Korruptionsprozess

Anklägerin wirft Netanjahu Machtmissbrauch vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Anklägerin dem 71-Jährigen massiven Machtmissbrauch vorgeworfen. Vor Beginn der Zeugenbefragung sprach Liat Ben Ari am Montag im Bezirksgericht in Jerusalem von einem schwerwiegenden Korruptionsfall.

Netanjahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um wiedergewählt zu werden. Ben Ari betonte nach Medienberichten in ihrer Ansprache, vor dem Gesetz seien alle gleich. Die Anklageschrift gegen Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen.

Der Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Die Zeugenbefragung soll von nun an dreimal in der Woche stattfinden. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück, er hat immer wieder von einer Hexenjagd gegen ihn und seine Familie gesprochen.

Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner Netanjahus. Sie hielten ein großes Banner mit der Aufschrift »Crime Minister« (Verbrechensminister statt Prime Minister). Anhänger Netanjahus demonstrierten ebenfalls und zeigten ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Netanjahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Der ehemalige Walla-Geschäftsführer Ilan Jeschua ist der erste Zeuge, der in dem Prozess befragt wird.

Außerdem wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700 000 Schekel (184 000 Euro) angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. dpa

Israel

Knessetwahl: Soldaten können bereits abstimmen

In weniger als einer Woche wählt Israel ein neues Parlament. Bereits jetzt dürfen Soldaten die Wahlkabinen betreten - diese werden ihnen bis in den Libanon und nach Syrien gebracht

 21.10.2026

New York/Gaza

Frühere Lehrerin aus Gaza warnt vor Judenhass an UNRWA-Schulen

Die Pädagogin sagt, die ideologische Indoktrinierung palästinensischer Kinder könne den Nährboden für ein weiteres Massaker wie das vom 7. Oktober 2023 schaffen

 21.10.2026

Jerusalem

Netanjahu nennt Sturz der iranischen Führung als Ziel

»Ich bin entschlossen, die Aufgabe zu Ende zu bringen«, sagt der israelische Regierungschef

 21.10.2026

Gaza

Israel tötet Hamas-Terroristen, der Shani Louk verschleppte

Tamer Mohammad Ibrahim al-Sabbagh war das letzte lebende Mitglied der Hamas-Zelle, die am 7. Oktober 2023 die deutsch-israelische Geisel entführte

 21.10.2026

Sicherheit

Nach Ausschreitungen: Israel rechnet mit vermehrter Einwanderung von Juden aus Frankreich

Die Hintergründe

 21.10.2026

Boykott?

Weitere Firma verweigert Jerusalemer Seilbahn-Projekt

Die israelische Regierung will per Seilbahn einen direkten Zugang zur hochsymbolischen Klagemauer in Jerusalem schaffen. Aber immer mehr ausländische Partner ziehen sich zurück

von Andrea Krogmann  20.10.2026

Wahlkampf

Netanjahu stellt sich hinter religiöse Wehrdienstverweigerer

Um an der Macht zu bleiben, braucht Israels Ministerpräsident die Unterstützung der ultraorthodoxen Juden. Wenige Tage vor der Wahl übt er den Schulterschluss mit Religiösen, die sich der Wehrpflicht entziehen

von Andrea Krogmann  20.10.2026

Vanessa Emde (Die Linke)

Berlin

Linken-Fraktion vorerst ohne Einigung im Streit um Emde

Eine Abgeordnete, die in ihrer Israel-Kritik immer wieder nachlegt, und eine Fraktionsspitze, die ein Problem mit ihr hat: Im Berliner Koalitionspoker bleibt der Streit um Vanessa Emde ungelöst

 20.10.2026

Hamas

Emiratische Blase in Gaza

Israel erlaubt den VAE Infrastrukturarbeiten nahe Rafah. Den Wiederaufbau der Enklave knüpft Israels Premier Netanjahu an die Entwaffnung der Terrororganisation

von Sabine Brandes  20.10.2026