Korruptionsprozess

Anklägerin wirft Netanjahu Machtmissbrauch vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Anklägerin dem 71-Jährigen massiven Machtmissbrauch vorgeworfen. Vor Beginn der Zeugenbefragung sprach Liat Ben Ari am Montag im Bezirksgericht in Jerusalem von einem schwerwiegenden Korruptionsfall.

Netanjahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um wiedergewählt zu werden. Ben Ari betonte nach Medienberichten in ihrer Ansprache, vor dem Gesetz seien alle gleich. Die Anklageschrift gegen Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen.

Der Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Die Zeugenbefragung soll von nun an dreimal in der Woche stattfinden. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück, er hat immer wieder von einer Hexenjagd gegen ihn und seine Familie gesprochen.

Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner Netanjahus. Sie hielten ein großes Banner mit der Aufschrift »Crime Minister« (Verbrechensminister statt Prime Minister). Anhänger Netanjahus demonstrierten ebenfalls und zeigten ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Netanjahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Der ehemalige Walla-Geschäftsführer Ilan Jeschua ist der erste Zeuge, der in dem Prozess befragt wird.

Außerdem wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700 000 Schekel (184 000 Euro) angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. dpa

Nachrichten

Wasser, Armee, Mädchen

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  09.12.2025

Geiseln

Israel nimmt Abschied von Sudthisak Rinthalak

Der Thailänder wurde am 7. Oktober von Terroristen des Islamischen Dschihad ermordet und in den Gazastreifen verschleppt

 09.12.2025

Pressefreiheit

Ausländische Journalisten dürfen weiterhin nicht allein nach Gaza

Der Auslandspresseverband wirft Israels höchstem Gericht vor, eine Entscheidung in der Angelegenheit zu verzögern

 09.12.2025

Libanon

Israel greift Hisbollah-Trainingslager an

Auf dem Gelände wurden laut israelischer Armee Anschläge geplant

 09.12.2025

Ehrenrettung

Stille, Salz und Sonnenlicht

Das Tote Meer landete auf der weltweiten Rangliste der Sehenswürdigkeiten auf dem zweitschlechtesten Platz – völlig zu Unrecht, findet unsere Korrespondentin

von Sabine Brandes  08.12.2025

Medienbericht

Donald Trump will Benjamin Netanjahu Ende Dezember treffen

Israelischen Medien zufolge soll es bei dem Treffen am 29. Dezember um die zweite Phase des Friedensplans gehen

 08.12.2025

Eurovision Song Contest

»Ihr wollt nicht mehr, dass wir mit Euch singen?«

Dana International, die Siegerin von 1998, über den angekündigten Boykott mehrerer Länder wegen der Teilnahme Israels

 08.12.2025

Nahost

Netanjahu: Israel bleibt in Pufferzone im Süden Syriens

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa wirft Israel vor, »Geister zu bekämpfen«. Eine Lösung im Streit um ein Gebiet an der Grenze scheitert noch an unterschiedlichen Vorstellungen

 08.12.2025

Nahost

Katar und Türkei wollen keine vollständige Entwaffnung der Hamas

Israel vor neuen diplomatischen Manövern: Katar und die Türkei versuchen, die im ursprünglichen Gaza-Plan vorgesehene vollständige Entwaffnung der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu verwässern

 08.12.2025