Korruptionsprozess

Anklägerin wirft Netanjahu Machtmissbrauch vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Anklägerin dem 71-Jährigen massiven Machtmissbrauch vorgeworfen. Vor Beginn der Zeugenbefragung sprach Liat Ben Ari am Montag im Bezirksgericht in Jerusalem von einem schwerwiegenden Korruptionsfall.

Netanjahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um wiedergewählt zu werden. Ben Ari betonte nach Medienberichten in ihrer Ansprache, vor dem Gesetz seien alle gleich. Die Anklageschrift gegen Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen.

Der Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Die Zeugenbefragung soll von nun an dreimal in der Woche stattfinden. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück, er hat immer wieder von einer Hexenjagd gegen ihn und seine Familie gesprochen.

Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner Netanjahus. Sie hielten ein großes Banner mit der Aufschrift »Crime Minister« (Verbrechensminister statt Prime Minister). Anhänger Netanjahus demonstrierten ebenfalls und zeigten ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Netanjahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Der ehemalige Walla-Geschäftsführer Ilan Jeschua ist der erste Zeuge, der in dem Prozess befragt wird.

Außerdem wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700 000 Schekel (184 000 Euro) angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. dpa

Mittelmeer

Israel stoppt Gaza-Flottille auf hoher See

Die 175 Aktivisten an Bord der »Gaza Sumad Flotilla« wurden festgenommen und werden nun nach Israel gebracht

 30.04.2026

Jerusalem

Israel fordert von Großbritannien mehr Einsatz gegen Antisemitismus

Nach einem weiteren Terrorangriff auf Juden wirft Jerusalem London vor, die Lage nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Präsident Herzog: »Es ist an der Zeit, dass die Welt aufwacht.«

 30.04.2026

Washington D.C.

US-Regierung wirft PA fortgesetzte Zahlungen von Terror-Renten vor

Im vergangenen Jahr hat die Autonomiebehörde nach amerikanischen Angaben 156 Millionen Dollar (134 Millionen Euro) an Terroristen ausgezahlt

 30.04.2026

Sabine Brandes

Unsicherheitsminister Itamar Ben-Gvir

Dass ein solcher Extremist die innere Sicherheit Israels verantwortet, ist ein Offenbarungseid

 30.04.2026

Gaza

Die Hamas rüstet wieder auf

Die Terrororganisation festigt ihre Macht und nutzt die Ablenkung durch den Iran-Krieg, um sich auch militärisch neu aufzustellen

von Sabine Brandes  30.04.2026

Studie

Lebenshaltungskosten in Israel übertreffen selbst wohlhabende EU-Staaten deutlich

Das Preisniveau drückt den Lebensstandard im Land und könnte langfristig sogar Auswanderung begünstigen

 30.04.2026

Nahost

Israel zerstört größten bekannten Terror-Tunnel im Süden des Libanon

Die Explosion war in weiten Teilen der Grenzregion bis in die Golanhöhen zu hören

 30.04.2026

Glosse

Wie wird man ein anständiger Antisemit? Tipps und Tricks für Judenhasser

Eine Handreichung

von Daniel Neumann  30.04.2026

Nord-Israel

Generalstabschef: »An der Front gibt es keine Waffenruhe«

»Ihr kämpft weiter, um direkte und indirekte Bedrohungen für die nördlichen Gemeinden zu beseitigen«, sagt Eyal Zamir beteiligten Soldaten

 30.04.2026