »Die Tage sind vorbei, als Polen Juden ohne Konsequenzen Schaden zufügten.« Israel habe nicht vor, »die Augen vor dem beschämenden Verhalten der antidemokratischen polnischen Regierung zu verschließen«.
Moshe Kantor, Präsident des European Jewish Congress, bezeichnete das Gesetz in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme als »undemokratisch, ungerecht und unmoralisch«. Es bringe nicht Ordnung ins Chaos, wie Präsident Duda es sage. Das Gesetz mache vielmehr etwas legal, was illegal sein sollte und legalisiere Diebstahl.
In einer Stellungnahme des polnischen Außenministeriums hieß es, die Schritte Israels seien »ein schwerer Schaden für unsere Beziehungen«. Die rangmäßige Herunterstufung der diplomatischen Vertretung Israels in Warschau sei grundlos. Die polnische Regierung werde entsprechende politische und diplomatische Maßnahmen ergreifen.
besatzung Vor dem Zweiten Weltkrieg hatte Polen die größte jüdische Diaspora Europas. Dreieinhalb Millionen Menschen, ein Zehntel der polnischen Bevölkerung, waren Juden. Während der deutschen Besatzung kamen rund drei Millionen polnischer Juden in den Vernichtungslagern, Ghettos oder bei den »Sonderaktionen« der Nationalsozialisten ums Leben. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die damaligen kommunistischen Behörden in Polen zahlreiche Häuser und Grundstücke verstaatlicht, deren Eigentümer getötet oder aus dem Land geflohen waren.
»Es mag sein, dass das Restitutionsgesetz in Polen nicht explizit gegen jüdische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Holocaust formuliert wurde, doch tatsächlich setzt dieses Gesetz allen möglichen Ansprüchen der Erben von Holocaust-Opfern auf Wiedererlangung verlorener Vermögenswerte ein Ende«, sagte am Sonntag der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) und Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmidt. »Insgesamt gibt es in Osteuropa einen Trend des Geschichtsrevisionismus, der auch jüdisches Leben zunehmend infrage stellt. Das ist ein alarmierender Trend der uns mit großer Sorge erfüllt.« dpa/ja
